DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh: KiBiz zurücknehmen!
Nach einem Jahr KIBIZ zog DIE LINKE.Gütersloh am Montagabend in der Gaststätte Raschke Bilanz.
Manfred Reese, Spitzenkandidat der Linken in Gütersloh, und Marco Lehmann, Kreistagskandidat aus Versmold und selbst in der Ausbildung zum Erzieher, begrüßten die Gäste.
Nach einem Jahr KIBIZ zog DIE LINKE.Gütersloh am Montagabend in der Gaststätte Raschke Bilanz.
Manfred Reese, Spitzenkandidat der Linken in Gütersloh, und Marco Lehmann, Kreistagskandidat aus Versmold und selbst in der Ausbildung zum Erzieher, begrüßten die Gäste.
Kompetente Unterstützung erhielt der Kreisverband von Gerhard Stranz, Geschäftsführer der Waldorfkindergärten e.V. in NRW und Koordinator der KIBIZ Aktionen, sowie von Marc Mulia, im Bundesvorstand DIE LINKE zuständig für Bildungspolitik.
Für Gerhard Stranz ist das Kibiz nur der traurige Höhepunkt einer seit Jahrzehnten falschen Bildungspolitik. „Bereits 1999 beschloss auf Initiative der Kirchen und kirchlicher Verbände die rot-grüne Landesregierung im „Kontrakt für die Zukunft“ die Reduzierung der Personalkosten um umgerechnet 220 Mio. €. Das entsprach 13.000 Vollzeitstellen“, blickt der Koordinator der KIBIZ Aktionen zurück. 2004 wurde von Rot-Grün dann der Sachkostenzuschuss um 80 Mio. € gekürzt.
Mit dem Kinderbildungsgesetz wollte dann die CDU/FDP-Landesregierung NRW zum „Land der Kinder“ machen. Die Verbesserung der Förder- und Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen, die Qualitätssteigerung in der Aus- und Weiterbildung der ErzieherInnen, flexiblere Angebot für Eltern und mehr Geld wurden versprochen. Zudem sollen bis 2013 für 30 % der unter 3-jährigen Ganztagsangebote bereitstehen. Verhandelt wurde mit Arbeitgebern, Einrichtungsbesitzern und Geldgebern, nicht aber mit Beschäftigten und Eltern.
Marc Mulia: „Hauptproblem sind die fehlenden Plätze für unter 3-Jährige und die schlechte Finanzierung.“ Schauen wir auf die Ergebnisse im Kreis Gütersloh: aktuell steht lediglich für 9,3 % der unter 3-jährigen ein Betreuungsplatz bereit, in der Ganztagsbetreuung gar nur für 3,8 %. Dabei wurden Plätze in der Tagespflege schon mitgerechnet.
Was ist mit den anderen Zielen? Hierzu zitiert Gerhard Stranz aus dem Ergebnis einer Studie des Sozialpädagogischen Instituts der Fachhochschule Köln. Dazu wurden über 2400 Leiterinnen, Mitarbeiterinnen und Eltern befragt.
„Mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen klagen über schlechtere Bedingungen für die pädagogische Arbeit und haben Angst um ihren Arbeitsplatz“, so Gerhard Strunz. „Auch die Eltern sehen die Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen, deren Krankenstand in jeder dritten Einrichtung gestiegen ist. Der Personalschlüssel hat sich verschlechtert, Qualifizierungsangebote fehlen.“
Der Koordinator der KIBIZ Aktionen stellt fest:“ Das KiBiz trägt entscheidend dazu bei, die Existenz und den Aufgabenbereich von Mitarbeiterinnen zu gefährden!“ Und weiter: „Das KiBiz ist damit als eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung anzusehen!“
Herbert Wessel, Spitzenkandidat für den Kreistag und Bundestagskandidat, stellt ernüchternd fest: “Mit der Umstellung von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung wird eine Art „Fallpauschale“ wie im Gesundheitssystem eingeführt. Der Mensch wird zur betriebswirtschaftlichen Größe, zum Kostenfaktor.“
Marco Mulia formuliert die Forderungen an die Politik: “Ziel der LINKEN ist ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz. Niemand darf abgewiesen werden. Mit der Einführung einer Millionärssteuer ständen jährlich 30 Mrd. € für das Bildungssystem zur Verfügung. 10 Mrd. davon direkt für die frühkindliche Bildung.“ Weiteres Ziel der Linken ist ein kostenloses Mittagessen für alle, auch in den Schulen. „In Schweden eine Selbstverständlichkeit!“, schließt der Gast aus Duisburg.
„Wie können wir politisch Druck machen?“ so die Frage einer der anwesenden Erzieherinnen.
Gerhard Stranz weiß Rat: „ Nachhaltig für Verbesserungen eintreten, auf unzulängliche Regelungen hinweisen, die Mitarbeiterinnen stärken, damit Auseinandersetzungen wie bei dem Streik weiter möglich sind!“
„Die künftigen Vertreter der Linken in Stadtrat und Kreistag werden sich des Themas annehmen.“ „Sie werden die Einrichtungen aufsuchen, sich informieren und gemeinsam mit den Betroffenen politische Forderungen formulieren und dafür streiten, “ umreißen Marco Lehmann und Manfred Reese das Vorgehen der Linken.
Marco Lehmann, stellv. Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

