Copyright © Haller Kreisblatt 2015; Steinhagen. Die Wohnungssituation für das untere Einkommensdrittel wird zunehmend knapper, beobachten Dietmar Moritz und Hans-Werner Elbracht vom Linken-Ortsverband in Steinhagen. Deshalb reichten sie bei der Verwaltung nun einen Bürgereintrag ein, der zusätzlichen Mietwohnraum schaffen soll.

Mehrere Faktoren bedingen, dass sich die Zahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen – in der Gemeinde, wie im ganzen Land – immer weiter verringert, erläutern die Antragsteller: Einerseits laufe die Sozialbindung der Vermieter bei vielen Wohnungen aus. Dazu komme, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen kurzfristig wirtschaftlich oft interessanter sei. Gleichzeitig gebe es weiterhin viele Familien, Senioren und andere Einkommensschwache, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. „Der Markt für diese Gruppe ist aber kaum da“, erläutert Linken-Sprecher Hans-Werner Elbracht. Entsprechend sieht er die Gemeinde gefordert, das bereits bestehende Förderprogramm zu ergänzen. „Die Gemeinde sollte das Angebot steuern und es nicht dem Zufall überlassen.“

"Vorerst 50 neue Wohnungen"

Entsprechend fordert der Bürgerantrag: Schnellstmöglich solle ein „eigenständiges Wohnungsbauprogramm zur sukzessiven Schaffung von vorerst 50 neuen Wohnungen“ aufgelegt werden. Wobei die Gemeinde Bauherrin und Vermieterin sein solle. Die Finanzierung solle durch zusätzliche Kredite sowie eine mögliche Förderung durch das Land NRW erfolgen. Um geeignete Grundstücke schon 2016 ankaufen zu können, solle eine Million Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Schließlich beantragen sie außerdem, durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen, ob eine eigene, Steinhagener Wohnungsbaugesellschaft „wirtschaftliche und steuerliche“ Vorteile bringen könnte. „Wenn die planerischen Aspekte direkt bei der Gemeinde lägen, könnte die so selbst den Markt regulieren“, argumentiert Elbracht. Langfristig könne sich so eine Investition sogar lohnen. Man gehe davon aus, dass sich die Maßnahme „über die Jahre hin komplett durch die Fördermöglichkeiten, die (..) Mieteinnahmen sowie steuerliche Effekte selbst tragen kann.“

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