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DIE LINKE NRW

Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische... Weiterlesen

DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos


„Die größte Reform im Sozialbereich“ und ihre Opfer

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Dass er im Frühjahr für die Erhöhung des Rentenalters und den Einsatz der Tornados in Afghanistan gestimmt hat, konnte die nicht verwundern, die seit Jahren mit Er-schrecken den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie beobachten. Und jetzt das: die Hartz-Gesetze bezeichnet er als „erfolgreiche Gesetzgebung“ und „größte Reform im Sozialbereich“ seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. 7,4 Millionen Menschen erhalten inzwischen Zahlungen des als Hartz-IV bezeichneten Arbeitslosengeld-II.... Weiterlesen


DIE LINKE. GÜTERSLOH stellt sich klar gegen jede Form der Aufrüstung und Militarisierung.

Die Bundeswehr hat ihren Besuch in Gütersloh angekündigt. Der Info-Truck eines „der größten Arbeitgeber Deutschlands“ wird am 20. und 21. August von 9 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz stationiert. „Action und Erlebnis“ und Informationen zum „Karriereangebot“ der Bundeswehr werden geboten. Das diese Karriere immer häufiger auf dem Soldatenfriedhof endet, wird verschwiegen. Schließlich geht es um viel. Laut Weißbuch der Bundeswehr gehören die „Sicherung der Rohstoffreserven“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ zu den Aufgaben der Bundeswehr. Das ist zwar subtiler formuliert, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von den... Weiterlesen


Petra Gotthardt

DIE LINKE. GÜTERSLOH zur geplanten Privatisierung der Gütersloher Parkhäuser

Sieben Jahre lang hat die Stadt Gütersloh erfolglos nach Investoren gesucht, jetzt scheint der Verkauf der städtischen Parkhäuser doch schneller als gedacht zu erfolgen. Drei international tätige Parkhausbetreiber sind bereit, weit mehr als die veranschlagten 4,5 Millionen € zu zahlen. Am spendabelsten zeigt sich die „Contipark International“, die allein in Deutschland über 300 Parkhäuser betreibt. Contipark ist bereit bis zu 11 Millionen € zu bezahlen, wenn die Stadt dem Betreiber freie Hand bei der Tarifgestaltung gibt. Andernfalls könnte der Preis weitaus niedriger liegen. Weiterlesen


Die Verlockung des schnellen Geldes

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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Spreche...

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almose...

Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Miete...

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe R...

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialge...