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DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien... Weiterlesen

DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos


Die Linke. Versmold: Keinen Wahlkampf auf Kosten der Kinder!

„Betreuung von Kindern muss mittelfristig ganz Gebührenfrei sein“ Den Vorschlag der Versmolder CDU ein gebührenfreies Kindergartenjahr einzuführen begrüßt DIE LINKE. Versmold ausdrücklich. Wir glauben aber nicht, dass die CDU es ehrlich meint, denn die CDU/ FDP-Landesregierung wehrt sich gegen ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Der Antrag der CDU ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Am meisten würden zudem die Eltern mit hohem Einkommen profitieren,“ so Marco Lehmann von DIE LINKE. Versmold Weiterlesen


Die Linke. Kreisverband Gütersloh steht auf der Seite der Schülerinnen und Schüler“

Pressemitteilung DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH zu der Umstruktuierung der FOS und Erzieherausbildung vom Reckenberg Berufskolleg Rheda - Wiedenbrück nach Halle (Westf.). Weiterlesen


Kreis Gütersloh: Landrat und Kreistag dulden seit Jahren die katastrophale und gefährliche Situation in den Schulbussen

Viele Schülerinnen und Schüler im Kreis Gütersloh müssen bis zu einer Stunde in überfüllten Bussen in Kauf nehmen um ihre Schulen zu erreichen. Grund genug für den Arbeitskreis Kommunalpolitik des Kreisverbandes Gütersloh DIE LINKE., sich mit diesem Thema zu befassen.„Das ist weder aus Gründen der Sicherheit hinnehmbar noch ist es den SchülerInnen zuzumuten, ihren bis zu 10-stündigen Schultag mit einer derartigen Tortur zu beginnen und zu beenden,“ so Marco Lehmann, Sprecher der Linksjugend [`solid‘] im Kreis und selbst jahrelang im Bus von Versmold nach Rheda-Wiedenbrück unterwegs. Auch Karl Koch, stellvertretender Sprecher des... Weiterlesen


Die Schüler der Gütersloher Anne-Frank-Schule wollen streiken.

Wer am Mittwochmorgen Zeit hat, der sollte den Protest der SchülerInnen unterstützen! Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. Kreis Gütersloh Um ihrem Ärger über die Schulpolitik auf Landesebene Luft zu machen, ruft die Schülervertretung für den kommenden Mittwoch zum Streik auf. Vor allem die Einführung der Kopfnoten und das sogenannte Turbo-Abi nach 12 Jahren sind den Schülern ein Dorn im Auge. Laut Schülervertretung der Gesamtschule leiden viele junge Schüler extrem unter dem hohen Lernpensum. Mit dem Streik wollen sie beim NRW-Bildungsministerium ein Zeichen setzen. Für Mittwoch plant die Schülervertretung der Gütersloher Anne-Frank-Schule ab... Weiterlesen


DIE LINKE. Kreis Gütersloh unterstützt die Forderungen der IG Metall

Milliarden für die Einen, Lohnkürzungen für die anderen? Während den Finanzjongleuren mal eben 500 Mrd. in den Rachen geworfen werden, sollen sich die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie mit einer lächerlichen 2,1 %-igen Lohnerhöhung zufrieden geben. Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!

„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher...

„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linke...

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: ...

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt de...

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, si...