Sicherheit oder Vorverurteilung? Wenn die Herkunft oder Vornamen zur politischen Strategie werden

Im Hauptausschuss geht es um Sicherheit im Rathaus. Eine Anfrage der AfD wirft eine Frage auf: Geht es wirklich um Zahlen oder um die Stigmatisierung?

Im kommenden Hauptausschuss (09.03.2026) soll nicht nur über die Stadtwache beraten werden, sondern es wird aufgrund der Anfrage der AfD auch um die Sicherheitslage im Rathaus gehen. Sie schreiben selbst in der Anfrage, dass die Frage im Raum steht, ob mit dem Einzug einer Stadtwache und der damit einhergehenden Polizeipräsenz im Rathaus ggf. der Sicherheitsdienst reduziert werden könne. So könne man evtl. Synergien nutzen und Geld sparen. Auch andere Fraktionen stellen sich diese Frage bei der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass bald ggf. Polizei und kommunaler Ordnungsdienst direkt im Haus sind.

Wenn es doch nur dabei geblieben wäre, getätigte Aussagen der Verwaltung zu hinterfragen und dazu konkrete Zahlen einzufordern. Stattdessen möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele der zur Anzeige gebrachten Personen keinen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Da das natürlich noch nicht genug ist, wird auch nach allen Vornamen dieser Personen gefragt. Die AfD im Gütersloher Stadtrat versucht damit mal wieder das altbekannte Narrativ zu bedienen, dass man anhand der Nationalität und des Vornamens festmachen könnte, wie hoch das mögliche Gewaltpotential sei. Solche Formulierungen zeigen mal wieder, worum es der AfD eigentlich geht: Schuldzuweisungen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen negativ beeinflussen sollen und letztendlich in Diskriminierung enden.

Bisher hat die Verwaltung sich immer klar für alle ihre Bürger:innen der Stadt positioniert und solche Formulierungen kritisiert. Es bleibt zu hoffen, dass sie das auch wieder tun wird, wenn es nun um ihr eigenes Sicherheitsgefühl geht. Ein Rathaus sollte ein Ort für alle Bürger:innen sein, der sie ohne Vorurteile aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Vornamens willkommen heißt.