Gütersloher Linke sehr zufrieden mit dem Landtagswahlprogramm
Auf die vier Delegierten, Almuth Wessel, Varia Antares, Manfred Reese und Marco Lehmann wartete ein hartes Programm. Das ganze Wochenende lang wurde vor allem über den Programmentwurf und die rund 500 Änderungsanträge diskutiert. Aber der Einsatz lohnte sich, alle waren sehr zufrieden mit Verlauf und Ergebnis des Parteitages.
„Wir haben mit großer Mehrheit elementare Positionen beschlossen. Besonders wichtig ist mir die Bildungspolitik. Die Forderungen nach kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, nach „Einer Schule für Alle“ und nach der Verkleinerung der Gruppen und der Klassen gehen in die passende Richtung. Sehr freut mich auch, dass der Antrag unseres Kreisverbandes bezüglich „einen Sitzplatz für jede und jeden im Bus zur Schule“ ohne Gegenstimme ins Programm aufgenommen wurde. Die große Aufbruchstimmung lässt für den anstehenden Landtagswahlkampf hoffen“, so Marco Lehmann, Delegierter und Sprecher des Ortsverbandes Versmold.
Das kostenlose Mittagessen für alle Ganztagsschüler, bereits Bestandteil des Programmentwurfes, soll auf Antrag des Kreisverbandes Gütersloh aus ökologischem und vorrangig regionalem und saisonalen Anbau stammen. „Ein erster Schritt zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zum Erhalt des ländlichen Raums“, stellt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, fest.
Varia Antares freut sich über einen von ihr eingebrachten Antrag. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten ihren Vorschlag an, in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen Speisen für Vegetarier und Veganer anzubieten.
„Dringend notwendig ist auch die geforderte Aufstockung der Mittel für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Landesregierung die Gelder für Frauenhäuser kürzt und deshalb allein in NRW jährlich rund 5000 Frauen und Kinder keinen Schutz finden!“ empört sich die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes.
"Der Kampf gegen die wachsende Armut, gegen Hartz IV, für eine Arbeitszeitverkürzung und ein Vergabegesetz, das Tariftreue und gerechte Löhne sichert, sind einige der Punkte die deutlich machen, dass nur DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit streitet“, stellt Manfred Reese fest. „Auch der Datenschutz und der Widerstand gegen die Aufrüstung der Polizei, gegen die Erweiterung der Machtbefugnisse von Staatsschutz und Geheimdiensten sind Themen, die DIE LINKE seit langem fordert“, so der Gütersloher weiter.
„Der Landesparteitag zeigt, dass DIE LINKE als einzige Partei für den zwingend notwendigen grundlegenden Politikwechsel steht. Erfreulich die einstimmige Zustimmung zur Überführung der Energiekonzerne E.ON und RWE in öffentliches Eigentum. Vergesellschaftung, demokratische Kontrolle, sozialer und ökologischer Umbau, nur dieser Weg führt aus der Krise, “ so Michael Pusch.

