DIE LINKE. GÜTERSLOH: Frau Unger schlecht beraten!
Fünf Monate lang durchleuchtete die Unternehmensberatung Rödl & Partner im Auftrag der Stadt Gütersloh den städtischen Haushalt. Seit Montagabend liegt das Ergebnis vor:
Kürzungen und Stellenabbau, Privatisierungen, höhere Gebühren und Steuern werden gefordert. Ganz deutlich und wenig bürgernah gibt sich Heiko Pech von Rödl & Partner: „Die Stadt bietet Dienstleistungen an. Die kann man reduzieren oder über Gebühren finanzieren.“Damit fällt den sicher gut bezahlten „Experten“ nichts anderes ein, als auf die Rezepte der letzten Jahrzehnte zurück zu greifen. Als wenn die letzten Monate nicht selbst dem Letzten klar gemacht hätten, dass die neoliberale Politik des Stellenabbaus, der Lohnsenkungen, der wachsenden Armut und der somit sinkenden Kaufkraft gescheitert ist.DIE LINKE. fordert deshalb einen radikalen Politikwechsel. Auch hier in Gütersloh! Der Abbau von 70 Stellen im Personalbereich findet nicht statt. Reinigungs- und Hausmeisterdienste werden nicht privatisiert. Stattdessen werden die Arbeitszeiten verkürzt und zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.Kita-Beiträge und Elternbeiträge bei der Offenen Ganztagsschule werden nicht um 77.000 € erhöht. Wir fordern eine kostenlose Ganztagsbetreuung für alle Kinder!Eine Sporthallengebühr wird nicht eingeführt. Vereine müssen die Sporthallen auch künftig kostenlos nutzen dürfen. Ebenso unsinnig ist es, den Mietzuschuss für die Weberei zu streichen.Die Stadtbibliothek sei „überpersonalisiert“ so der Gutachter, ist. Er empfiehlt vier Stellen zu streichen. DIE LINKE. dagegen fordert zusätzliche Mittel und Stellen im Sport-, Kultur- und Jugendbereich!Steigende Abwasser- und Parkgebühren sind genau so wie eine Erhöhung der Hundesteuer weder sozial noch volkswirtschaftlich zu vertreten!Die Rathauskantine wird nicht geschlossen. Im Gegenteil, es wird ein Konzept erarbeitet, inwieweit öffentliche Kantinen die Versorgung von Kindertagesstätten, Schulen und Behörden übernehmen können. Ebenso wird Essen an Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen ausgegeben. Die Nahrungsmittel sollten aus ökologischem und vorrangig regionalem Anbau kommen.Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Gütersloh ist der Linken wohl bekannt. Deshalb ist zumindest ein Vorschlag der Berater diskutierbar: Der Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Allerdings hat das nach Meinung der Linken differenziert nach sozialen und ökologischen Kriterien zu geschehen.Trotz dieser Erkenntnis ist das Gutachten aber seinen Preis nicht wert. Somit hätte die Stadt besser hier gespart. Vielleicht ist die Firma Rödl & Partner mit ihren weltweit über 2000 Mitarbeitern eher „überpersonalisiert“ als die Gütersloher Stadtbibliothek.DIE LINKE. weiß, die Möglichkeiten kommunaler Politik sind stark eingeschränkt. Verantwortlich für die Misere der Kommunen sind nämlich maßgeblich die Parteifreunde unserer Kommunalpolitiker in Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Konsequenterweise setzt sich DIE LINKE. deshalb auf allen Ebenen dafür ein, den Handlungsspielraum der Kommunen zu vergrößern. Dafür sind Steuererhöhungen unvermeidbar. Die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, Millionärs-, Körperschaft- und Börsenumsatzsteuer, es bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, selbst wenn nur die in vergleichbaren Ländern üblichen Steuern erhoben werden. Davon betroffen werden besonders diejenigen sein, die in den letzten Jahren abkassiert haben. Hunderten Milliarden € wurden von unten nach oben verschoben. Auch das hat dazu geführt, dass sich eine gigantische Spekulationsblase aufgebläht hat. Deren Platzen hat im Januar allein in Deutschland fast 400.000 Arbeitsplätze weggeblasen.Wir sind gespannt auf weitere Details des Gutachtens. Ein im Jahre 2006 von der Fa. Rödl & Partner erstelltes Gutachten für die Stadt Münster lässt Böses erahnen. Ratsherr Ali Atalan aus Münster dazu: „Ein neoliberaler Horrorkatalog, von dem sich in Münster selbst CDU und FDP im Vorfeld der Wahlen distanzieren“. Mehr unter www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00238137.pdfOb die Rathauskantine in der Tat entbehrlich ist und die Stadt Gütersloh den weiteren Vorschlägen des Sparpaketes folgt, ist aber immer noch eine Entscheidung kommunaler Politik und somit der Wählerinnen und Wähler. Marco Lehmann, Sprecher Linksjugend Kreis Gütersloh Michael Pusch, Sprecher Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh Tel. 0171-1709215
