ATTAC Regionalgruppe Gütersloh

Attac GT hatte dem Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner 32 Unterschriften von Zuschauerinnen und Zuschauern des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“ im Bambi-Kino unter einen Appell geschickt, mit dem er aufgefordert wird, im Bundestag gegen Privatisierung der Bahn zu stimmen. Am Samstag erreichte Attac GT hierzu ein Antwortschreiben.

Für Klaus Brandner ist die Teilprivatisierung der Bahn „alternativlos“…

Klaus Brandner zufolge gelte es „im Rahmen staatlicher Verantwortung auch privates Kapital zu nutzen“. Die Bahnreform von 1994 sei erfolgreich. „aus einer unbeweglichen Staatsbahn ist ein modernes wettbewerbsfähiges Unternehmen geworden. Schienenetz, Bahnhöfe, Züge und Stellwerke wurden umfassend modernisiert. (…) Aus einer verlustreichen Bundesbahn wurde ein Logistik-Unternehmen mit steigenden Umsätzen, verbesserten betrieblichen Gewinnen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit“.  Mittels  Teilprivatisierung könne „die Bahn das zusätzliche Kapital erzielen, das sie benötigt, um ihr Angebot zu verbessern und zu erweitern“. Damit würde sich die Bahn gestärkt „im liberalisierten europäischen Güter- und Personenverkehr als starkes Logistikunternehmen behaupten“ können. Es erhalte „kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz“. Die Bahninfrastruktur bleibe im Besitz des Bundes. Der flächendeckende Schienenverkehr wäre damit nicht gefährdet. Nach Brandner ist die geplante Teilprivatisierung der Bahn alternativlos. Denn die Bahn hätte “Verbindlichkeiten von fast 20 Milliarden Euro“ und  „muss diese abbauen“. Zusätzliche Investitionen in die Bahn und die langfristige Sicherung von Bahnarbeitsplätzen seien „ohne privates Kapital nicht möglich".

Dazu ein erster Kommentar von Attac GT
Klaus Brandner hat den Film „Bahn unterm Hammer“ wohl nicht gesehen. Hier wurde sehr deutlich gezeigt, dass nach der Bahnreform von 1994 der Schienengüterverkehr für mittlere Entfernungen radikal abgebaut wurde. Auch im Personennahverkehr wurden Strecken stillgelegt und im Fernverkehr hat es eine Konzentration auf sog. rentable Strecken gegeben. Zudem hat er nicht erwähnt, dass die große Regierungskoalition in Jahre 2005 eine schrittweise Reduzierung der Gelder für den Nah- und Regionalverkehr beschlossen hatte, was im letzten und in diesem Jahr zum Abbau von Nahverkehrangeboten führte. Auch der Zustand des Schienennetzes ist eher bedenklich. Langsamfahrstellen nehmen deutlich zu.

Zwar erhalten Private Investoren keinen Mehrheitszugriff auf die Bahn. Doch auch mit einem Anteil von 49 % verfügen sie schon über einen maßgeblichen Einfluss auf die Bahn. Da jeder private Investor hat ein verbrieftes Recht auf eine maximale Rendite hat, wird damit der Bahnbetrieb deutlich in Richtung betriebswirtschaftlicher Rentabilität ausgerichtet. Wenn Schienenstrecken und Schienenverkehrsangebote daher in weniger dicht besiedelten Gebieten einer hohen Rendite abträglich sind, ist ihr Abbau nur eine Frage der Zeit:         

Eine teilprivatisierte Bahn AG darf trotz formaler Eigentümerschaft des Bundes die Infrastruktur „betreiben und bilanzieren“. Für 15 Jahre tritt der Bund mit der Teilprivatisierung tatsächlich so gut wie alle Rechte eines Eigentümers an die teilprivatisierte Bahn AG ab. Die Einflussnahme auf das Netz durch den Bund wäre dann nur noch gering. Nach 15 Jahren würde die Bahn AG auch juristischer Eigentümer, sofern der Bund den Rückkauf seiner Verfügung über sein Eigentum nicht wahrnimmt. Die Wahrnehmung des Rückkaufs wird aber zu einem Preis erfolgen, der von der Bahn AG über den bilanzierten Wert bestimmt wird.   

Inwieweit eine Teilprivatisierung der Bahn die Arbeitsplätze der Bahnbediensteten sicherer machen soll, ist nicht nachvollziehbar. Seit der Bahnreform wurden die Bahnarbeitsplätze von 360.000 auf 175.000 abgebaut. Für die verbliebenen Bahnbediensteten gibt es aktuell eine Beschäftigungsgarantie, die kurz nach Beginn der Teilprivatisierung auslaufen wird. Dann ist mit einem beschleunigten Beschäftigungsabbau zu rechnen.

An eine teilprivatisierten Bahn zahlt der Bund in den ersten 15 Jahren mehr als 115 Milliarden EUR. Das ist fast genauso viel wie bisher. Sollte sich der Zustand des Bahnnetzes weiter verschlechtern, wird die Bahn AG versuchen, zusätzliche Bundesgelder abzugreifen.      

Übrigens lehnte bereits der Vorstand der IG Metall im Februar „eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG – auch in Form einer Teilprivatisierung –  ab“. Die IG Metall, für die Klaus Brandner der 1. Bevollmächtigter in der Verwaltungsstelle Gütersloh ist, „wehrt sich dagegen, dass ein weiterer Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge für private Kapitalverwertungsinteressen geöffnet wird“ (IG Metall, Wirtschaft aktuell 07-2007). Das sind hier vom IG Metall-Vorstand ganz andere Töne als die, die wir jetzt von Klaus Brandner hören.
 
Aus Sicht von Attac GT ist eine Teilprivatisierung der Bahn nicht alternativlos. Tatsächlich gibt es für die Bahn nur ohne Privatisierung eine Perspektive. Denn die Politik verfügt nur über die entscheidenden Schalthebel für eine Stärkung der Schiene und für eine ökologische Verkehrswende, wenn die Bahn im öffentlichen Eigentum verbleibt. Aus der  erfolgreichen öffentlichen Schweizer Bahn sollten wir lernen. 

Weitere Schritte von Attac GT
Attac GT wird Herrn Brandner in einem offenen Brief eine Antwort auf sein Schreiben geben und ihm ein Streitgespräch zum Thema Bahnprivatisierung vorgeschlagen. Sicher wird ein solches Streitgespräch auf ein hohes Interesse in der Gütersloher Bevölkerung stoßen.


Beste Grüße

Rainer Westphal
Attac Regionalgruppe Gütersloh

Die Versprechen sind nicht eingehalten worden.

Liebe Attac-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde von Attac,

in der öffentlichen Diskussion wurde Privatisierung bisher als alternativlos dargestellt – in der Politik wurde dafür gesorgt, dass sie alternativlos wird. Doch nun wächst die Skepsis zur Privatisierung.  

Prof. Rainer Rilling (Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC) beschäftigt sich seit Jahren mit Privatisierungen von öffentlichen Eigentum und sozialer Leistungen. Auf der Sommerakademie von ATTAC Anfang August in Fulda hat er Vorträge gehalten und Seminare organisiert.

Im diesem PodCast-Interview berichtet er über die Ergebnisse der Privatisierungen und den erfolgreichen Widerstand.
In dem wissenschaftlichen Aufsatz:

Die Eigentumsfrage kehrt zurück.
Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung

zieht er eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung: Die Versprechen sind nicht eingehalten worden. Die Rede von der Effizienzsteigerung durch Private ist mittlerweile als Mythos entlarvt. Eine breite qualitative Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur hat nicht stattgefunden. Die öffentliche Bürokratie wurde lediglich ersetzt. Der Wettbewerb wurde nicht gestärkt. Vielmehr wurden aus öffentlichen Monopolen eine Handvoll global operierender privater Monopole.

Die Politik der Privatisierung findet hierzulande keine Mehrheit, sondern erfährt eine wachsende Ablehnung. Das zeigt sich deutlich an dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Privatisierungsprojekte.

Privatisierung wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen effizienter arbeiteten als öffentliche Monopole. Tatsächlich führt Privatisierung aber oft dazu, dass öffentliche durch private Monopole ersetzt werden.
Der Kern des Problems besteht darin, dass für das Verhalten privater Unternehmen nicht das öffentliche Interesse, sondern der einzelwirtschaftliche Gewinn entscheidend ist. Dies veranlasst sie immer wieder dazu, durch drastische Kostensenkungen Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern sowie die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu vernachlässigen und zu versuchen, Marktanteile vor allem durch Werbung zu erobern. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass es außerordentlich schwierig ist, durch politische Kontrolle dafür zu sorgen, dass private Unternehmen Standards des öffentlichen Interesses einhalten.
Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital. Sie zielt daher darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.
Soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und andere Bereiche, die für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft notwendig sind, sollten daher prinzipiell dem privaten Gewinnstreben entzogen und öffentlich organisiert und finanziert werden.
Jörg Huffschmid - Lexikon der Globalisierung

Beste Grüße
Rainer Westphal, Attac Regionalgruppe Gütersloh