Solidarität mit der linksjugend ['solid] und für eine konsequent antikoloniale und antikapitalistische Friedenspolitik
Der Kreisverband Gütersloh der Partei DIE LINKE hat auf seiner Sitzung am 07.02.2026 den Antrag A01 "Solidarität mit Palästina – Unterstützung des Beschlusses der linksjugend ['solid] „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ und Kritik an der Stellungnahme des Parteivorstands" beschlossen und stellt sich damit klar an die Seite der linksjugend ['solid] in ihrer Analyse und Kritik der aktuellen Situation in Palästina und Israel.
Mit diesem Beschluss vertreten wir folgende Inhalte und Positionen:
1. Analyse von Unterdrückung als ökonomische und koloniale Frage
Wir teilen die Auffassung, dass eine konsequent linke Position die ökonomische Dimension der Unterdrückung als Kern des Konflikts begreifen und bekämpfen muss. Für uns als Linke, die sich dem Kampf gegen Unterdrückung in all ihren Formen verschrieben haben, ist es eine selbstverständliche Pflicht, staatlich verübte Verbrechen – unabhängig von den Tätern – klar zu verurteilen. Das Schweigen über Völkerrechtsverstöße zu brechen, ist eine internationalistische und antifaschistische Notwendigkeit. Wir setzen uns für eine Solidarität ein, die konsequent die wirtschaftlichen Machtstrukturen hinter der Besatzung benennt und auf eine Befreiung abzielt, die nationale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung gleichermaßen überwindet.
2. Kritik an der Haltung der Parteispitze
Wir bedauern, dass die Stellungnahme des Parteivorstands vom 21. November 2025 diesen Anspruch verfehlt und die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung ignoriert. Indem der Beschluss des Jugendverbandes pauschal als „nicht mit den Positionen der Linken vereinbar“ zurückgewiesen wurde, ohne sich substanziell mit der darin geäußerten Kritik auseinanderzusetzen, übernimmt die Parteispitze eine apologetische Haltung, die der deutschen Staatsräson folgt. Die Instrumentalisierung des Schutzes jüdischen Lebens, um fundamentale Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu diskreditieren, halten wir für inhaltlich falsch und für eine Behinderung der dringend notwendigen innerparteilichen Debatte.
3. Solidarität mit dem Jugendverband und Einsatz für eine offene Debatte
Der Kreisverband Gütersloh begrüßt den Mut der linksjugend ['solid], eine Position bezogen zu haben, die der historischen Verantwortung deutscher Linker gerecht wird: nicht in erster Linie die Interessen eines Staates zu vertreten, sondern die Perspektive der unterdrückten Menschen in den Blick zu nehmen. Die massive Kritik von Teilen der Parteispitze und der Bundestagsabgeordneten an diesem Beschluss zeigt, wie notwendig ein klares Signal aus der Basis ist.
4. Konsequente Haltung unseres Kreisverbandes
Unser Kreisverband stellt sich hiermit an die Seite derjenigen, die für eine wirklich antikoloniale, antiimperialistische, antikapitalistische und solidarische Politik eintreten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die parteiinterne Diskussion über diese Grundsätze weiter voranzutreiben und uns auch nach außen hin für eine friedenspolitische Wende stark zu machen, die Menschenrechte und Völkerrecht ohne Wenn und Aber in den Mittelpunkt stellt.
Grundlagen des Beschlusses:
- Beschluss der linksjugend ['solid] auf Bundesebene: https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/nie-wieder-zu-einem-voelkermord-schweigen/
- Statement der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/news/eine-einseitige-perspektive-bringt-niemandem-etwas/
