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DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh: Bürgerhaushalt nur ein erster Schritt

Manfred Reese, Michael Pusch

Ein schneller Erfolg der Initiative oder der gelungene Versuch, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Ein schneller Erfolg der Initiative oder der gelungene Versuch, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Nur 4 Wochen nachdem die BürgerInneninitiative „Demokratie wagen“ mit ihrer Forderungnach einem Bürgerhaushalt an die Öffentlichkeit ging, herrschte große Einigkeit imGütersloher Stadtrat. In seiner letzten Sitzung beauftragte der Stadtrat einstimmig dieVerwaltung, für die Haushaltsaufstellung 2011 ein Konzept zur intensiven Bürgerbeteiligungzu erarbeiten.Die Bürgerinnen und Bürger sollen zudem die Möglichkeit haben, sich bei der Frage nach Artund Umfang der Beteiligung einzubringen. Der Zeitpunkt sei gekommen, “Sachverstand unddas Engagement der Bürger mit ins Boot zu nehmen“.Warum aber gerade jetzt? Warum nicht bereits im Februar, als der Rat die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmenbeschloss? Oder als der Stadtrat für den Bau des Stadttheatersstimmte? Da trat er nicht nur die „Bürgerbeteiligung“ mit Füssen. Der Rat hätte damals demweisen Rat der Bürger folgen sollen! Auf die Frage „Soll die Stadt Gütersloh trotzFinanzkrise ein neues Theater bauen?“ antworteten bereits im Jahre 2003 (!) 75 % derGütersloher mit NEIN!Ein kräftiges Misstrauen gegenüber dem plötzlichen Angebot der Politik, mehrBürgerbeteiligung zuzulassen, ist also angesagt! Denn es stehen Wahlen ins Haus. Da zeigtman sich gern geschmeidig und umschmeichelt die WählerInnen. Nach der Wahl sieht dasanders aus. Wie sagte doch SPD-Chef Müntefering: „Es ist "unfair", dass dieKoalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen werden.“Außerdem tut sich schon das nächste Haushaltsloch in Gütersloh auf, weitere„Konsolidierungsmaßnahmen“ sind unvermeidbar. Und das ist erst der Anfang! Da kommtmehr Beteiligung der Bürger gerade recht. Sollen die Bürger doch selbst entscheiden, wogekürzt wird!Denn, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, künftige Haushalte würden gewiss"kein Wünsch-dir-was, sondern eher ein Streich-dir-was".Sogar eine "erzieherische Komponente" sieht Thomas Ostermann (SPD). Denn es sei, auchvor dem Hintergrund der allgemeinen finanziellen Krise, für die Bürger wahrscheinlichaufschlussreich zu sehen, "wie viel festgelegt ist und wie wenig Spielraum es gibt".„Die Einführung eines Bürgerhaushaltes“, so fordert Manfred Reese, Sprecher desStadtverbandes DIE LINKE. Gütersloh, „ist nur ein erster Schritt zur Selbstverwaltung. DieBürger müssen auch dann, wenn gerade keine Wahlen sind, an allen grundsätzlichenEntscheidungen, wie z. B. der Haushaltsplanung, maßgeblich beteiligt werden.“.„Leere Kassen der Kommunen sind kein Naturgesetz, sondern vor allem die Folge einerverfehlten Politik auf Landes- und Bundesebene. Aber es geht auch anders! DieGewerkschaft Verdi, Attac und die Partei DIE LINKE haben Steuerkonzepte vorgelegt, dienicht nur den finanziellen Spielraum der Kreise und Kommunen beträchtlich erweiternwürden, sondern auch ein milliardenschweres Zukunftsinvestitionsprogramm für die BereicheBildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur ermöglichen würden“, so MichaelPusch, Sprecher des Kreisverbandes.Außer dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates zum Bürgerhaushalt hat dieBürgerInneninitiative noch etwas erreicht: Wenn das nächste Sparpaket ins Haus steht, wird es dem Gütersloher Rat nicht wieder gelingen, um eine öffentliche Diskussion herum zukommen. Dafür werden natürlich auch die VertreterInnen der Linken sorgen, im GütersloherStadtrat!Manfred Reese, Sprecher, DIE LINKE. Stadtverband GüterslohMichael Pusch, Sprecher, DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

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