Eine der wichtigsten inhaltlichen Forderungen des Gründungsparteitages der Partei DIE LINKE. haben die Medienvertreter glatt verschlafen.
Als die Show vorbei war, wurde nämlich noch hart gearbeitet!
Unter anderem stand ein Antrag des WASG Kreisverbandes Gütersloh zur Abstimmung. Darin wird die „Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum“ gefordert.
Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen wurde der Antrag angenommen!
Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE.“ wurde vom Parteitag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und im Bundestag einzubringen, der die Vergesellschaftung der Energiekonzerne vorsieht. Zugleich wird eine öffentliche Diskussion darüber geführt, wie diese Bereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen werden können. Vertreter von Kommunen und Kreisen, von Umwelt – und Verbraucherverbänden müssen dabei ebenso in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden wie die Vertreter der Beschäftigten.
Die Rede Oskar Lafontaines war eine Steilvorlage für den Gütersloher Antrag.
Vier schlagende Argumente sprechen für diesen Antrag. Eine gute Begründung liefern die Energiekonzerne selbst: Die Erhöhungen der Gaspreise und die erneuten Strompreiserhöhungen von bis zu 34% machen Energie für viele Menschen unbezahlbar. Der zwingend notwendige ökologische Umbau der Energieversorgung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen würde diese Entwicklung verschärfen.
Die enge Verflechtung von Energiekonzernen und Politikern aller Parteien, abgesehen von DIE LINKE., macht die Demokratie zur Farce.
Jeder Kurswechsel in der Klimapolitik wird von diesem Kartell verhindert oder zumindest massiv behindert.
Der sich zuspitzende Kampf um die knapper werdenden Energieressourcen ist eine der größten Gefahren für den Weltfrieden.
Es ist sozial, ökologisch und friedenspolitisch nicht mehr zu verantworten, dass Entscheidungen mit globalen Auswirkungen in den Händen einer Handvoll Konzerne liegen. Die letzten aufrechten Sozialdemokraten und Grünen sind aufgefordert, diese Forderung zu unterstützen!
Als Belohnung für all diejenigen, die diesen Artikel bis hier gelesen haben ein Insidertipp: Alle Kleinaktionäre sollten sofort ihre Aktien der Energiekonzerne abstoßen. Bitte weitersagen!
Den Großaktionären allerdings raten wir, ihre Aktien zu behalten. Es werden nämlich beachtliche Forderungen zur Behebung der durch die Energiewirtschaft verursachten Schäden auf sie zukommen. Ganz zu schweigen von den Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Wert der Aktien könnte mit den Forderungen verrechnet werden, so das die Großaktionäre nicht ganz so viel drauflegen müssen.

Almut Langer, Fritz Ludwig, Gerhard Piel, Hans-Werner Elbracht, Horst Langer, Karin Müller, Manfred Reese, Marco Lehmann, Michael Pusch, Peter Ritsche
für DIE LINKE.KREISVERBAND GÜTERSLOH