Landrat stellt wirtschaftliche Aspekte über die Sicherheit der Schüler

Adenauer empfiehlt Ablehnung des Antrags der Partei DIE LINKE. zur Verbesserung der Situation in der Schülerbeförderung

Am kommenden Donnerstag um 15 Uhr berät der Kreisausschuss über die Forderung der Partei DIE LINKE. „Einen Sitzplatz für jede Schülerin und jeden Schüler!“. Landrat Adenauer empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
Zumindest da hat Herr Adenauer auch Recht: Eine Sitzplatzgarantie oder der Anspruch auf einen Sitzplatz ist weder in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) noch in anderen einschlägigen Vorschriften vorgesehen. Auch stimmt es, dass es in der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) heißt "die Beförderungskosten für den Schulträger sollen ..…. möglichst gering gehalten werden."
Es mag auch sein, dass die gesetzlich zulässigen Platzkapazitäten von den Busunternehmen
nicht ausgeschöpft werden und sogar eine um 10 bis 20 Prozent geringere Auslastung vorgesehen ist.
So scheint also alles bestens zu sein und der Kreisausschuss kann die „Bürgeranregung“ beruhigt ablehnen. Wie aber sieht es tatsächlich aus?
Selbst wenn die zulässige Fahrgastzahl nicht erreicht wird, sind viele Busse in der Schülerbeförderung  hoffnungslos überfüllt. Nicht selten kommt es vor, dass Schüler oder deren Schultaschen beim Schließen der Türen eingeklemmt werden. An die Schultaschen hat die StVZO nämlich nicht gedacht! Dies führt auch zu häufigen Verstößen gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung. Denn Ein- und Ausstiege und der Bereich neben dem Fahrersitz sind als Stehplatzflächen nicht zulässig. Zudem ist vorgeschrieben, dass jeder im Bus eine der gesetzlich vorgeschriebenen Halteeinrichtungen erreichen kann. Außerdem dürfen Busse außerorts nur 60 km/h fahren, sobald jemand keinen Sitzplatz hat. Stellt die Kreispolizei sicher, dass all dies gewährleistet ist? Deren oberster Dienstherr ist pikanterweise Herr Adenauer.
Viel Platz in dessen Ablehnungsempfehlung nimmt die Sorge um die anderen Fahrgäste ein. Diese müssten, so befürchtet unser Landrat, ihren Sitzplatz für Schüler räumen, wenn diesen ein Sitzplatz garantiert wird. Die Lösung ist einfach: Zumindest außerorts sollte für alle Fahrgäste ein Sitzplatz vorgesehen sein!
Diese Sitzplatzgarantie könnte nur mit unverhältnismäßig hohem Personalaufwand sichergestellt
werden und sei wirtschaftlich nicht zumutbar, so die Meinung des Landrates. Darin stärkt ihn ein Urteil des Landgerichts Verden. Auch zeige die Schulunfall-Statistik keine signifikante Anzahl an Schulwegunfällen bei der Schülerbeförderung im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtes. „Muss erst ein Unglück passieren? Warum reagiert die Politik eigentlich immer erst, wenn es zu spät ist?“, fragt Marco Lehmann, Sprecher der Linksjugend im Kreis.
„Weitaus kompetenter in dieser Angelegenheit als Landrat, Kreisausschuss und Gerichte sind unserer Meinung nach die betroffenen Schüler, Eltern, Busfahrer und Lehrer! Es wäre also wünschenswert, wenn diese unserem Landrat die dringend erforderliche Nachhilfe geben und ihn über die Zustände in der Schülerbeförderung umfassend informieren!“ so der Sprecher des Kreisverbandes, Michael Pusch.
Auch das Argument des höheren Personalaufwandes und der höheren Kosten erscheint nicht überzeugend. Besonders nicht in Zeiten, in denen Hunderte Milliarden € „verbrannt“ werden und der Staat mit unserem Geld nur so um sich wirft. Allein der Kreis Gütersloh erhält aus dem Konjunkturpaket II 6,8 Millionen € für Bildung und Infrastruktur. Ein Teil dieses Geldes wäre doch hervorragend angelegt, wenn es in die Sicherheit unserer Kinder und in den Ausbau des ÖPNV investiert wird! Mehr zur LINKEN im Kreis Gütersloh unter www.die-linke-guetersloh.de.

Marco Lehmann, Hans-Werner Elbracht, Michael Pusch, Kreisvorstand DIE LINKE. Kreis  Gütersloh