Kommunalpolitik bedeutet für uns:

• Widerstand und Protest gegen Privatisierung und Verarmung

• Politische Gestaltung von Alternativen, die den Kapitalismus überwinden

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 13.06.2009

Uns ist bewusst: Sozialistischer Kommunalpolitik sind enge Grenzen gesetzt.

Aus den Zwängen der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft können sich eine Kommune oder Kreis nicht lösen.
Erst wenn ein einschneidender Politikwechsel auf Bundes- und Europaebene eingeleitet worden ist, bestehen auch in den Kommunen hinreichende Voraussetzungen, um tief greifende Verbesserungen zu erreichen. Auf dem Weg dahin wollen wir auf kommunaler Ebene alles versuchen, was möglich ist, und zugleich den gesamtgesellschaftlichen Politikwechsel mit vorantreiben.

DIE LINKE will eine umfassende kommunale Selbstverwaltung, sie will Kommunen mit informierten und selbstbewussten EinwohnerInnen.
Wir laden Sie zur Mitarbeit ein, freuen uns auf Ihre Vorschläge und Ihre konstruktive Kritik.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir einen sozial gerechten, demokratischen, umweltfreundlichen, kulturell entwickelten, emanzipierten, lebens- und liebenswerten Kreis Gütersloh erstreiten.
Wenn Ihnen unser Programm grundsätzlich zusagt, unterstützen Sie uns im Wahlkampf und helfen Sie, damit eine starke LINKE in Räte und Kreisvertretungen einziehen kann.
Der Einsatz lohnt sich!

Gütersloh, im Juni 2009
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Wir bitten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an der
Weiterentwicklung unserer nachstehend angeführten sozialen und gesellschaftlichen Ziele mitzuwirken.

DIE LINKE setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort undenkbar.
Deshalb werden Fraktionssitzungen der LINKEN grundsätzlich beteiligungsoffen gestaltet.
Die Rechte der Kommunen müssen gegenüber Bund und Land ausgebaut werden. DIE LINKE will in den Kommunen dem Willen und den Interessen der Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner Geltung verschaffen und besonders jene unterstützen, die bisher von den etablierten Parteien und Gruppierungen nicht hinreichend politisch berücksichtigt werden und deshalb kaum über Einfluss und Druckmittel verfügen. DIE LINKE versteht sich im Besonderen als Sprachrohr und Interessenvertretung der Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen, die nicht über Vermögen verfügen oder in Armut leben müssen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen der Bürgerhaushalt eingeführt wird. In einigen Kommunen ist damit schon begonnen worden. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes erstreckt sich über mehrere Jahre und muss vor Ort entwickelt werden. Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt der Kommunen in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt werden. Denn so wird eine direkte Mitwirkung der Menschen an der kommunalen Schwerpunktsetzung möglich.
Das ist das demokratische Gegenteil zu bloßer Information über eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung. Bei Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von kommunaler Politik auch deshalb nicht angesprochen, weil sie den Eindruck haben, dass vorwiegend Bürgerinnen und Bürger in den Räten solche Entscheidungen treffen, die nicht der Allgemeinheit, sondern der Befriedigung privater Interessen dienen. Wir werden jede Form von Korruption und Übervorteilung, die wir entdecken, öffentlich machen.
DIE LINKE wird dabei auch nicht konventionelle Formen politischen Protests anwenden.
Für uns ist klar: Wenn auf Kosten der Mehrheit Beschlüsse im Interesse einzelner Gruppen, Firmen der Konzerne gefasst werden sollen, werden wir die Öffentlichkeit informieren und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger dagegen mobilisieren.
DIE LINKE lehnt Verwaltungsstrukturreformen ab, die zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben führen, zur Verlagerung von Lasten auf die Kommunen beitragen, oder ausschließlich darauf zielen, Personal abzubauen.
Kommunalpolitik muss sich an Verbesserungen für die Einwohnerinnen und Einwohner orientieren und unter Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Personalvertretungen und Gewerkschaften stattfinden.

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Das deutsche Bildungssystem ist entwicklungsbedürftig, es betreibt massive soziale Benachteiligung. In kaum einem anderen westeuropäischen Land haben Kinder aus einfachen Verhältnissen so geringe Chancen das Abitur zu erreichen oder zu studieren. Die Studiengebühren in NRW verstärken diesen Trend. Bildungspolitik ist Ländersache, aber die Ausstattung und Gestaltung der Bildungseinrichtungen liegt in der Obhut der Kommunen. Hier sieht DIE LINKE Kreis Gütersloh einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Entscheidende Forderung der Linken ist die Frühförderung. Sie verhindert spätere Lernprobleme. Durch die „eine Schule für alle“ mit halbierten Klassengrößen und Einsatz von Fachkräften bei Lernproblemen wächst die Gesellschaft auch wieder zusammen, weil nicht Konkurrenz, sondern Kompetenz das Bildungswesen gestaltet.

DIE LINKE. im Kreis Gütersloh tritt ein für:

Kindertageseinrichtungen:

• Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte ab dem 4. Monat.
• Den erforderlichen Ausbau von Kindertagesstätten-Plätzen, die gebührenfrei sind und in altersgemischten Kleingruppen eine Bildung von Anfang an sicherstellen; dies schließt ein gesundes Mittagessen ein.
• Betreuungs- und Öffnungszeiten, die eine Berufstätigkeit von Müttern und Vätern ermöglichen.
•  Eine kommunale Einstellungspolitik, die die Qua¬li¬fi¬ka¬tion der Erzieherinnen und Erzieher anhebt, was die Ausbildung an Fachhochschulen, höheren Verdienst und mehr Zeit zur Weiterbildung einschließt, sowie kontinuierliche Fortbildung des derzeitigen Personals, insbesondere im Bereich der Sprachförderung.
• Die Verringerung der Gruppengrößen und eine erhebliche Verbesserung des Personalschlüssels in der Kommune über den Schlüssel des Kinderbilungsgesetzes (KiBiz) hinaus.
• Die Pflicht der Kommunen, die Eltern über die Rechts¬ansprüche auf Kinderbetreuung zu informieren.

Schule:

• Die Wiedereinführung der Wohnortbindung für Grundschulkinder.
• Kostenlose Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle Kinder. Verwendung von Lebensmitteln aus ökologischem und regionalem Anbau.
• Kostenlose Schulbücher, Lehr- und Lernmittel für alle Kinder.
•  Kostenlose Schülertransporte, einen Sitzplatz für jede Schülerin und jeden Schüler im Bus.
• Erstattung der Klassenreisenkosten für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.
• Abschaffung des Sitzenbleibens.
• Ersatz des Religionsunterricht durch Ethikunterricht.
• Sofortige Abschaffung der Kopfnoten.
• Flächendeckende Einrichtung integrativer Gemeinschaftsschulen.
• Stärkere Verzahnung von schulischer und beruflicher Bildung.
•  Zeitliche Ausweitung von Schülerpraktika auch in landwirtschaftlichen und handwerklichen Betrieben.
• Die Zusammenlegung der kommunalen Schulverwaltung und Jugendhilfe unter Einbeziehung der Rechte der freien Träger gemäß KJHG.
• Einrichtung und Ausbau von Schulbibliotheken.
• Eine dem technologischen Stand angepasste Ausstattung der Schulen mit Medienräumen.
• Maßnahmen, die die Aufenthalts- und Unterrichtsqualität in Schulen verbessern wie z. B. kindgerecht gestaltete Schulhöfe, Arbeitsräume für selbstständiges Lernen, Rückzugsmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen im Schulgebäude wie etwa Schülercafés.
• Instandhaltung und Ausstattung von Sport- und Schwimmhallen und Sicherstellung regelmäßiger Nutzung.
• Mehr Sportangebote, auch außerhalb des Sportunterrichts, um die Gesunderhaltung und Bewegungsfreude der Schüler/innen zu unterstützen.
• Instandhaltung von Schulgebäuden: die Kommune muss ihrer Instandhaltungspflicht nachkommen.
• Keine 1-Euro-Kräfte an Schulen, wie z. B. für Aufbau und Wartung von Sammlungen und Medienräumen, als Hausmeisterassistenten, für Sekretariatsarbeiten, als zweite Kraft im Unterricht in Förderschulen oder in der Ganztagsbetreuung.
• Untersagung des Einflusses privater Unternehmen und Stiftungen an den Schulen.
• Bildung für ALLE! Eine Lehrstelle für Jede und Jeden!
• Eine 10-%-Ausbildungsquote für städtische Betriebe und die Stadt- und Gemeindeverwaltungen einschließlich einer Übernahmegarantie.
• Die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der Agenturen für Arbeit.
• Den Ausbau des flächendeckenden Angebots der Volkshochschulen.
• Den Ausbau der kulturellen, musischen, staatsbürgerlichen, künstlerischen und anderen Bildungsangebote, damit die BürgerInnen nicht nur beruflich verwertbare Angebote vorfinden, sondern auch solche, die ihrer persönlichen Entfaltung und Verwirklichung dienen.
• Die Orientierung der Arbeitsbedingungen der DozentInnen an den geltenden Standards und Besoldungsgruppen. Die Qualität der Kursangebote darf nicht zugunsten geringerer Honorarkosten leiden.

Freizeit für Jugendliche:

Wir wollen, dass Jugendliche im Kreis Gütersloh ihr Leben als eigenes Handlungsfeld wahrnehmen können. Mit autonomen Jugendzentren, mit eigenem politischem Handeln. Wir unterstützen Jugendliche darin für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen und zu erfahren, was gelebte Demokratie bedeutet.

• Die Schaffung und den Ausbau wohnungsnaher Spielplätze, Abenteuerspielplätze und ähnlicher Einrichtungen.
• Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume.
• Eine ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung von kulturellen Jugendinitiativen, mit der Schaffung von kostenlosen Räumen.
• Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan mit Angeboten nach Bedarf und umfassender Finanzierung.
• Kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Veranstaltungen.
•  Den Ausbau von Beratungsangeboten für Kinder und Jugendliche.
• Zielgruppengerechte Informationen für Kinder, Jugendliche und Familien zu allen Hilfs- und Beratungsangeboten.

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DIE LINKE  im Kreis Gütersloh kämpft dafür, dass in unserem Kreis niemand sozial isoliert und ausgegrenzt wird. Unser Kreis gehört uns allen! Gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Menschen, die im Kreis Gütersloh leben, ist unser Ziel. Wir wollen einen Kreis der sozialen Gerechtigkeit und des solidarischen Miteinanders und keine KOSTSPIELIGEN Projekte für wenige, die schon alles haben

.Mit jedem Schritt unserer Kommunalpolitik wollen wir zwei Dinge deutlich machen:

Unsere Kommunalpolitik strebt nicht nur das Beste für die Menschen an, sondern wir wollen Entscheidungen mit den Betroffenen diskutieren und umsetzen. Und wir wollen Entscheidungen direkt der Gesellschaft übertragen. Jede kommunalpolitische Entscheidung muss sich am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit orientieren. Vor allem daran, den Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und einen hohen Standard an sozialer Sicherheit zu geben.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

• einen „Kreis Gütersloh Pass“:
  • -deutliche Ermäßigungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
  • ermäßigte Gebühren für Büchereien, Fortbildungen und Veranstaltungen in der VHS oder ähnlichen Bildungseinrichtungen,
  • ermäßigter Eintritt bei Sport- und Kulturveranstaltungen, in Museen und Freizeiteinrichtungen
  • Preisnachlass beim Besuch von Schwimmbädern,
  • ermäßigter Zugang zu Sportvereinen und Kulturvereinen.den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Die Privatisierung von kommunalen Wohnungen lehnt sie entschieden ab.
  
  
• den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Die Privatisierung von kommunalen Wohnungen lehnt sie entschieden ab.
• Sozialberichterstattung (Armuts-/ Reichtumsbericht)..
• die stärkere finanzielle Unterstützung von sozialen Vereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Beratungseinrichtungen

DIE LINKE sagt klar: HARTZ IV muss weg!

Mit den HARTZ IV-Gesetzen hat sich die soziale Lage entscheidend verschlechtert. Aus Sorge vor dem Absturz in das ALG II werden viele schlechter bezahlte und weniger abgesicherte Tätigkeiten übernommen. So entsteht ein ungeheurer Druck auf die Löhne, die Arbeitszeiten und die betrieblichen Rechte.

Ist man einmal in HARTZ IV angekommen geht die Verarmung rasend schnell voran und Altersarmut droht. Von der versprochenen individuellen Förderung bleibt zumeist nur noch der Zwang. In diesem Gefüge entsteht schnell eine Grauzone zwischen Recht und Unrecht. Wir fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Und - solange Hartz IV - Gesetze noch in Kraft sind – fordern wir die sofortige Dämpfung ihrer unsozialen Folgen:

•    Öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse -  statt Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Bereich.  Alle laufenden Ein-Euro-„Jobs“ sind unverzüglich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.

• Kindergeld für LeistungsempfängerInnen anrechnungsfrei.
• Finanzierung einer unabhängigen Sozial- und Schuldnerberatung.
• Einsetzung eines Beirates mit sozial erfahrenen, von der ARGE unabhängigen Personen, welcher vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften anzuhören ist und der ein Fragerecht hat.
• Niemand muss sein jahrzehntelang erarbeitetes Haus oder seine Eigentumswohnung aufgeben.
• Ein unverzügliches Ende der Zwangsumzüge und der mit den Zwangsumzügen in Verbindung stehenden Kürzungen  der Leistungen nach SGB II. Der Schlüssel für die Kosten der Unterkunft (kdu), inklusive der Nebenkosten, muss auf ein dem Gütersloher Wohnungsmarkt entsprechendes Niveau angehoben werden. Einzelfallprüfungen, insbesondere bei Menschen mit Kindern, älteren und kranken Menschen, müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.
• Wir fordern von der GT Aktiv GmbH und somit vom Kreis Gütersloh,  die Heizkosten für ALG 2-Bezieher endlich nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen in voller Höhe zu übernehmen.
• Zweimal im Jahr auf Antrag Kostenbeihilfe für Sonderausgaben wie Kleidung, Kühlschrank, Möbel usw. sowie eine Weihnachtsbeihilfe.
• Einschulungsbeihilfe, Lernmittelfreiheit und kostenlose Mittagessen für die betroffenen Kinder von Hartz IV- Empfängern.
• Die generelle Genehmigung der örtlichen GT-Aktiv GmbH zum Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft.

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Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer – bei gleicher Ausbildung und gleicher Berufserfahrung.
Noch immer sind Frauen benachteiligt wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht.
Noch immer sind Mütter benachteiligt bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz, der es ihnen ermöglicht, Familie und Beruf zu vereinen – denn DAS ist noch immer nach Ansicht vieler Arbeitgeber und auch des Staates „Privatsache“ der Frau – trotz des Versprechens einer flächendeckenden Versorgung mit Kindergarten- und Hortplätzen.
Noch immer ist die Pflege von gebrechlichen und/oder demenzkranken Familienangehörigen Frauensache.
Die Folge: Frauen sind noch stärker als Männer von Arbeitslosigkeit bedroht. Frauen sind noch mehr als Männer  dazu bereit, sich mit schlecht bezahlten Teilzeitjobs zufrieden zu geben. Frauen verkaufen sich auf dem Arbeitsmarkt unter Wert.
Frauen sind  - stärker als Männer – von Altersarmut bedroht, weil ihre Renten niedriger ausfallen als die von männlichen Erwerbstätigen.
UND: Frauen werden im Falle der Langzeiterwerbslosigkeit noch stärker als Männer daran gehindert ein selbst bestimmtes Leben zu führen – denn als Alleinerziehende oder als Opfer häuslicher Gewalt sind sie in noch höherem Maße der Willkür der Fallmanager in den Hartz-IV –Behörden ausgeliefert.

DIE LINKE. im Kreis Gütersloh tritt ein für:

• Gezielten Ausbau von Förderprogrammen für Frauen unter der verstärkten Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern i und den finanziellen Ausgleich für Frauen.
• Hilfe zur Selbsthilfe für Opfer häuslicher Gewalt.
• Förderung von Tagespflegeplätzen für Altersdemente.
• Erhöhung des Personalschlüssels und der Anzahl von Pflegeheimen.
• Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten.
• Abschiebungsschutz und Bleiberecht von Migrantinnen, die vermehrter Gewalt, Beschneidung, Zwangsheirat und Zwangsprostitution ausgesetzt sind.
• Kommunalen Ersatz für die weggefallene Stelle „Frau und Beruf“.
• Wiedereinstiegsförderung für Familienfrauen.
• Förderprogramme für Frauen von 40plus.
• Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen.
• Stärkere Berücksichtigung von Fraueninteressen beim ÖPNV .
• Förderung von Frauennetzwerken zur Verbesserung der Kommunikation von Unternehmerinnen, Freiberuflerinnen UND Arbeitssuchenden.

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• Bleiberecht für alle AsylbewerberInnen!
•  Zusammenführung von Familien!
• Abschaffung der Residenzpflicht!
• Eine Asylpraxis, die auf  Integration setzt und nicht auf Abschiebung. Wir wollen den kulturellen Austausch um wechselseitige Lernerfahrungen anzubahnen.
• Sicherstellung einer dauerhaften medizinischen Versorgung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen, die illegal hier leben müssen.
• Chancengleichheit bei Bildung, Erziehung, Ausbildung und Arbeit.
• Stadtteilkonzepte für die Integration von MigrantInnen .
• Ausbau des Muttersprachlichen Unterrichts.
• Fortbildung der LehrerInnen mit den Fächern Deutsch als Zweitsprache bzw. Deutsch als Fremdsprache.
• Zweisprachige Alphabetisierung in der Grundschule, denn solche Modelle existieren in einigen Städten mit großem Erfolg.
• Unterstützung durch die RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte) oder die örtliche Schulverwaltung bei der Organisation von Muttersprachlichem Unterricht und seiner Einbeziehung in den Unterrichtstag an allen Schulen.
• Vereinbarung zwischen der kommunalen Schulverwaltung und den Schulen über die höchstmögliche Förderung der Migrantenkinder.
• Kommunale Bildungsberatung für Migranteneltern mit dem Ziel, ihnen alle Perspektiven für ihre Kinder zu eröffnen.
• Ein Wahlrecht für alle, die in Deutschland leben. Der erste Schritt dorthin ist die Ausdehnung des Kommunalwahlrechtes auch auf Nicht-EU-BürgerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

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Energie ist für alle Menschen in unserer Gesellschaft ein unverzichtbares Gut, auf das alle angewiesen sind und alle ein Anrecht zu sozialen und umweltgerechten Preisen haben.

Deutschland ist EU - weit der Hauptverursacher der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Verantwortlich dafür sind Stein- und vor allem Braunkohlekraftwerke. Sie tragen entscheidend zur Klimaproblematik bei und zerstören damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie emittieren Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetalle und beeinträchtigen damit Gesundheit und Wohlergehen. Kohle bestimmt in Nordrhein-Westfalen drei Viertel der Stromversorgung. Mindestens 10 neue Kraftwerke sind im Bau oder in Planung. Diese sollen vor allem eines sichern: die Profite von RWE und E.ON.
Vier Fünftel des Energiebedarfs privater Haushalte bestehen aus Raumwärme und Warmwasser. Obwohl diese Energie bei der Stromproduktion als Abwärme anfällt, wird sie kaum genutzt und über Kühltürme in die Umwelt gepustet. Würde sie als Fernwärme genutzt, könnte ein Großteil des Energiebedarfes für die Raumheizung eingespart werden.
Die Energieversorgung muss Zug um Zug dezentralisiert werden. Hierbei muss vor allem die Kraft-Wärmekoppelung genutzt werden. Denn diese arbeitet energiesparend, weil auch Abwärme genutzt und so ein höherer Nutzungsgrad erreicht wird. Unbedingt zu bevorzugen sind erneuerbare Energien, bei deren Produktion aber strikt auf die Einhaltung ökologischer Kriterien geachtet werden muss. Das gilt insbesondere für Biomasse und Wasserkraft.
Angesichts der Tatsache, dass gerade untere und mittlere Einkommen real stagnieren oder sinken, dürfen die Energiepreise nicht beliebig erhöht werden. Eine andere Preisstruktur –siehe „Sozialtarif für Alle“,  die das Energiesparen belohnt und die Verschwendung verteuert ist erheblich gerechter.

DIE LINKE  im Kreis Gütersloh tritt dafür ein:

    • Energiekonzerne demokratisch zu kontrollieren!

• In Artikel 15, Satz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Grund undBoden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in  Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ DIE LINKE. Kreis Gütersloh fordert die Überführung der Netze in die öffentliche Hand und die Rekommunalisierung der Endversorgung, sowie deren direkte demokratische Kontrolle durch VerbraucherInnen, Beschäftigte und  Umwelt- und Klimaschützer.
  

• Ohne Vergesellschaftung der Konzerne keine Energiewende!

• Stadtwerke sind als Eigenbetriebe zu führen um damit für die BürgerInnen eine weitgehende demokratische Kontrollmöglichkeit zu erlangen: Wesentliche Informationen müssen in öffentlichen Ausschüssen oder  Ratssitzungen bekannt gemacht  werden,  so dass auch die BürgerInnen die Möglichkeit haben direkte Kontrolle auszuüben. Perspektivisch muss eine Verankerung von weiteren Mitwirkungsmöglichkeiten (z. B. sozial gerechte Verteilung von Investitionsmitteln) für BürgerInnen bei der Energiepolitik vor Ort und auf nationaler Ebene erfolgen.

• Gegen Geheimniskrämerei – Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten: Die Energiepreise müssen im Stadt- und Gemeinderat beraten und entschieden werden.
• DIE LINKE fordert einen Sozialtarif für Energie bei dem die ersten 1000 Kilowattstunden jährlich kostenlos sind, bis 2000 Kilowattstunden Verbrauch gilt ein verhältnismäßig günstigerer Tarif, bei Kilowattstunden darüber hinaus steigt der Preis mit dem Verbrauch. Dieser „Sozialtarif für Alle“ belohnt den niedrigen Verbrauch und ist für die Versorger kostenneutral. Es ist eine unbürokratische Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit.
• Die Bausatzungen müssen so geändert werden, dass bei Neubauten und bei Sanierungen zwingend Solarenergie zu integrieren ist, d.h. dass Solarthermie, Photovoltaik, oder eine Kombination aus beiden, auf Dächern und Hausfassaden zu installieren ist. Alte Nachtspeicherheizungen müssen ausgetauscht und z.B. durch kleine Systeme zur Kraft-Wärmekopplung oder durch Fernheizsysteme ersetzt werden. Kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wie z. B. die KWG müssen konsequent Vorbildfunktionen übernehmen.
• Die Erzeugung von Ökoenergie sowie alle Formen des Energiesparens durch Nachbarschafts- und Mieterinitiativen, oder durch Genossenschaften brauchen Förderung und Unterstützung. Genossenschaftliche Projekte müssen besonders gefördert werden.
• Erweiterung der kommunalen Energieberatung sowie eine intensive Verbraucher- und Umweltberatung zur Energie- und Wassereinsparung.
• Die Gemeinden und Städte im Kreis Gütersloh haben sich zu verpflichten, regelmäßig eine Wirkungsanalyse der städtischen Energiepolitik vorzulegen

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Alle geplanten politischen Maßnahmen müssen sowohl auf ihre ökologische als auch auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden. Umweltschutz darf nicht länger ein Luxus für Besserverdienende sein! DIE LINKE wird weder der Rücknahme ökologischer noch der sozialer Standards zustimmen.

DIE LINKE  im Kreis Gütersloh tritt dafür ein:

• Neuauflage bzw. Aufstockung von Förderprogrammen zur nachträglichen Wärmedämmung des Altbaubestandes.
• Sofortigen Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom.
• Für Energiesparpläne bei Behörden und anderen öffentlichen Unternehmen, die binnen fünf Jahren zu einer Senkung des Energieverbrauchs um mindestens ein Drittel führen. Die öffentliche Hand bezieht ausschließlich Ökostrom von geprüften Anbietern. Für alle Behörden werden Leitlinien eingeführt, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verbindlich Rechnung tragen.
• Weitgehender Ausstieg aus der Müllverbrennung und Anwendung umweltverträglicher Entsorgungsverfahren.
• Den Ausbau der Ökolandwirtschaft und eine breite Aufklärungskampagne für gesunde Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und die Umstellung auf ökologische Nahrungsmittel in allen öffentlichen Kantinen und Schulen.
• Regionalisierung der Nahrungsmittelversorgung unter starker Berücksichtigung saisonaler Angebote.
• Förderung der Vermarktung regionaler Produkte
• Unterstützung der Arbeit der Naturschutzverbände.
• Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen.
• Ausweisung von verbindlichen Biotopverbundkonzepten.
• Die Verweigerung von Flächenfreigaben für genverändertes Saatgut: kein Ankauf von Flächen, auf denen genverändertes Saatgut eingesetzt wurde, durch die öffentliche Hand.
• Mobilität für alle, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Initiativen zu mehr Teilhabe von Menschen ohne Auto an Mobilität müssen her. Sozialtickets, Jugend- oder Seniorentarife, Firmen- oder Jobtickets sind attraktiver zu gestalten (1-Euroticket). Ziel muss es sein, die kostenlose Benutzung des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
• Anschaffung und Ausbau von Fahrradverleih- und Carsharing-Systemen.
• Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen des Kreises ist auf die strikte Einhaltung des künftigen EU-Grenzwertes (130gr CO2/Kilometer) zu achten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt Gesundheit zu einem Grundrecht jedes Menschen, verstanden als „Zustand des vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens des Menschen und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen ohne Unterschied der Rasse, Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung“.

DIE LINKE im Kreis Gütersloh tritt ein für:

• kommunale Krankenhäuser als notwendigem Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung.  
• die Verhinderung weiterer Privatisierungen von Krankenhäusern.
• Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Notfallversorgung rund um die Uhr.
• Sicherstellung einer dauerhaften medizinischen Versorgung für Obdachlose Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen, die illegal hier leben müssen.
• Ausbau vorbeugender Maßnahmen wie z. B. der Gesundheits- und Ernährungsberatung in Schulen und der Erwachsenenbildung. Besserer Zugang von Migrantinnen und Migranten zu diesen Maßnahmen.
• Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
• Hilfen für den Verbleib älterer Menschen in ihrem sozialen Umfeld auch bei schwereren Erkrankungen.
• Untersuchungen auf krankmachende Bedingungen und Schadstoffe in Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen.
• den Ausbau der schulärztlichen Betreuung und Aufklärung von Kindern und Jugendlichen.
• Aufbau unabhängiger Patientenberatungsstellen in allen Orten des Kreises.
• Die  Arbeit  mit  durch  Flucht  und  Krieg  traumatisierten  Menschen, und  die Hilfe für Frauen, denen  Beschneidung und Vergewaltigung widerfahren ist, muss einen besonderen Stellenwert erhalten.
• Die Betreuung Drogenkranker,  und konkrete Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen und deren Förderung für Süchtige müssen ausgebaut werden.
• Einrichtung und Förderung psychologischer Beratungsstellen mit kostenfreien Therapieangeboten für  Mittellose.
• Die Suchtprävention von Alkohol und Tabak, insbesondere durch eine kontinuierliche Aufklärung an den Schulen, muss intensiviert werden.
• Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesundheitsplanung und -förderung durch regionale Gesundheitskonferenzen. Alle im Gesundheitswesen tätigen Gruppen und Organisationen sind in die Arbeit der Gesundheitskonferenzen stärker einzubeziehen.
• Selbsthilfegruppen müssen durch das Gesundheitsamt stärker unterstützt werden, die Krankenkassen müssen noch mehr als bisher die Gesundheitsselbsthilfe auch finanziell fördern.
• Die AIDS-Prävention muss ausgebaut werden

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Die Grundlage für einen ausreichenden Lebensunterhalt der Bürger sind tariflich abgesicherte Vollzeitarbeitsverhältnisse. Dieses muss wirtschaftliches Handeln im Kreis Gütersloh ständig im Blick behalten.

Die Verarmung trotz Arbeit (Prekarisierung) muss gestoppt werden. Die sogenannte „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ in schlecht bezahlte perspektivlose Arbeitsverhältnisse ist eine Verschwendung menschlicher Arbeitskraft in einem unvorstellbaren Maße. Es hat sich gezeigt und ist durch Studien belegt, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten, und das Umsichgreifen neoliberaler Vorstellungen, der Wirtschaft nachhaltig Schaden zufügt. Auf die globalen Herausforderungen können wir nicht einfach so reagieren, als müsse man sich jetzt nach unten anpassen und so tun, als ob Ein-Euro-Jobs, Ich-AGs und dergleichen der großartigste Fortschritt der sozialen Marktwirtschaft seien. Besonders in den Bereichen Soziale Dienste, Bildung, Gesundheit und Pflege, Öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungsbau, Kulturarbeit und Umweltschutz stehen wir vor Herausforderungen, die nur mit einem neuen wirtschaftlichen Denken bewältigt werden können. Hier brauchen wir Konzepte ökologischen, nachhaltigen Wirtschaftens. Mit prekärer Arbeit und der Drohung, man könne nach Rumänien, Albanien oder auch Indien und China gehen, denn dort seien die Löhne noch niedriger, werden wir die Zukunft nicht bewältigen. Auf der Ebene von Landkreisen und Kommunen können wir schon viel tun. Landkreise und Kommunen investieren ein Vielfaches dessen, was in  Bund und Ländern ausgegeben wird, und sind Arbeitgeber für unzählige Menschen. Sie können durch Ansprüche, die sie an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen knüpfen, und durch ihre Vorbildfunktion als Arbeitgeber,  eine Menge bewirken.

DIE LINKE  im Kreis Gütersloh tritt dafür ein:

• Zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen→ Kommunen bilden mehr aus, als ihrem augenblicklichen Bedarf entspricht.
• Demokratische Kontrolle der kommunalen Wirtschaft. Die Tätigkeit kommunaler Wirtschaftseinheiten muss transparenter werden, die Gestaltung von Tarifen ist auf Sozialverträglichkeit zu überprüfen.
• Die kommunale Wirtschaft spielt eine Vorreiterrolle bei der Arbeitszeitverkürzung.
• Kommunale Wirtschaftförderung muss bei den geförderten Unternehmen Maßstäbe anlegen, die gewährleisten, dass die Förderung langfristig der Kommune zugute kommt (Nokiaeffekt vermeiden), die Förderung sollte an Kriterien gebunden sein wie z.B. die Einhaltung von Tarifverträgen, die Schaffung von existenzsichernder Arbeit und von Umweltstandards.
• Mehr Einfluss der Kommunen auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik. Durch die Wirtschaftsförderung muss ein Beitrag geleistet werden zur Stärkung und Absicherung der industriellen Basis für eine ökologische und nachhaltige Wirtschaft.
• Keine Ausgliederung und Privatisierung von Teilen der Verwaltung.  Damit verhindern wir Tarifflucht.
• Entwicklung von Konzepten lokaler und ethnischer Ökonomie. Die Förderung und Erprobung von neuen Formen des Wirtschaftens, die es ermöglichen, Bedarfe zu decken, z.B. im Bereich der Wohlfahrt in der Form einer „Lokalen Ökonomie“, hier werden auch Migranten berücksichtigt werden.
• Förderung genossenschaftlicher und selbstverwalteter Betriebe.
• Fördermaßnahmen von Unternehmen müssen an Auflagen für die tarifliche Beschäftigung und Ökologie gebunden werden.
• Sparkassen müssen sich verstärkt für die Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und kommunaler Investitionsprogramme  einsetzen.! Tendenzen, Sparkassen zu privatisieren, müssen gestoppt werden.
• Die örtlichen Banken und Sparkassen sollen auf Kettenhypotheken und Hedgefonds verzichten.
• Kostenloses Girokonto für ALG2-EmpfängerInnen!  
• Förderung von Genossenschaften und verstärkte Beachtung des genossenschaftlichen Prinzips. Förderung von Neugründungen von Unternehmen.
• Kommunen brauchen ein aus Bundesmitteln gefördertes Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP).

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Jede Privatisierung öffentlichen Eigentums bringt einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten und Demokratie. DIE LINKE ist gegen jede weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums und für die Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen. Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Telekommunikation, Bahn und Banken gehören in öffentliches Eigentum und müssen demokratisch kontrolliert werden.

DIE LINKE  im Kreis Gütersloh tritt dafür ein:

• Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und durch eine soziale Tarifstruktur einzulösen.
• Rekommunalisierung: Wasserversorgung, Müllabfuhr und Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen gestärkt, und die Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie deren Organisationen müssen in Entscheidungen der Unternehmensführung und in das Aushandeln der Tarifstruktur unmittelbar einbezogen werden.
• Energieversorgung: siehe Punkt 5.
• Den Erhalt und die Stärkung der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken. Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir ab.
• Kommunale und regionale Zusammenschlüsse als Alternative zu drohenden Privatisierungen.
• Gegen Zusammenwirken von privaten Un¬ter¬neh¬men mit Kommunen und der öffentlichen Hand (Public Private Partnership Projekte). Während die Privaten die Gewinne machen, sollen Städte und Gemeinden die Risiken tragen. Bestehende Verträge dieser Art, auch lang¬fristige Mietverträge und Ausgliederungen von weiteren Dienstleistungen, sind offen zu legen.
• Keine weiteren Privatisierungen von kommunalen Vermögen und Aufgaben. Erfolgte Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden
• Keine Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch private Dienstleistungsunternehmen, wie Arvato und Andere.
• Post- und Paketlogistik wieder in öffentlicher Hand und bürgernah im lokalen Umfeld

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Kultur ist kein Zeitvertreib privilegierter Müßiggänger, kein Alibi wohlhabender Gesellschaftskreise – sondern eine Grundvoraussetzung von menschenwürdigem Leben in der Gesellschaft.

An Kultur und Kunst müssen ALLE teilhaben können,  unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft. Kultur stiftet Identität und ermöglicht Selbst-Bewusstsein.
Teilhaben an Kultur heißt nicht nur: die preiswerte Theater- oder Konzertkarte, die ermäßigte Gebühr für den Volkshochschulkurs und der kostenfreie Zugang zur öffentlichen Bibliothek. Teilhabe an Kultur heißt auch: Selber aktiv werden können, sein eigenes kreatives Potenzial entdecken und entwickeln können – unabhängig von Bildung und Ausbildung oder Einkommen.

DIE LINKE. im Kreis Gütersloh tritt ein für:

• Kultur für Alle! Interkulturelle Projekte statt Leitkultur! Wir wollen für einkommensschwache Menschen aller Altersstufen:
• Sozialtarife für Musik- , Kunst- und Volkshochschulen, ermäßigten Eintritt für Theater und Konzerte – und zwar nicht nur bei Restkarten, sondern bei einem festen Kartenkontingent, kostenfreie Leihausweise für öffentliche Bibliotheken, Erhalt und Förderung soziokultureller Zentren, kostenfreie musische  Förderung von Kindern  - auch aus Hartz-IV-Familien.
• Außerdem sollten kreativ tätige Menschen  die von ihrer Kreativität leben, mehr  Präsentationsmöglichkeiten haben als bisher. Wir brauchen Künstlerforen und Künstlertreffpunkte, nichtkommerzielle Galerien, interkommunale Kooperation bei der Nutzung und dem Erhalt kultureller Infrastruktur. Nicht die Förderung prestigeträchtiger Großprojekte, sondern das Schaffen einer breiten Basis von kulturellen Aktivitäten muss das Ziel der Kulturförderung der öffentlichen Hand sein.
• Kostenfreien Eintritt in Kultur -/Kunstveranstaltungen  und Museen für Schüler, Studenten, Hartz IV-/Alg-Empfänger und Rentner
• Einrichtung und Erhalt öffentlicher, stadtteilbezogener Bibliotheken.

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Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus

Nicht wegschauen, wenn rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen das friedliche Zusammenleben der Menschen in Gütersloh oder anderswo stören. Wir sind präsent, wo es erforderlich ist und vertreten öffentlich unsere Position. DIE LINKE Kreis Gütersloh setzt sich gegen das „Geschichtsvergessen“ ein und organisiert Veranstaltungen um vor allem Jugendlichen die Verbrechen des Faschismus näher zu bringen. Wir wollen, dass Nazis überall offensiv entgegen getreten wird.

DIE LINKE  im Kreis Gütersloh tritt dafür ein:

• Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung!
• Kreis und Kommunen unterstützen antifaschistische Gruppen und Initiativen.
•  Das Gedenken an die Opfer des Faschismus ist wach zu halten.
• Kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte (Zwangsarbeit etc.).
• Jedes Aufkeimen faschistischer Aktivitäten ist zu verhindern.
• Präventive Maßnahmen: Aufklärung, Bildung und Ausbildung, Jugendzentren usw. (siehe dort).

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Afghanistan und der Irak sind scheinbar weit weg. Dennoch spielt der Kreis Gütersloh nicht nur eine zentrale Rolle bei der Führung der jetzigen Kriege. Auch kommende Kriege werden in Gütersloh vorbereitet!
Die größte britische Garnison in Deutschland ist in Gütersloh. Diese Garnison bombt und tötet im Irak und in Afghanistan!

DIE LINKE  im Kreis Gütersloh tritt dafür ein:

• eine sofortige Schließung aller militärischen Einrichtungen im Kreis Gütersloh und ein  Programm zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze.
• Auch einer der einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik ist hier zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der "Supermacht Europa" und deren militärische Aufrüstung. (Mehr zur Rolle der Bertelsmannstiftung unter http://www.die-linke-guetersloh.de/themen/).

• Keine Planung von Kriegs- und Militäreinsätzen von Gütersloher Boden aus.
• Kriegsherren brauchen Kanonenfutter! Die Bundeswehr nutzt skrupellos die Zukunftsangst junger Menschen und wirbt für eine todsichere „Karriere“ bei der Bundeswehr. Nicht mit uns!
• Raus mit der Bundeswehr aus Schulen, Rathäusern und der GT aktiv GmbH!
• Aufbau einer Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerer, Totalverweigerer und Deserteure.
• ein kriegswaffenfreies Kreisgebiet
  
  • das im Kreis Gütersloh kein Kriegsgerät produziert wird,
  • eine Liste erstellt wird mit allen Unternehmen und Institutionen im Kreis, die an militärischen Projekten beteiligt sind.
  • die Umgestaltung der Kriegerdenkmäler zu Mahnmalen für den Frieden
  • die Umbenennung von Strassen und Plätzen betreiben, wenn sie nach Befürwortern von Krieg und Militarismus benannt sind.

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Der LINKEN ist völlig klar, dass die Möglichkeiten der Kommunen gerade im Bereich der Finanzpolitik sehr begrenzt sind. Die öffentlichen Kassen sind leer, viele Kommunen sind hoch verschuldet.

Die Linke tritt dafür ein, dass die Kommunen ihre Möglichkeiten ausschöpfen:

• Die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt.
•  Die Umstellung der kommunalen Haushaltssystematik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF). Es  darf in der Praxis nicht zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Kommunalverwaltungen führen. Für DIE LINKE sind kommunale Leistungen keinesfalls „Produkte“. Schulen und Kinderbetreuung sind keine Handelsware!
• Ein Verbot des Einsatzes von Zinsderivaten in der kommunalen Finanzwirtschaft, weil dadurch kaum abschätzbare Risiken entstehen.
• Mehr Selbstbewusstsein der Kommunalpolitik, um auf die Landes- und Bundespolitik einzuwirken den finanziellen Spielraum von Gemeinden und Kreisen zu erweitern.

Die sozialen und ökologischen Forderungen der Linken kosten Geld, viel Geld. Wo aber soll das Geld herkommen für die dringend nötigen Reformen?

Das Geld ist da!

Trotz der vielen Milliarden, die gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise vernichtet werden, ist diese Gesellschaft reich, sehr reich. Dass  dennoch ausgerechnet die Milliarden schweren Banken Milliarden aus Steuertöpfen erhalten und demgegenüber immer mehr Menschen in Armut leben müssen, ist die Folge einer jahrzehntelangen falschen Politik.
CDU/CSU und SPD, Grüne und FDP verschenken durch die Kürzung der Unternehmenssteuer, die Aussetzung der Vermögenssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes, und den Verzicht auf eine Börsenumsatzsteuer oder die Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Dieses Geld fehlt Bund, Ländern und Kommunen!
Zugleich haben diese Parteien durch die Umsetzung der Hartz-Gesetze Millionen Menschen in Armut gestürzt. Millionen andere arbeiten unter unwürdigen Verhältnissen: unterbezahlt, mit miserablen Arbeitszeiten, ohne soziale Absicherung und ohne Rechte, in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Seit Jahren sinkende Reallöhne reduzieren die Kaufkraft und gefährden zunehmend Einzelhandel und Handwerk. Den Sozialversicherungen fehlen die Einnahmen, die Renten sinken.
Bildung und Gesundheit werden zur Ware und für immer mehr unbezahlbar und damit unerreichbar.
Diese Politik hat die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher gemacht.
Damit nicht genug! Es waren CDU/CSU und SPD, Grüne und FDP, die in den letzten Jahrzehnten Tür und Tor geöffnet haben für Spekulanten und „Heuschrecken“. Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise ein solches Ausmaß erreicht, liegt das auch daran!

Die einzige Antwort darauf kann nur ein tief greifender Politikwechsel sein!

Politik muss sozial und ökologisch ausgerichtet sein und darf nicht weiter Erfüllungsgehilfe von Konzernen und Banken sein.  Politikerinnen und Politiker müssen sich befreien aus den Fängen der Lobbyisten.
DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen konsequent dafür ein, dass die Kosten der Krise nicht auf jene abgewälzt werden, die seit Jahren für die Fehler der Politik zahlen müssen.

Deshalb gehört DIE LINKE in die Parlamente, von Gütersloh bis Strasburg!
Und die Bürgerinnen und Bürger gehören auf die Strasse, wenn es um soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und Frieden geht!

DIE LINKE.
KREISVERBAND GÜTERSLOH
Postfach 2708 33257 Gütersloh
Tel.: 05423-93 09 66
Handy: 0171-170 92 15
E - Mail: info@die-linke-guetersloh.de

Mehr Informationen unter
www.die-linke-guetersloh.de

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