Begründung:

• Die Macht der Energielobby steht einem Kurswechsel in der Klimapolitik entgegen.
• Die enge Verflechtung zwischen Politikern und Konzernen stellt eine Gefahr für die Demokratie da.
• Der sich zuspitzende Kampf um knapper werdende Energieressourcen schließlich ist eine der größten Gefahren für den Weltfrieden.

Wir sollten die derzeitige Aufmerksamkeit der Medien nutzen, um die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne zu propagieren. In weiten Teilen der Bevölkerung werden wir auf Zustimmung stoßen. Zu groß ist die Wut über maßlose Preiserhöhungen und sinkende Versorgungssicherheit bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen.
Wir werden damit auch ein Zeichen setzen und eine Alternative aufzeigen zu dem neoliberalen Weg der Privatisierung.
Grundlage der Forderung sind das Grundgesetz und die Landesverfassungen:
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14, Absatz 3, Satz 1:
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15, Satz 1:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 27:
„(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten“
Die Frage der Entschädigungen darf uns nicht schrecken. Machen wir die volkswirtschaftliche Gegenrechnung auf. Die sogenannten „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus, die ökologischen Schäden der Energiepolitik und die Kosten für die Endlagerung atomarer Abfälle sind nur drei Beispiele.
Nur der ökologische, demokratische und soziale Umbau der Energiewirtschaft sichert unsere Zukunft.

Almut Langer, Marco Lehmann, Michael Pusch, Nicole Sanker, Peter Ritsche, Petra Gotthard, Rheda-Wiedenbrück, Rainer Johanterwage
Vorstand WASG Kreisverband Gütersloh