DIE LINKE stellt Ihr Wahlprogramm für die Stadt Gütersloh zur Kommunalwahl 2009 vor.

DIE LINKE vor „Dem Durchbruch“ (v.l. Ludger Klein-Ridder, Manfred Reese, Karl Koch, Johann Roumee,, Almuth Wessel, Herbert Wessel)

Auf der Sitzung des Gütersloher Stadtverbandes am 11.05.2009 haben die Mitglieder der LINKEN einstimmig das Gütersloher Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl 2009 verabschiedet.
DIE LINKE Stadtverband Gütersloh steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Sie ist die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.
Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. DIE LINKE kämpft dafür, dass in Gütersloh niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.
Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert eine soziale, solidarische und ökologische Kommune. Deshalb tritt

DIE LINKE tritt ein für:

Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für alle.

Grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung.

Rekommunalisierung der privatisierten Einrichtungen.

Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen.

Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung.

Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche.

Umfassende demokratische Mitwirkung; die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.

Die konsequente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadtplanung und allen lokalen Entscheidungen ist der LINKEN dabei besonders wichtig. Damit soll mehr Transparenz in den Rat gebracht werden, damit nicht, in bester Gutsherrenmanier, wichtige politische und finanzielle Entscheidungen, hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung der Bürger gefällt werden.

Mit ihrem Wahlprogramm tritt DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort ein. DIE LINKE wird sich für eine soziale, lebenswerte und demokratische Stadt einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Reese Sprecher (DIE LINKE Stadtverband Gütersloh)