Zahlreiche Mitglieder der Fraktion "DIE LINKE." haben sich inzwischen positiv zum Thema Vergesellschaftung geäußert.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. hat mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschlossen: "Die Partei DIE LINKE. wird sich auf allen Ebenen für die Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum einsetzen. Die Fraktion DIE LINKE. ist aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und im Bundestag einzubringen, der die Vergesellschaftung der Energiekonzerne vorsieht."

Zahlreiche Mitglieder der Fraktion haben sich inzwischen positiv zum Thema Vergesellschaftung geäußert. Wir sind überzeugt, dass vorrangig die Energiekonzerne dazu prädestiniert sind.
Energiepolitik tangiert ganz wesentlich 4 fundamentale Politikfelder, die DIE LINKE. besetzen muss, will sie weiterhin Erfolg haben.
Sozialpolitik: Energie wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Der zwingend notwendige ökologische Umbau der Energieversorgung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wird diese Entwicklung verschärfen.

1. Demokratisierung: Die enge Verflechtung von Energiekonzernen, Banken und Versicherungen und Politikern fast aller Parteien bedroht die Demokratie und lähmt die Politik.
2. Umweltschutz: Ein ökologischer Umbau der Energiewirtschaft ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Selbst der Ausstieg aus der Atomenergie wird zunehmend in Frage gestellt.
3. Friedenspolitik: Der sich zuspitzende Kampf um die knapper werdenden Energieressourcen ist eine der größten Gefahren für den Weltfrieden.

Die Verbindung sozialer und ökologischer Forderungen hat schon Oskar Lafontaine in seiner Rede auf dem Gründungsparteitag gefordert. Die Vergesellschaftung der Energiekonzerne könnte aber auch die Demokratie stärken, wenn eine wirksame demokratische Kontrolle gewährleistet ist. Deshalb müssen in die Entscheidungsprozeße Vertreter von Kommunen und Kreisen, von Umwelt – und Verbraucherverbänden ebenso einbezogen werden wie die Vertreter der Beschäftigten.
Schließlich zeigen die Kriege im Irak, die Bürgerkriege im Sudan und in Nigeria und die zahlreichen anderen Konflikte, wie der Kampf um die letzten Energieressourcen der Welt eskaliert. Energiepolitik ist auch Friedenspolitik!
Fast täglich berichten die Medien über maßlose Preiserhöhungen, sinkende Versorgungssicherheit und gravierende Mängel in Atomkraftwerken. Zugleich explodieren die Gewinne der Energiekonzerne.
Unsere Forderung wird deshalb in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Auch viele Grüne und Sozialdemokraten werden sich dieser Forderung nicht verschließen können.
Die Frage der Entschädigungen darf uns nicht schrecken. Machen wir die volkswirtschaftliche Gegenrechnung auf. Die so genannten "Ewigkeitskosten" des Bergbaus, die ökologischen Schäden der Energiepolitik und die Kosten für die Endlagerung atomarer Abfälle sind nur drei Beispiele.
Nehmen wir allein die Kosten der Endlagerung radioaktiver Abfälle:
Heute geht man davon aus, dass für radioaktive Abfälle - mit Ausnahme kurzlebiger Abfälle - ein Isolationszeitraum von ca. einer Million Jahre benötigt wird. Niemand kann die anfallenden Kosten beziffern. Gehen wir von dem lächerlichen Betrag von nur 100.000 € im Jahr aus, dann kommen wir auf 100 Milliarden €, das übersteigt den Börsenwert von EON um fast 50 %!
Wie die Entschädigung der Kleinaktionäre zu erfolgen hat, muss geklärt werden.
Noch bilden Grundgesetz und Landesverfassungen eine gute rechtliche Grundlage für unsere Forderung nach einer Vergesellschaftung. Wenn die EU-Verfassung oder der EU-Grundlagenvertrag in Kraft treten, werden sich die Bedingungen verschlechtern.
Die Zeit ist also reif, über die Forderung nach der Verstaatlichung der Netze hinauszugehen. Die Energiefrage wird zur Schicksalsfrage der Menschheit!
Wir sind überzeugt, dass nur der ökologische, demokratische und soziale Umbau der Energiewirtschaft unsere Zukunft sichern kann.
Gütersloh, 10. August 2007

Petra Gotthardt, Sprecherin - Michael Pusch, Sprecher

DIE LINKE.GÜTERSLOH

Tel. 0171-1709215