Gemeinsames Statement der Fraktionen SPD und Die Linke im Rat der Stadt Gütersloh. Kultur erhalten und nicht abbauen!

Wir, die Fraktionen der Linken und der SPD im Rat der Stadt Gütersloh, erklären hiermit unmissverständlich: Wir stehen zu den kulturellen Einrichtungen unserer Stadt und werden sie gegen jegliche Angriffe von Rechtsaußen entschieden verteidigen. Unser Ziel ist eine lebendige, vielfältige und kulturell starke Stadtgesellschaft. Wie Frauke Großer, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, im Ausschuss treffend sagte: „Kultur ist Daseinsvorsorge. Öffentliche Infrastruktur gehört der Allgemeinheit. Und der Maßstab für unser Handeln ist nicht immer der Profit, sondern auch das Gemeinwohl.“

Jüngst stellte die AfD im Kulturausschuss vom 16.04.2026 zwei Anträge, die wir für unhaltbar und äußerst schädlich für unsere Stadt und die gesamte kulturelle Szene halten. Im ersten Antrag wurde gefordert, die Gütersloher Marketing GmbH zu liquidieren. Der zweite Antrag zielte darauf ab, die Weberei an einen privaten Investor zu verkaufen.

Diese beiden Anträge stehen in direktem Widerspruch zu unseren Zielen. Sie greifen die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt frontal an. Damit zeigt die AfD einmal mehr, dass sie weder unsere Stadt noch ihre Bürgerinnen und Bürger versteht und die freie Kultur nicht nur ablehnt, sondern aktiv zurückdrängen will. Mit diesen Vorhaben würde sie den Menschen in Gütersloh zentrale Einrichtungen nehmen und unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Dazu erklärte Florian Baumann, kulturpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, im Kulturausschuss: „Hier wird der Kulturkampf von rechts gestartet. Liebe Demokratinnen und Demokraten, steigen Sie nicht darauf ein. Das schadet uns allen.“

Wir haben diese Anträge gemeinsam mit den demokratischen Parteien entschieden abgelehnt.

Dennoch können und wollen wir dieses Vorgehen nicht unkommentiert stehen lassen.

Die Gütersloher Marketing GmbH ist ein integraler Bestandteil eines von Rat beschlossenen strategischen Gesamtkonzepts. Ein Vergleich mit Städten wie Rietberg oder Verl ist daher nicht nur irreführend, sondern fachlich unhaltbar. Offensichtlich wird hier versucht, falsche Eindrücke zu erwecken. Zudem ist bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Rietberg die Auflösung des dortigen Stadtmarketings aus rechtlichen Gründen stoppen musste.

Die GtM leistet wertvolle und erfolgreiche Arbeit für unsere Stadt. Das wurde auch deutlich, als Frau Junkerkalefeld in derselben Kulturausschusssitzung von den zahlreichen positiven und erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen der GtM berichtete. Wer die GtM abschaffen will, nimmt den Bürgerinnen und Bürgern Veranstaltungen wie den Gütersloher Frühling, den Wochenmarkt, den Weihnachtsmarkt oder das Picknick-Konzert – und damit ein Stück Lebensqualität.
Die AfD stößt damit keine Strukturdebatte an. Wer die GtM liquidieren will, entwickelt sie nicht weiter, sondern gefährdet Veranstaltungen, Stadtleben und die Arbeit der Beschäftigten. Über sinnvolle Weiterentwicklungen muss man sachlich sprechen — aber nicht mit der Brechstange und nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden.

Wir stehen zur GtM und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Die Weberei ist seit Jahrzehnten eine kulturelle Institution in Gütersloh, auf die wir nicht verzichten werden. Als sogenannter „dritter Ort“ bietet sie Raum für Begegnung, Austausch und kulturelle Teilhabe. Das Angebot ist so vielfältig wie die Menschen, die es nutzen: Filmliebhaber im Bambi-Kino, Jugendliche im Jugendtreff, Familien auf Flohmärkten, junge und ältere Menschen bei Veranstaltungen oder Gäste, die entspannte Abende im Biergarten genießen. „Das ist keine Randgruppe. Das ist unsere Stadtgesellschaft“, so Frauke Großer.

Ein Verkauf der Weberei an einen privaten Investor wäre gleichbedeutend mit einer massiven Einschränkung dieses breiten Angebots und des bürgerschaftlichen Engagements. Auch hier zeigt sich deutlich: Die AfD kennt und schätzt Gütersloh nicht.

Wir stehen auch weiterhin zum bürgerlichen Engagement rund um die Weberei!

Es stellt sich die Frage, welche Ziele sollten diese Anträge wirklich verfolgen? Für uns ist offensichtlich, dass vermeintliche Haushaltsargumente und angebliche Steuerfragen lediglich vorgeschoben werden. Tatsächlich werden hier nur die eigenen ideologischen Ansichten verfolgt, um alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, verschwinden zu lassen. „Die AfD stellt ihr eigenes Ego über die Menschen in Gütersloh“, so Florian Baumann.

Auch Sprache und Ton der Anträge sprechen für sich. Sie machen deutlich, dass die AfD-Fraktion kein Interesse an einem konstruktiven demokratischen Diskurs und an kultureller Teilhabe hat. In der mündlichen Begründung wurde sogar eingeräumt, dass der gewählte Ton bewusst zugespitzt und destruktiv ist.
Für uns ist das ein klares Signal: Diese Form der Politik stellt sich gegen das Gemeinwohl und hat in einem verantwortungsvollen politischen Diskurs keinen Platz.

gez.
Florian Baumann 
Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion die Linken

gez.
Frauke Großer
Kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion