Zum Hauptinhalt springen

Schon längst ist DIE LINKE. auch im Kreis Gütersloh angekommen. In Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück gibt es die ersten Ortsverbände. Ob es um die Privatisierung öffentlicher Wohnungen oder Parkhäuser, die Öffentlichkeit von Ratssitzungen oder den Widerstand gegen die dreisten Energiepreiserhöhungen geht, um das Kinderbildungsgesetz Kibiz, um die wachsende Kinderarmut, um die Streiks der Lokomotivführer und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder um den Widerstand gegen Krieg und Faschismus geht:

DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh mischt sich ein!

So ist DIE LINKE. an der „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ beteiligt. Auf Vorschlag der Initiative traf sich die Gütersloher Bürgermeisterin mit Vertretern von 25 Organisationen, um konkrete Hilfen für betroffene Kinder in die Wege zu leiten.
DIE LINKE. hat also bereits Gesicht gezeigt. „Mit uns wird es keinen weiteren Sozialabbau geben und keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.
„Wir werden in den Stadträten nicht sofort alles ändern können, aber mit uns wird es keine Geheimhaltung oder Mauschelei geben und die Politik der Etablierten wird durch eine Politik der Transparenz und Ehrlichkeit ersetzt. Jeder und jede soll Politik mitgestalten können,“ so Marco Lehmann, stellv. Sprecher des Kreisverbandes.
 „Durch die Linke haben soziale Themen auch in Gütersloh wieder Bedeutung. Der Zeitgeist bröckelt. Die Linke wirkt. Die Kreis-SPD kann sich schon jetzt von ihren Genossen in den Ländern, in den die Linke bereits in den Kommunalparlamenten vertreten ist, über den Umgang mit der „sogenannten Linken“ beraten lassen.“
Die Wahlerfolge der Linken in Hessen, Niedersachsen und Hamburg versetzen die SPD zu Recht in helle Aufregung. Seit der Ära Schmidt macht die SPD Politik gegen ihr eigenes Programm und gegen ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Höhepunkt war die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer. Keine CDU/FDP-Regierung hätte so erfolgreich und mit so wenig Widerstand den Sozialstaat zerschlagen und die Bundeswehr zu einer weltweit kriegsführenden Armee umbauen können.  Aber die ruhigen Zeiten sind vorbei. Die Menschen im Lande sind nicht länger bereit, eine Politik hinzunehmen, die sich nur am kurzfristigen Profit weniger orientiert, die Menschenrechte und das Völkerrecht mißachtet. Die neoliberale Politik ist nicht mehr mehrheitsfähig! Trotz aller Schützenhilfe durch die Medien für diese Politik.
Zum besonderen Ärgernis der Sozialdemokraten erzielt DIE LINKE. ihre Erfolge mit einem Programm, dass weitgehend dem der SPD entspricht.
Hätte also die SPD den Mut, ihr eigenes Programm umzusetzen und würden sich auch die Grünen ihrer Wurzeln entsinnen, gäbe es tatsächlich eine „linke Mehrheit“ in den meisten Parlamenten.
Vieles wäre möglich:
Ein gesetzlicher Mindestlohn, Rentenerhöhungen, die Rücknahme der Mehrwertsteuer-erhöhung, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, eine angemessene Besteuerung der Konzerne, eine Grundsicherung für Kinder, die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung von Gemeinschaftsschulen, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Von einer rot-roten Koalition wie in Berlin hält DIE LINKE. im Kreis Gütersloh allerdings wenig. Die Beteiligung an der Macht zum Preis der eigenen Glaubwürdigkeit ist kein gangbarer Weg!
Mehr zur Linken im Internet unter die-linke-guetersloh.de.

Almuth Wessel, Petra Gotthardt, Peter Ritsche, Marco Lehmann, Michael Pusch
DIE LINKE.KREIS GÜTERSLOH

Zurück zum Kopf der Seite