DIE LINKE GÜTERSLOH: Einführung eines Bürgerhaushaltes nur ein erster Schritt

Es gibt eine neue BürgerInneninitiative in Gütersloh. Die BürgerInneninitiative „Demokratie wagen“ fordert mehr Transparenz bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung. Dazu verlangt sie in einem Bürgerbegehren die Einführung eines Bürgerhaushalts in Gütersloh, damit die BürgerInnen mit entscheiden können. Zudem verlangt die Initiative in einem Einwohnerantrag die Rücknahme der beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen DIE LINKE hat bereits vor Monaten ihre strikte Ablehnung der beschlossenen Kürzungen kundgetan und das undemokratische Zustandekommen des Beschlusses kritisiert.
Leider waren Rat und Verwaltung damals zu keiner Diskussion bereit...
Hatte man deshalb so große Eile, weil man Angst hatte, dass doch noch Teile des Gutachtens bekannt werden? Waren da vielleicht die Lobbyisten fleißig unterwegs? Oder wollte man das Paket noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl auf den Weg bringen, damit BürgerIn es bis zur Wahl schon wieder vergessen hat? Das hat mit Demokratie und Transparenz nicht mehr das Geringste zu tun.
Wie soll man es den BürgerInnen auch erklären, dass man sich ein teures Stadttheater, für 20-30 Mio. leistet und kaum, dass das Theater beschlossen ist, bei den kleinen Leuten erst einmal 12 Mio. einspart?
Ist es da verwunderlich, dass BürgerInnen sich so was nicht gefallen lassen? Wenn sich Widerstand bei den BürgerInnen regt? Wenn sie Aufklärung verlangen? Wenn BürgerIn Mitspracherechte und Mitentscheidungsrechte verlangen darüber; was, wann, und wo gespart oder ausgegeben wird?
DIE LINKE. Gütersloh fordert seit langem mehr Demokratie und Transparenz in Rat und Verwaltung und mehr Bürgernähe.
„Die Einführung eines Bürgerhaushaltes ist aber nur ein erster Schritt zur Selbstverwaltung. Die Bürger müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, maßgeblich beteiligt sein, “ fordert Manfred Reese, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. Gütersloh.
 „Die Einführung eines Bürgerhaushaltes darf aber nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Politik die Verantwortung für Haushaltskürzungen abnehmen. Im Gegenteil, in der Landes- und Bundespolitik ist ein radikaler Politikwechsel erforderlich, damit die Kommunen nicht weiter in den Ruin getrieben werden. Dazu haben unter anderem die Gewerkschaft Verdi, Attac und DIE LINKE Steuerkonzepte vorgelegt, die nicht nur den finanziellen Spielraum der Kreise und Kommunen beträchtlich erweitern würden, sondern auch ein milliardenschweres Zukunftsinvestitionsprogramm für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur ermöglichen würden“, so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.
Mehr zu den Standpunkten der Linken unter:  www.die-linke-guetersloh.de

Manfred Reese, Sprecher, DIE LINKE. Stadtverband GüterslohMichael Pusch, Sprecher, DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh