DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik.Wir sind die einzige Alternative zu allen unsozialen Parteien und derenWirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.DIE LINKE steht für eine Demokratisierung und Re-Kommunalisierung –eine Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städtenund Gemeinden des Landes leben.DIE LINKE steht für Vielfalt, ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigungverschiedener Lebensweisen im friedlichen Nebeneinander.Wir entwickeln unsere Politik nach Grundüberzeugungen undsachlichen Kriterien. Wir verkaufen unsere Meinung nicht an Interessengruppen,tauschen sie nicht gegen Posten und orientieren sie nicht anMeinungsumfragen. Die Zukunftsgestaltung von Städten darf nicht inParteizirkeln, bürokratischen Verwaltungsrunden oder in der Grauzonesogenannter Hinterzimmergespräche mit wirtschaftlich starken Lobbyistenausgehandelt werden.DIE LINKE steht für Solidarität statt Vereinzelung. Wir wollen eine inkludierendeGesellschaft und eine Gemeinschaft, in denen alle eine Chanceauf ein eigenständiges Leben haben. Herkunft, Alter, Geschlecht oderHautfarbe darf kein Hemmnis sein, sondern soll und muss vielmehr imGegenteil eine Bereicherung der -kulturellen- Vielfalt sein.DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Bürgerrechtehaben, die in der jeweiligen Kommune ihren Lebensmittelpunkt habenund es wollen. Wir haben uns vielerorts erfolgreich gegen weitere Privatisierungengewehrt und uns für kommunale Betriebe, gegen schlechteBezahlung und für Mindesttarife, gegen Kürzungen im sozialen, kulturellenoder Bildungsbereich und für eine bessere finanzielle Ausstattungeingesetzt.Trotzdem: Das Leben in der Kommune verändert sich durch eine fortschreitendesoziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos1. 3sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.Auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU erleben wir allerorten eine Spaltungder Gesellschaft. Die Menschen in den Städten und Gemeinden vonGriechenland bis Portugal leiden unter einer europäischen (Finanz-) Politik,die soziale Errungenschaften und Löhne drastisch kürzt. Gleichzeitigwird Banken und Managern durch staatliche Subventionen und Steuergeldervon allen eine mehr als auskömmliche Existenz gesichert. Auchhier sind wir als LINKE die Alternative und sagen: Ein anderes Europa istmöglich!Wir kämpfen – europaweit- dafür, dass in unseren Städten und Gemeindenniemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Immer mehr Menschengelangen zur Auffassung, dass „wählen gehen“ nutzlos ist. Geradediese Menschen sprechen wir an: Wir, DIE LINKE, setzen wir uns genaufür die Interessen derjenigen ein, denen es finanziell schlecht geht, dieerwerbslos oder gar krank sind. Wir streiten auch weiterhin gegen CDUFDP-SPD-Grüne dafür, dass für alle eine gleiche soziale, kulturelle unddemokratische Teilhabe gesichert wird, in jeder Stadt und auch in Europa,während in der EU die Entdemokratisierung und Bevormundungimmer größer wird.Wir wollen eine soziale, lebenswerte und demokratische Stadt.

Inhalt

1. Für den Ausbau kommunaler Demokratie!
2. Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV
3. Armut ist weiblich
4. Altern in Würde und sozialer Sicherheit
5. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten
6. Jugend und Bildung: Beste Bildung für ALLE! Gemeinsam lernen, gebührenfrei!
7. Integrations- und Asylpolitik
8. Global denken, lokal lenken: Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch gestalten
9. Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht
10. Arbeit und Wirtschaft
11. Städte und Gemeinden gehören uns allen
12. Kultur ist Lebens-Mittel
13. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
14. Keine Kriegs- und Militäreinsätze von Gütersloher Boden aus
15. Wer soll das bezahlen?
16. Der Kreis Gütersloh und Europa

Wir wollen, dass Menschen in Gütersloh besser leben können, und sind
daher für „Eine Stadt für Alle“, denn soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Gerade in der
Kommune, die den Menschen politisch am Nächsten ist, bietet sich die
Möglichkeit direkt demokratisch und politisch Einfluss zu nehmen und
Dinge zu verändern oder umzusetzen.

DIE LINKE Gütersloh setzt sich ein für:

• Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Gesundheitsfürsorge,
Chancengleicheit in Bildung und Ausbildung, umweltfreundliche Mobilität, vielfältige Kultur und Freizeit für alle, ökologische und natürliche Lebensbedingungen, kurze Wege für Jung und Alt.

• Grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung.

• Bekämpfung der Hartz-Gesetze und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen.

• Teilhabe statt Ausgrenzung und Diskriminierung: Gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge.

• Chancengleichheit bei sozialer und schulischer Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen.

• Umfassende demokratische Mitwirkung, denn die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen
beteiligt sein.

Öffentlich ! Solidarische Wirtschaft – Gerechte Finanzen
Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer
Demokratie und eines guten Lebens. Effektive und preiswerte Dienstleistungen und Güter von Kommunen und kommunalen Unternehmen
werden aufgrund von Globalisierung, europäischer Integration und neoliberalem Wettbewerb immer seltener.
Seit Jahren kämpft DIE LINKE Gütersloh dafür, dass städtische Unternehmen
nicht für Gewinninteressen privatisiert werden, weil sonst notwendige
Investitionen unterbleiben oder hinausgezögert werden. Inzwischen
werden, nicht nur in der Abfallwirtschaft, privatisierte Unternehmen in
kommunales Eigentum zurückgeführt. Immer mehr Menschen erkennen:
Privatisierte Unternehmen sind nicht leistungsfähiger und preisgünstiger.
Deshalb werden auch wieder zunehmend kommunale Unternehmen
gegründet.
Viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung
und sinkender Attraktivität gefangen. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung
dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit
der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung
von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger
wird. Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender
sozialer Probleme führt nur ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt heraus,
der u.a. die Kommunen mit stabilen Steuereinnahmen ausstattet.
Neben höheren Anteilen aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen müssen die Grund- und Gewerbesteuer grundlegend erneuert werden. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.

Wir unterstützen die Forderung nach einem Solidarbeitrag für finanziell
angeschlagene Kommunen in Deutschland. Diesen „Soli“ sollen aber
nicht wieder die Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern in erster
Linie Reiche und Erben von Millionen-Vermögen. DIE LINKE Gütersloh
setzt sich für ein Schuldenmoratorium und einen Altschuldenfond für
die stark überschuldeten Städte und Gemeinden. DIE LINKE Gütersloh
verteidigt die kommunale Selbstverwaltung gegen die Zwangsverwaltung
der Regierungspräsidien.
Eine Steigerung der Hebesätze zur Grundsteuer B zum Zwecke des Haushaltsausgleichs
lehnen wir ab, denn diese Einnahmen werden nur abgewälzt
und belasten zusätzlich erneut Menschen, die in Mietwohnungen
leben.
Durch öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge (Wohnen,
Ver- und Entsorgung, Sparkassen) besteht die Möglichkeit, den Warencharakter
dieser Dienste zurückzudrängen und die Kostenstrukturen
um den Gewinnaufschlag zu entlasten; die Preise müssen wieder den
Charakter von Gebühren annehmen, die im Rat festgelegt werden.
Die öffentlichen Unternehmen sollen Vorreiter sein bei demokratischer
Mitwirkung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und bei Transparenz
ihrer Gremien. Die Rechtsform öffentlicher Unternehmen bleibt
zweitrangig gegenüber den Möglichkeiten effektiver demokratischer Mitbestimmung.
Öffentliches Eigentum schließt private Kapitalbeteiligung
-auch durch Minderheitsbeteiligungen – aus. Stattdessen können verschiedene
öffentliche Träger Eigemtümer sein. DIE LINKE Gütersloh setzt
sich heute schon für jeden Schritt in diese Richtung ein: Rekommunalisierung
statt Privatisierung, Gestaltung fakultativer Aufsichtsräte, Weisungsbefugnisse
der Räte usw.
Städte und Kreise haben wichtige Funktionen im Bereich der Wirtschaftsförderung,
sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, oder der Bereitstellung
von Grundstücken und Infrastruktur. Mit diesen Strukturen, die
die Privatwirtschaft selber nicht schaffen kann, wird arbeitsteiliges Wirtschaften
erst ermöglicht.
Die kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der
Kommunen um den besten Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz
für die Ansiedlung von Investoren zielen. Wir sind für die regionale
und interkommunale Zusammenarbeit von Landkreisen und Kommunen
zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen, für Kooperation und
Zusammenarbeit über Städte- und Ländergrenzen hinweg. Dazu gehört
auch die gegenseitige Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Gewerbe.
Wenn eine Stadt einer anderen eine Gewerbeansiedlung vermittelt, weil
sie die entsprechende Flächen nicht zur Verfügung stellen kann, können
sich die Kommunen in den ersten Jahren die Gewerbesteuer teilen.
DIE LINKE Gütersloh will die Probleme von besonders benachteiligten
Stadtteilen stärker berücksichtigen. Hier gilt es, Konzepte “lokaler Ökonomie”
zu fördern. Wir sind für die Förderung von lokalen Genossenschaften,
da sie eine direkte Einflussnahme ermöglichen. Außerdem
treten wir für eine Unterstützung für Start-up-Unternehmen ein und die
Bereitstellung von Ressourcen wie Kunstateliers und Handwerkerhöfen
für Freischaffende sowie Jungunternehmen.
Stadtentwicklung, die nur auf Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung
und prekären Beschäftigungsverhältnissen konzentriert (Handel und Logistik), lehnen wir ab. Hier sollte die Schaffung produktiver Arbeitsplätze Vorrang haben. Außerdem muß in einer älter werdenden Gesellschaft die Nahversorgung erhalten und langfristig gewährleistet werden, vor allem bei Infrastruktureinrichtungen und Mobilität. Wir fördern Ansätze zum Personenverkehr ohne Auto bis hin zum fahrscheinlosen ÖPNV-Angebot für alle.

DIE LINKE Gütersloh ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört der Ausbau
eines sozialen Arbeitsmarktes in kommunaler Regie. Wir unterstützen
modellhafte Initiativen, die von Ratsfraktionen, den Gewerkschaften
und den Kirchen unterstützt werden.
DIE LINKE Gütersloh setzt sich weiterhin ein für:
• Eine grundlegende Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des
kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG)
auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen
2013 durch die Einführung einer Millionärssteuer sowie
eine höhere Erbschaftssteuer, um die öffentlichen Einnahmen für
die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken.
• Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen haben
einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen
Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale
Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
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• Verbleib der Stadtwerke in öffentlicher Hand. Die Mitbestimmungsrechte
der Beschäftigten müssen gestärkt und die Verbraucherinnen
und Verbraucher sowie die Betroffenen-Organisationen
in Entscheidungen der Unternehmensführung und Tarifstruktur
unmittelbar einbezogen werden.
• Die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen
Markt wirksam Einfluss nehmen können. Die Energieversorgung
muss öffentliches Eigentum sein.
• Kommunale Krankenhäuser als notwendiger Bestandteil öffentlicher
Gesundheitsversorgung.
• Eine Vorbildfunktion von Kommune und städtischen Unternehmen
als Arbeitgeber: gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung,
interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Geschlechtergerechtigkeit
und Einhaltung von Ausbildungsquoten.
• Tarifbindung und Rückführung von Leistungen in öffentliche Verantwortung
bei Sicherheit, Wachdiensten, Fahrdiensten, Friedhöfen,
Reinigung, Wäschereien, Schul- und Hausverwaltungen.
• Den Erhalt und die Stärkung der Sparkassen, denn die Turbulenzen
auf den internationalen Finanzmärkten und die Folgen der Pleite
und Auflösung der Westdeutschen Landesbank, jetzt Portigon AG,
dürfen nicht auf den Schultern der kommunalen Sparkassen ausgetragen
werden.
• Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir
ab.
• Kommunale und regionale Zusammenschlüsse als Alternative zu
drohenden Privatisierungen.
• Die Gewährleistung der Kontrolle und Überprüfung der Zwecke der
städtischen Unternehmen durch Rechnungsprüfungsausschuss
und Rechnungsprüfungsamt.
• Die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und
der damit verbundenen Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es
in vergleichbaren Städten und Kommunen zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen
kommt.
• Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berück1.
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sichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange.
Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen (Einheitswerte)
durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von
Grund- und Immobilienvermögen abgelöst.
• Eine soziale Stadt für alle, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und
gegen den Umbau der öffentlichen Verwaltung zu einem Konzern.
• Die Orientierung des kommunalen Haushaltes im neuen Finanzmanagement
(NKF) auf eine verursachungsgerechte Verbuchung von
Ressourcenverbrauch im jeweiligen Haushaltsjahr. Dies darf nicht
zu dem falschen Schluss führen, dass ausschließlich Haushaltsstabilität
Generationengerechtigkeit garantiert. Das Vorhalten einer
leistungsstarken kommunalen Infrastruktur ist schließlich auch im
In-teresse kommender Generationen. Die sogenannten Abschreibungen
sollen die Mindesthöhe kommunaler Investitionen zum Erhalt
der Infrastruktur ausweisen. Die Dokumentation des kommunalen
Eigenkapitals in der allgemeinen Rücklage als Beleg für die
tatsächliche Finanzkraft der Kommunen kann außerdem helfen, die
neoliberale Phobie vor fremdkapitalfinanzierten Infrastrukturinvestitionen
zurückzudrängen.
• Ein Verbot des Einsatzes von Zinsderivaten in der kommunalen Finanzwirtschaft,
weil dadurch kaum abzuschätzende Risiken entstehen
und eine Ablehnung von sog. PPP (Public Private Partnership)
Modellen.

Fortschrittliche kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Neoliberale Politik hat in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen,
dass massive Arbeitsplatzver-nichtung stattgefunden hat, die
auch nicht annähernd durch Schaffung neuer Arbeitsplätze kompensiert
werden konnte. Was in früheren Jahren noch durch eine andere Arbeitsmarktpolitik
und ein System von Existenz sicherndem Arbeitslosengeld
bzw. -hilfe aufgefangen werden konnte, hat durch Hartz IV in vielen Städten
zu einer dramatischen Abwärtsspirale geführt.
Diese neoliberale Entwicklung war gleichzeitig davon gekennzeichnet,
dass auch im Öffentlichen Dienst und in kommunalen Betrieben ein erheblicher
Stellenabbau erfolgte, so dass seit 1990 mehr als 50% aller
ehemaligen Normalarbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor vernichtet
wurden. Um jedoch das kommunale Angebot des auf diese Weise „verschlankten
Staates“ zumindest teilweise aufrecht zu erhalten, wurden
weite Teile bisheriger öffentlicher Beschäftigung durch 1 €-Jobber, befristete
Arbeitsverhältnisse und Zunahme prekärer Beschäftigung aller
Art ersetzt. Die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit wurde demgegenüber
weitestgehend dem Hartz IV-Regime in Gestalt der Jobcenter
überlassen, die jedoch eher Arbeitslosigkeit verwalten, als arbeitslose
Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die seit Jahren erfolgten drastischen Sparmaßnahmen im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik haben ihren Teil dazu beigetragen, dass weder von
den Jobcentern noch von den Kommunen die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung auch nur im Ansatz realisiert wird.
Die Situation der kommunalen Haushalte durch Forderungen nach mehr
Einnahmen, wie z.B. einer anderen Steuerpolitik, einer Reform der Gewerbesteuer, oder einem anderen Finanzausgleich zu verbessern, gewährleistet keinesfalls, dass damit auch ein Kurswechsel in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgt. Eine fortschrittliche Ar-beitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Kommunen, die ihren Namen verdient, muss deshalb grundsätzlich eine entschiedene Absage an die bisherige neoliberale Arbeitsmarktpolitik enthalten und gleichzeitig aufzeigen, welche Weichen gestellt werden müssen, um mehr Beschäftigung in den Kommunen zu ermöglichen.
Ein Kurswechsel für mehr kommunale Beschäftigung sollte sich daran
orientieren, mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst und einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen.
Der in den letzten Jahren verstärkt erfolgte Personalabbau im Öffentlichen
Dienst hat in den Kommunen zu einer erheblichen Verschlechterung
der kommunalen Daseinsvorsorge geführt. Ob in den Schulen,
den Stadt- und Gemeindeverwaltungen oder in der Sozialarbeit, in zahlreichen
Feldern wurde Personal ausgedünnt oder gänzlich abgebaut.
Insbesondere der Öffentliche Dienst steht im Mittelpunkt neoliberaler
Haushaltskonsolidierung, weil hier besonders hohe Einsparpotentiale
vorhanden zu sein scheinen. Deshalb muss eine fortschrittliche Kommunalpolitik
dafür eintreten, dass nicht nur jeglichem Personalabbau im
Öffentlichen Dienst eine konsequente Absage erteilt wird, sondern im Gegenteil die Forderung erheben, mehr Beschäftigung durch den Ausbau
sozialer Dienstleistugen zu schaffen.
Dem Öffentlichen Dienst kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu,
weil er privaten Gewinninteressen entzogen ist und grundsätzlich über
die kommunalen Parlamente einer demokratischen Kontrolle unterliegt.
Dafür ist es notwendig, dass mit einem kommunalen Beschäftigungsprogramm
die soziale Infrastruktur u.a. in folgenden zentralen Bereichen
verbessert wird.
DIE LINKE Gütersloh setzt sich weiterhin ein für:
• Ausbau der Betreuung in den Ganztagsschulen, wodurch ein nachhaltiger
Beschäftigungseffekt erzielt würde.
• Einrichtung von Stadtteilzentren, in denen Sozialarbeit Hilfen aller Art anbietet.
• Schaffung von Pflegediensten, die sich im besonderen Maße der Altenbetreuung
widmen.
• Neue Beschäftigungsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtig, tariflich
bezahlt und grundsätzlich unbefristet einzurichten.
• Konsequente Absage an 1 €-Jobs und stattdessen die Schaffung bzw. Förderung sozialversiche-rungspflichtiger Beschäftigung.
• Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die sich vorrangig am Ausbau sozialer kommunaler Dienstleistungen orientieren.
• Die regelmäßige Erstellung eines öffentlichen Reichtums- und Armutsberichts durch die Kommune.
• Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließlich an Firmen, die besondere
Kriterien erfüllen (keine Kinderarbeit, Tariflohnzahlung entsprechend dem
Tariftreuegesetz etc.)
• Praktische und sozialverträgliche Umsetzung von KIBIZ im Erziehungsbereich.
• Vertragsverlängerung der Arbeitsverträge von Erziehern und Erzieherinnen.
• Keine befristeten Arbeitsverträge und Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in Dauerarbeitsverträge.
• Auf- und Ausbau öffentlicher Beschäftigung zu Tarifbedingungen!

4. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten:

Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Aber Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Das Recht auf Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt ein. Deshalb gehören eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu den unverzichtbaren Kernaufgaben der Gesellschaft und eng zusammen.

In den letzten Jahrzehnten wurden wesentliche Grundlagen einer sozialen
Wohnungspolitik beseitigt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Der soziale Wohnungsbau ist in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen.
Kurz: Die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem Markt überlassen.
In der Folge steigen vielerorts die Mieten beständig an, herrscht Mangel
an Mietpreis günstigen Wohnungen und viele können sich die steigenden
Wohnkosten für Miete, Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung nicht
mehr leisten.
Dem Problem, dass dem sozialen Mietwohnungsbau mit der Abschaffung
der Wohnungsgemeinnützigkeit, dem Ende der werksverbundenen
Wohnungsunternehmen und dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen
ein großer Teil der Bauträger abhanden gekommen ist, wollen wir durch
die Wiederbelebung einer gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft
begegnen. Ohne eine deutlich erhöhte öffentliche Wohnungsbauförderung
und ohne diese gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft kann –
vor allem unter den Bedingungen eines wieder stärker sozial regulierten
Wohnungsmarktes – der erforderliche Wohnungsbestand weder geschaffen noch erhalten werden.
DIE LINKE Gütersloh will die Rechte der Mieter*innen stärken. Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnung vertrieben werden. Der Kündigungsschutz für Mieter*innen muss ausgebaut werden, das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt werden.
Wir wollen die Miethöhen begrenzen. Dazu müssen sich die kommunalen
Mietspiegel an allen Bestandsmieten orientieren, und nicht nur – wie bisher
– an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Nettokaltmiete soll in bestehenden
Mietverhältnissen ohne eine Verbesserung des Wohnwertes
grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur
Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sollen unzulässig sein.
Eine grundsätzliche Reform der Regelungen für die Kosten der Unterkunft
im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII muss erfolgen. Ziel ist die
vollständige Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und die Verhinderung von Zwangsumzügen.
Gütersloh muss die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt machen
– mit entsprechenden Konsequenzen für den Einsatz der städtischen
Haushaltsmittel und des städtischen Personals.
Wir sind dagegen, dass preiswerte Mietwohnungen durch Abriss, Umwandlung und Zweckentfremdung vernichtet werden und dass Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen.
Eine soziale, demokratische und ökologische Wohnungspolitik lässt sich
nur durchsetzen, wenn sich die Mieter*nnen auch selbst dafür engagieren.
DIE LINKE Gütersloh wird die Selbstorganisation der Mieter*innen
fördern und Mieterproteste unterstützen. Die Städte und Gemeinden sollen ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Mietervereinen intensivieren,
die Gründung von Mieterräten – vor allem in den kommunalen Wohnungsbeständen
– fördern und selbstverwaltete Wohnprojekte unterstützen.
DIE LINKE Gütersloh tritt ein für:
• Eine Kommune, die dafür Sorge trägt, dass nicht nur ein Mindestbestand an gut erhaltenen Wohnungen vorhanden, sondern auch
der nach ökologisch sinnvollsten Effizienzstandards ausgerichtete
Um- und Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher Förderung
sichergestellt ist und damit die kommunale Mietpreisbildung beeinflusst werden kann. Der Erhalt und Ausbau des sozialen
Wohnungsbaus muss gefördert werden. Privatisierungsversuche
bei kommunalen Wohnungen müssen abgewehrt werden. Freigezogene
Wohnungen der britischen Streitkräfte müssen nach Renovierung
zu sozialverträglichen Mietpreisen auf den kommunalen
Wohnungsmarkt gebracht werden. Stärkung des öffentlichen, sozialen
Wohnungsbaus und mehrgeschossigen Wohnungsbau vor Eigenheimsiedlungen.
Die Verhinderung des Verschleuderns öffentlichen
Wohnraumes.
• Verbesserung der Wohnbedingungen und des Wohnumfelds durch
Zusammenlegung von kleinen Wohnungen, Unterstützung bei energetischer
Sanierung durch kommunale Beratungsstellen und
Schaffung von Grünflächen.
• Die Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten und Wohnprojekten
und -gemeinschaften für ältere Menschen, die ein möglichst
lange selbstbestimmtes, eigenständiges Leben ermöglichen.
• Die Zusammenführung von Arbeit, Wohnen, Einkaufen und Freizeit
statt weiterer Zersiedelung, die zu weiten Wegen zur Arbeit oder
zum Einkaufen führt; dabei müssen die bestehenden Abstandsund
Immissionsschutzregelungen strikt eingehalten werden.
• Die Wiederbelegung der Innenstädte durch Wohnprojekte; der systematische
Leerzug der 60er und 70er Jahre, bei dem massenhaft
Wohnungen in Büros und Geschäfte umgewandelt wurden, muss
„umgedreht“ werden.
• Die Intensivierung der kommunalen Wohnungsaufsicht und anderer
wohnungspolitischer Instrumen-te, um die Beseitigung von
Wohnungsmängeln zu erreichen.
• Private Investoren unter bestimmten Voraussetzungen zum Bau
von Sozialwohnungen zu verpflich-ten und sie an der Finanzierung
der Infrastruktur eines Baugebietes angemessen zu beteiligen. Wir
versprechen uns hiervon auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende
– Grundrecht auf Mobilität!
Die Verkehrsprobleme können durch den motorisierten Individualverkehr
nicht gelöst werden. Er führt zu enormen Belastungen der Umwelt und
der Menschen durch Feinstaub und Lärm, die an großen Verkehrswegen
wohnen. Dagegen stellt sich für den ländlich geprägten Raum die Frage,
wie sich Mobilität für Menschen ohne Auto überhaupt noch realisieren
lässt. Deshalb will DIE LINKE Gütersloh den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und setzt sich für integrierte Verkehrskonzepte ein, die Mobilität
für alle und überall gewährleisten.
Beim öffentlichen Personennahverkehr wird zu viel gespart. Dadurch
wird die Mobilität der Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein
können oder wollen, immer mehr eingeschränkt. Dringende Ausbaumaßnahmen
unterbleiben, die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur
und die in vielen Städten dringende Erneuerung von Schienennetz und
Fuhrparks werden vernachlässigt.
Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere
Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können. DIE LINKE Gütersloh
will den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr
stärken. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen
Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage.
Die dringend nötige Zurückdrängung des Autos aus den Innenstädten
kann nur gelingen, wenn als Alternative neben Bus und Bahn auch ein
gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung steht, das Fahrten ohne
störende oder gefährliche Unterbrechungen gewährleistet. Hierbei müssen
die Kommunen auch vom Land mit auskömmlicher Finanzierung unterstützt
werden.
Gerade für Pendler oder Besucher von Innenstädten bieten Bike- oder
Park-and-Ride Systeme interessante Alternativen. Sie können eine ökologisch sinnvolle und praktische Möglichkeit zur Beruhigung des Innenstadtverkehrs sein. Fahrgemeinschaften, Car-Sharing und Leihradsysteme
können nicht nur in Städten, sondern auch im ländlichen Raum
wirken.
Attraktive Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel sind, auch in den
Abendstunden, besonders wichtig. Intelligente Nahverkehrskonzepte wie Anruf-Sammeltaxis oder Busse-nach-Bedarf-Systeme können soziale
und ökologische Antworten sein.
Stillgelegte Schienenstrecken müssen wieder belebt werden. Dazu gehört
auch eine Zuganbindung, wie die beschlossene Wiederbelebung der
TWE-Strecke Verl-GT-Harsewinkel. Ein Bahnhof oder eine Mobil-Station
muss ein Qualitätsmerkmal für eine attraktive Stadt werden. Diese Mobil-
Stationen erweitern die Mobilität der Menschen deutlich; hier wird
nicht nur der Busverkehr abgewickelt, es gibt auch Leihfahrräder, Mietautos,
einen Taxistand, eine Radstation und eine schnelle Verbindung
zum überregionalen Verkehr.
Öffentliche Verkehrsunternehmen dürfen nicht privatisiert und damit
dem Profitstreben untergeordnet werden. Verkehrssubventionen zur
Steuerung der Takte und Verkehrssysteme sind erforderlich, um den
Herausforderungen an ein soziales und ökologisches Verkehrssystem
gerecht zu werden.

DIE LINKE Gütersloh tritt ein für:

• Mobilität für alle, ob jung oder alt, reich oder arm. Mobilität ist ein
Grundrecht. Initiativen zu mehr Teilhabe an Mobilität von Menschen
ohne Auto müssen her. Sozialtickets, Jugend- oder Seniorentarife,
Firmen- oder Jobtickets sind attraktiver zu gestalten (1-Euroticket).
Das Ziel einer kostenlosen Benutzung des städtischen ÖPNV für
alle Bürgerinnen und Bürger ist umzusetzen.
• Eine deutliche Erhöhung des Anteils von öffentlichem Personennahverkehr,
Verkehrsaufkommen zu Fuß und Radverkehr am gesamten
Verkehrsaufkommen. Hierzu müssen Verkehrspläne und
neue Verkehrskonzepte aufgestellt bzw. angepasst werden, die
verbindliche Ziele, sozial-ökologische Schritte und attraktive Angebote
enthalten.
• Erstellung und Realisierung eines nutzerfreundlichen Stadtbuskonzeptes
mit kurzen Taktzeiten unter 21 Minuten. Taktanbindung an
den überörtlichen und schienengebundenen ÖPNV.
• Entlastung der Innenstadt vom Straßenverkehr. Ausbau, Sanierung
und Instandhaltung des städtischen Radwegenetzes. Anlage von
P+R – Parkplätzen am Stadtrand. Kein innerstädtisches Verkehrs1.
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chaos durch zusätzliche Parkhäuser.
• Für einen individuellen ÖPNV, in dem sich die Nutzenden ihre eigenen
Tickets nach persönlichem Bedarf, z. B. mit Car-Sharing oder
Leihradnutzung, zusammenstellen können.
• Verkehrsanbindung von Gewerbegebieten und Durchgangsstraßen
an eine zusätzliche Autobahnabfahrt Verl zur Entlastung der Ortsdurchfahrt
Friedrichsdorf ohne Zerschneidung der Landschaftsflächen
durch eine Ortsumgehung.
• Den Aufbau von multimodalen Mobil-Stationen, in denen die unterschiedlichen
Verkehrsträger gebündelt werden und der Wechsel
zwischen den verschiedenen Systemen für den Fahrgast sicher und
komfortabel erfolgen kann. Die öffentliche Unterstützung solcher
Systeme bei Werbung, Startfinanzierung und mit Kommunikationsplattformen.
• Den Erhalt demokratischer Kontrollmöglichkeiten von Bürgerinnen
und Bürgern über den öffentlichen Verkehr.
• Die strikte Anwendung der Regelungen des Vergabegesetzes NRW
und damit die Vergabe von Regionalstrecken nur an Verkehrsunternehmen,
die Tariflöhne zahlen.

Umwelt und Energie;
Global denken – lokal handeln: Energiewende jetzt!
Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Umweltschutz
und Nachhaltigkeit hin überprüft werden: Bei der Stadtentwicklungs- und
Verkehrsplanung, der Industrie und Gewerbeansiedlung, dem Flächenund
Landschaftsverbrauch, beim öffentlichen und privaten Wohnungsbau,
der Energieversorgung, der Abfall- und Wasserwirtschaft, im kommunalen
Beschaffungswesen, bei öffentlichen Immobilien und vielem
mehr. Unternehmerisches, gewinnorientiertes Wirtschaften entzieht sich
weitgehend gesellschaftlicher Steuerung.
Die Kommunalpolitik kann durch eigenes Handeln, durch Einflussnahme
und die Beratung und Beteiligung der Einwohner*innen wichtige Beiträge
zur ökologischen Kurswende leisten und auf die Politik der oberen staatlichen
Instanzen und Genehmigungsbehörden Einfluss nehmen.
DIE LINKE Gütersloh unterstützt kommunal und auf allen Ebenen die Ein1.
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wohnerinnen und Einwohner sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen
Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern.
Sie unterstützt den Kampf um ökologische Alternativen. Der Widerspruch
von „Umwelt und Arbeitsplätzen“ ist ein Scheindilemma, wie
nicht zuletzt die stark gewachsene Zahl der Arbeitsplätze in Umweltbereichen
zeigt. Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit bilden
für uns eine Einheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Deutschland ist europaweit der Hauptverursacher der klimaschädlichen
Kohlendioxid-Emissionen. Verantwortlich dafür sind Stein- und vor allem
Braunkohlekraftwerke. Sie tragen entscheidend zur Klimaproblematik
bei und zerstören damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen, emittieren
Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetalle und
beeinträchtigen somit Gesundheit und Wohlergehen. Kohle bestimmt in
Nordrhein-Westfalen drei Viertel der Stromversorgung. Zahlreihe neue
Kraftwerke sind im Bau oder in Planung. Diese sollen vor allem eines
sichern: Die Profite der Energiekonzerne.
Energiewende jetzt:
Das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus ist die Energiewende hin
zu einer sozialen, ökologischen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung.
DIE LINKE Gütersloh steht deshalb konsequent für eine
kommunale und dezentrale Energieerzeugung und –nutzung.
DIE LINKE Gütersloh steht für eine Energiewende in kürzester Frist. 100
Prozent erneuerbare Energien, dieses Ziel muss jetzt konsequent angegangen
werden.
Die Energieversorgung muss Zug um Zug dezentralisiert und (re)-kommunalisiert
werden. Unbedingt zu bevorzugen sind erneuerbare Energien
(Wasserkraft, Windenergie, Sonnenstrahlung, Erdwärme, Biomasse,
–gas), bei deren Produktion aber strikt auf die Einhaltung ökologischer
Kriterien geachtet werden muss. Das gilt insbesondere für Biomasse und
Wasserkraft.
Die geplante und regionale Gewinnung von Erdgas durch das sog. „Fracking“
wird in zahlreichen Regionen des Landes vorangetrieben. DIE LINKE
Gütersloh ist hier die einzige Partei, die sich konsequent und vor Ort
gegen jegliche Form dieser Erdgasgewinnung ausspricht. Die enormen
1. 27
Risiken, die diese Technologie birgt, von der Wasserkontaminierung bis
hin zu Bergsenkungen verbunden mit geologischen Setzungsschäden,
sind in keiner Weise akzeptabel und stellen eine permanente Gefährdung
der Menschen in Gütersloh dar.
Es wird eine kommunale, kostenlose Energieberatung für alle Menschen
eingeführt. Um die Quote der energetischen Sanierungen zu erhöhen,
werden quartierbezogene, von Haus-zu-Haus gehende Beratungsgespräche
mit Eigentümerinnen und Mietern geführt. Die Kommunen bezuschussen
die energetischen Sanierungen unter der Bedingung der Warmmietenneutralität.
Vielfältiges Grün, Parks, naturnahe Gartengebiete, verbindliche Biotopverbundkonzepte,
möglichst großräumige Landschafts- und Naturschutzgebiete
sowie natürliche Bäche und Flussläufe bilden die Voraussetzung
für das Wohlbefinden der Menschen in Städten und ländlichen Siedlungsgebieten.
Gerade kommunale Planungen müssen deshalb europäische Verpflichtungen
zum Natur- und Artenschutz verantwortungsvoll umsetzen. Dies
gilt vor allem bei Konversions- und Straßenplanungen, Flächennutzungsund
Bebauungsplänen. Durch die Selbstverpflichtung der Kommunen zur
Beteiligung der Naturschutzverbände im Vorfeld und bei der Umsetzung
kommunaler Planungen können soziale Konflikte verringert bzw. vermieden
werden.
Haus- und Sondermüllverbrennung tragen zur Ressourcenvergeudung,
Klimagefährdung und zum Anstieg gefährlicher Emissionen bei. Die Deponiefrage
wird nur zeitlich gestreckt, weil die giftigen Verbrennungsreste
ebenfalls deponiert werden müssen.
Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Konsequent Müll vermeiden,
vermindern und wieder verwerten, Mülltrennung an der Quelle
durchführen, die Förderung der Müllvermeidung durch kommunale Gebührengestaltung,
all das sind wesentliche Voraussetzung, um aus der
flächendeckenden und teuren Müllverbrennung weitgehend wieder auszusteigen
und umweltschonende Verfahren anzuwenden.
Eine ökologische Abfallwirtschaft ist nur möglich, wenn sie in öffentlicher
Hand liegt. Inzwischen werden, gerade in der Abfallwirtschaft, privatisierte
Unternehmen in kommunales Eigentum zurückgeführt. Immer mehr
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Menschen erkennen: Private Unternehmen sind nicht leistungsfähiger
und preisgünstiger. Die hohen Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen
dürfen nicht zu einem internationalen Mülltourismus führen.
Kommunale Abwässer müssen oft unter hohem Aufwand gereinigt werden.
Häusliche Abwässer, häufig durch zahlreiche und problematische
Reinigungsmittel und andere Chemikalien belastet, werden darüber
hinaus noch mit hoch befrachteten Einleitungen aus Industrie- und Gewerbebetrieben
vermischt. Wir wollen weitere Anstrengungen, um die
Schadstofffracht im Abwasser zu minimieren.
DIE LINKE Gütersloh unterstützt die regionale Herstellung und Vermarktung
von Produkten. Dadurch werden weite Transporte vermieden und
die regionale Wirtschaft gefördert. Wir wollen eine nachhaltige Regionalpolitik,
die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dafür ist die
Ausarbeitung ökonomischer, ökologischer und sozialer Zielsetzungen erforderlich.
DIE LINKE Gütersloh tritt ein für:
• Den sofortigen Ausstieg der kommunalen Energieversorgung aus
der Atomenergienutzung (einschließlich des Verbotes aller Atomtransporte
durch das Gütersloher Stadtgebiet). Den kurzfristigen
Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger (Braun-, Steinkohle,
Erdgas, Öl).
• Die Einführung eines Sockeltarifs zur „Strom-Grundversorgung“:
Der kommunale Energieversorger wird dazu verpflichtet, einen
Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt
ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent
an Strom erhält. Der Strom oberhalb des Grundkontingents
würde entsprechend teurer. Haushalte mit geringem und mittlerem
Stromverbrauch würden entlastet, Vielverbraucher belastet.
• Das Verbot von Stromabschaltungen durch Stadtwerke und kommunale
Energieversorger.
• Die vollständige Energieversorgung durch regenerative Energien
bei kommunalen Neubauten und in kurzfristiger Zielstellung ebenfalls
in den bestehenden öffentlichen Bestandsgebäuden.
• Beleuchtung der Straßen und Plätze mit energiesparenden LED1.
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Leuchten. Vermeidung von Lichtverschmutzung. Abschaltung unnötiger
Außenbeleuchtungen.
• Neuauflage bzw. Aufstockung von Förderprogrammen zur nachträglichen
Wärmedämmung des Altbaubestandes.
• Die Sanierung von Bestandsgebäuden hat Vorrang vor Neubaumaßnahmen.
• Eine Beurteilung von Bauvorhaben danach, ob sie sozial und ökologisch
vertretbar sind und keine vermehrten Umweltbelastungen
und höhere Mieten mit sich bringen. Bau von Ökosiedlungen unter
Einschluss vorbildlicher Sozialstandards und Generationen übergreifenden
Wohnens.
• Weitgehender Ausstieg aus der Müllverbrennung und Anwendung
umweltverträglicher Entsorgungsverfahren.
• Aktionspläne zur Minimierung der Abwasserbelastung. Keine Ausbringung
von Klärschlämmen auf heimischen Böden und Äckern.
• Den Ausbau der Ökolandwirtschaft und eine breite Aufklärungskampagne
für gesunde Ernährung, insbesondere bei Kindern und
Jugendlichen; die Umstellung auf ökologische Nahrungsmittel in
allen öffentlichen Kantinen und Schulen.
• Die Stärkung des Verbraucherschutzes durch Ausweitung des Verbandsklagerechts
und den Ausbau der Verbraucherberatungsstellen.
• Die Errichtung von kommunalen Zentren für Nachhaltigkeit als Beratungs-,
Ausstellungs- und Aktion-sort für Umweltverbände, Verwaltung,
öffentliche Betriebe, Handwerksbetriebe usw.
• Erhalt und Ausbau der kommunalen Umweltämter und gleichzeitig
die Wiederherstellung und Effektivierung der überregionalen Umweltbehörden.
• Unterstützung der Arbeit der örtlichen Naturschutzverbände.
• Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen.
• Renaturierung der Ems- und Dalkeauen.
• Die Verweigerung von Flächenfreigaben für genmanipuliertes Saatgut;
kein Ankauf von Flächen, auf denen genmodifiziertes Saatgut
eingesetzt wurde, durch die öffentliche Hand.
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• Den Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen, den ökologischen
Umbau der Städte und die Ausweisung von verbindlichen
Biotopverbundkonzepten.
• Keine Erdgasgewinnung und kein sog. „Fracking“ zur Gasgewinnung
auf Gütersloher Stadtgebiet.
• Für die Erarbeitung von Leitlinien, die den Belangen des Natur-,
Umwelt- und Klimaschutzes verbind-ich Rechnung tragen.
• Eine Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung vor allem in
den Innenstädten durch die Einführung von flächendeckenden Umweltzonen.
• Die ökologisch-landwirtschaftliche Nutzung von Brachflächen in
städtischem Besitz z.B. durch Hoch-beete, Nachbarschafts- und
Transition-Town-Initiativen sollten zur Zwischennutzung und nach
Möglichkeit auch dauerhaft freigegeben werden.
• Gerade in Stadtzentren müssen Baumschutzsatzungen alte und
schattenspendende Bäume vor unnötigen Fällungen schützen.
Mikroklimagerechte Stadtplanung (Dachbegrünungen, Wasserflächen
in Stadtzentren) sollen Hitzeinseln vermeiden