Dürfen Deutsche die israelische Politik verurteilen oder müssen sie schweigen?
Lügen in Zeiten des Krieges: Wie Israels Angriffe auf Gaza in Tel Aviv und in den westlichen Medien gerechtfertigt werden, und warum Hamas doch nicht verlieren kann
aus "junge Welt"; 13.01.09
Leserbrief: Eine zweite Schuld?
von Hans Werner Elbracht, Steinhagen u. Michael Pusch, Versmold
Vorstand DIE LINKE. Kreis Gütersloh
an die Zeitungen im Kreis Gütersloh
Dürfen Deutsche die israelische Politik verurteilen oder müssen sie schweigen?
Schon im „Frieden“ lebten die 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen, über die Hälfte von ihnen sind Kinder unter 15 Jahren, unter katastrophalen Bedingungen. In einer der am dichtesten besiedelten Ge-biete der Welt, kaum größer als der Altkreis Halle (80.000 Einwohner!), fehlte es an allem: Wasser, Lebensmittel, Strom, Krankenhäuser, Ärzte, Medikamente, Schulen und Arbeitsplätzen. Seit Monaten blockiert Israel die Versorgung. Nicht besser ist die ägyptische Regierung. Auch sie macht die Grenze dicht, nimmt den Menschen die letzte Chance, das inzwischen mörderische Ghetto zu verlassen.
Das Elend kennen Hunderttausende Palästinenser seit Jahrzehnten. Vor 40 oder gar 60 Jahren von der israelischen Armee aus ihrer Heimat vertrieben, sind sie seitdem Willkür und Terror ausgeliefert.
Sie wurden im Stich gelassen vom Rest der Welt. Den arabischen „Brüdervölkern“ waren profitable Ge-schäfte mit dem Westen wichtiger. Die UNO erwies sich als zahnlos. Entweder blockierte Israels Verbün-deter und Sponsor, die USA, entsprechende Beschlüsse der Vereinten Nationen, oder Israel ignorierte sie. Duzendfach blieben Resolutionen der UNO gegen Israel folgenlos. In anderen Fällen, besonders wenn es um Staaten mit überwiegender islamischer Bevölkerung geht, war die UNO weniger zimperlich!
Ist es unter diesen Umständen verwunderlich, dass aus der Energie des Zorns Hass und Gewalt geworden sind?
Ist es erstaunlich, dass die Hamas, als eine der wenigen Organisationen, die sich um die Menschen küm-merte, mit großer Mehrheit gewählt wurde? Mehr als die Hälfte der demokratisch gewählten Abgeordneten sitzen allerdings inzwischen im Gefängnis.
Und jetzt der Krieg: Schon mehr als 700 Tote, überwiegend Zivilisten. Bevor diese Zeilen erscheinen, so fürchten wir, werden es mehr als Tausend sein. Die israelische Armee zerstört Schulen, in denen Hunderte Zuflucht gesucht haben. Es gibt keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel. Tausende Häuser sind zerstört, ebenso Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Kläranlagen.
Was macht unsere Kanzlerin: Sie stellt sich bedingungslos hinter die israelische Regierung. Aber schon im Fall Bush zeigte Frau Merkel ihre besondere Vorliebe für Kriegsverbrecher!
Aber da ist ja noch die deutsche Vergangenheit! Verbietet Auschwitz jede Kritik, wenn die Täter jüdischen Glaubens sind? Sind Völkerrecht und Menschenrechte teilbar? Ist er da nicht wieder, der deutsche Un-geist, dem heute Palästinenser weniger wert sind als Israelis?
Besser als Schweigen wäre eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Vergangenheit. In den Schulen wird es nicht gelehrt, aber jeder kann es nachlesen: Die Bundesrepublik ist der Nachfolgestaat des faschistischen Nazi-Deutschlands. Die Kontinuität ist erschreckend. In der Politik, der Justiz, in Schu-len, in Medizin und Wissenschaft und in der Kultur: Für Zehntausende gab es keine „Stunde Null“, son-dern höchstens einen Karriereknick. Das gilt auch für die mehr als zehntausend Wehrmachtsoffiziere, die die Bundeswehr aufgebaut haben.
Viel schlimmer aber ist es, dass die Konzerne, die mit dem Kaiser in den ersten Weltkrieg marschiert sind und mit Hitler den Zweiten Weltkrieg und die Shoah entfacht haben, immer noch maßgeblich die Ge-schicke dieses Landes bestimmen.
Das haben sie auch dem viel gepriesenen „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhardt, zu ver-danken. Bereits ab 1942, unter der Obhut des Reichswirtschaftsministeriums, leitete er das „Institut für Industrieforschung“. Seine Aufgabe: Die Macht der deutschen Konzerne über den Zusammenbruch des Faschismus hinaus zu retten. Er hat seinen Job mit Hilfe Konrad Adenauers hervorragend erledigt!
Solange wir das nicht geklärt haben, wird uns die Vergangenheit nicht los lassen und wir werden die Pa-lästinenser im Stich lassen.
Aber wir verraten uns auch selbst. Denn für die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren, die bisher einzige, die mit der jetzigen Krise auch nur annähernd vergleichbar ist, hatte der Kapitalismus nur eine Lösung: Faschismus und Krieg.
7. Januar 2009
Hans Werner Elbracht, Industriestr. 3, 33803 Steinhagen
Michael Pusch, Leimweger Heide 5, 33775 Versmold
Vorstand DIE LINKE. Kreis Gütersloh
