Wahlkampf auf Hochtouren trotz rechtsextremen Vandalismus
Seit Sonntag, dem 27.07. hängen nun die ersten Wahlplakate im Kreis Gütersloh. Auf mehrere rechtsextrem motivierte Sachbeschädigungen reagiert DIE LINKE mit Strafanzeigen.
Der bundesweite Mitgliederzuwachs hat auch jetzt immer noch spürbare Auswirkungen auf unsere Arbeit im Kreis. Noch nie konnte DIE LINKE mit so vielen hilfsbereiten Genoss*innen in den Wahlkampf starten. Zu den Haustürgesprächen und Ständen der letzten Monate kommen nun endlich die Wahlplakate für die Kommunalwahl am 14. September.
Nach einer Woche vollem Einsatzes vieler engagierter Genoss*innen haben nun 400 von 500 Doppelplakaten in den Städten des Kreises ihren Platz gefunden. Leider mussten wir bereits nach wenigen Tagen Vandalismus an mindestens neun Plakaten feststellen. Einige Wahlplakate wurden von Unbekannten zerrissen und zertreten. Ebenfalls beschmierten Anhänger der rechtsextremen AfD Plakate der LINKEN mit ihrem Logo.
In einer solchen Intensität haben wir Vandalismus im Kreis noch nie erlebt. Das zeigt auf erschreckende Weise, dass das bundesweite Erstarken von rechtsextremen Strukturen und die Ablehnung gegen demokratisch linke Werte auch hier angekommen sind. Derart antidemokratische Handlungen stören den demokratischen Diskurs und die alltägliche politische Praxis erheblich, denn hier sind Meinungsvielfalt und freier Ausdruck innerhalb demokratischer Grenzen zentral.
Dass diese Zerstörung die Unterschrift der AfD trägt, ist für uns kein Zufall. Klar sollte sein: Die AfD ist längst nicht mehr nur chaotisch, deutschland-zentriert und in der Vergangenheit hängen geblieben. Sie greift strategisch in politische Diskurse ein, um diese für ihre Themen in Anspruch zu nehmen. Die Partei verschiebt damit die gesamt-gesellschaftliche Meinung nach rechts und lenkt ab von sozialen Lösungen, die den Bürger*innen tatsächlich im Alltag helfen könnten. Die AfD ist die parlamentarische Vertretung, derer, die seit 80 Jahren die Straßen für Nicht-Christen, migrantische, queere, und alle ihrem Weltbild widersprechenden Menschen unsicher machen. Die AfD ist die bürgerlich scheinende Vertreterin der Faschist*innen im Parlament.
Doch einschüchtern lassen wir uns nicht! Für uns zeigt der Vandalismus und rechte Übergriffe im Allgemeinen nur umso deutlicher, dass DIE LINKE als Partei, sowie die linken Bewegungen unserer Gesellschaft gerade jetzt mehr denn je gebraucht werden. Es zeigt auch: Wir sind eine Bedrohung für die Rechten, die sich gezwungen fühlen, mit plumper Zerstörung auf uns zu reagieren. Deshalb müssen wir uns entschlossener denn je in unseren Parlamenten und auf der Straße widersetzen, als starke, geeinte und unaufhaltsame Antifaschistische Kraft!
DIE LINKE im Kreis Gütersloh hat den Vandalismus an ihren Wahlplakaten zur Anzeige gebracht.
Am 14. September DIE LINKE!