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Eine schöne Bescherung, DIE LINKE. im Kreis Gütersloh begrüßt die Investitionen von Kreis und Kommunen

Ob in Versmold, Gütersloh oder sonst wo im Kreis, überall feiern Kommunalpolitiker aller Couleur ihre Landes- und Bundespolitiker. Schulen, Sporthallen, Feuerwehrgerätehäuser und andere öffentliche Gebäude werden endlich energetisch saniert, Blockheizkraftwerke werden gebaut.

Es ist kaum zu glauben! Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und die Linken ein Konjunkturprogramm, vorrangig Investitionen in Bildung, Umweltschutz, Gesundheit und Infrastruktur. Selbst in Zeiten der blühenden Konjunktur hieß es aber immer von FDP, CDU, Grünen und SPD: Es ist kein Geld da!

Aber jetzt, in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, wenn nicht gar der schwersten Krise des Kapitalismus überhaupt, sind nicht nur 50.000.000.000 € für ein Konjunkturprogramm da, sondern ein Vielfaches davon für die Banken.

Dabei ist von Versmold bis Langenberg klar: Die meisten Investitionen, die jetzt mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II Hals über Kopf getätigt werden, wären in den nächsten Jahren sowieso gemacht worden.

In den nächsten Monaten werden sich die heimischen Betrieb vor öffentlichen Auftragen kaum retten können. Kreistagsmitglied Helga Lange zumindest hat erkannt, dass darin auch die Gefahr der Preistreiberei liegt.

Aber ohne Frage, DIE LINKE. gönnt es den heimischen Handwerkern, Betrieben und deren MitarbeiterInnen, wenn sie von den Brosamen profitieren, die denen vom Tisch fallen, die gerade die Zukunft der Welt verzocken!

Aber was kommt danach, wenn viele der für die nächsten Jahre geplanten Investitionen schon jetzt gemacht werden? Was passiert, wenn uns nach den Wahlen die Rechung präsentiert wird?

Zwar müssen sich die Kommunen erst ab 2012 an der Tilgung des „Sondervermögens“ zur Finanzierung der Konjunkturpakete beteiligen, aber durch Steuererleichterungen und andere Maßnahmen der beiden Pakete werden die Kommunen bereits im nächsten Jahr bis zu 80 % der Investitionsmillionen wieder verlieren.

Tausende Hartz-IV-Empfänger im Kreis bekommen aber schon jetzt keinen Cent. Was ist mit den Hunderten von Leiharbeitern unter uns, die gerade ihren schlecht bezahlten Job verlieren? Was ist mit den Rentnern, den Studenten, den Kindern? Wo bleibt der gesetzliche Mindestlohn? Investitionen in diese Bereiche sind das beste Konjunkturprogramm und die einzige Bank, auf die wir heute noch setzen können!

Welche Politiker denken soweit? Im Kreistag regen sich höchstens bei Herrn Kaup Zweifel. Er spricht von großer Unsicherheit und meint „gut gemeint sei nicht immer gut gemacht!“

Haben wir es denn schon vergessen? Waren es nicht Schwarz-Gelb, Rot-Grün und Schwarz-Rot, die den Spekulanten die Tore weit geöffnet haben?

Warum knallten in den Chefetagen der Banken die Champagnerkorken, als Oskar Lafontaine als Finanzminister gehen musste. Vielleicht, weil er schon 1998 Beschränkungen für den internationalen Finanzhandel forderte?

Bei den Banken aber werden die Löcher von Tag zu Tag größer. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Schon entschlüpft das böse Wort „Enteignung“ selbst neoliberalen Politikern. Der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust gar spricht vom Scheitern des Kapitalismus. Die letzten Marktradikalen sammeln sich unter dem Banner der FDP. 6 Jahre nach dem tragischen Absturz Jürgen Möllemanns, quasi post mortum, erreicht die FDP in Umfragen die von Möllemann angestrebten 18 %. Aber ist das ein gutes Omen?

 DIE LINKE. fordert ein wirkliches Zukunftsinvestitionsprogramm. Mindestens 50 Mrd. € jährlich müssen in Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur investiert werden.

Das alles wäre ohne weiteres bezahlbar, wenn die deutschen Steuersätze an das in vergleichbaren Ländern übliche Niveau angepasst würden. Die Einführung der Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie die Reform der Erbschafts-, der Unternehmens- und der Lohn- und Einkommenssteuer würde die Finanzierung ohne weitere Verschuldung sichern. Nach den Ereignissen der letzten Monate kann niemand ernsthafte Einwände dagegen haben, wenn diejenigen für die Krise bezahlen, die davon profitiert haben. Es würden also lediglich die vielen Hundert Milliarden €, die seit Jahren Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitlosen aus der Tasche gezogen werden, endlich zurückgegeben. Diese Milliarden können dann auch keine Spekulationsblasen mehr nähren.

Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 € muss her, ebenso eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und der Renten.

Unser Motto muss also sein: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

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