Fahrscheinfrei statt Fahrverbot
DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos
Bündnis übergibt weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung
Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift. Weiterlesen
Multiresistente Keime in der Ems - Bündnis fordert Stopp der Genehmigung
Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh. Weiterlesen
Antrag zur Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“
Der Kreis Gütersloh wird beauftragt, durch eine Fortschreibung des Konzeptes die Potenziale der regionalen Wertschöpfung überschlägig zu berechnen, zu bewerten und zukünftig in die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ einfließen zu lassen. Weiterlesen
Kommentar zu Adenauer-Interview
Das Gebaren der RWE erinnert in höchst fataler Weise an das eines mittelalterlichen Feudalherren, der in seinem Territorium nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet – und sich den Teufel um das schert, was der Bürger will. Weiterlesen
Terroristen?
Es wird manchmal - vor allem von rechtsorientierten Kreisen - behauptet, Journalisten seien zynisch. Sie würden ihr Mäntelchen nach dem Winde hängen und immer mit dem vermeintlich Stärkeren gehen. Weiterlesen
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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Fahrscheinfrei statt Fahrverbot
DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A4...
Abschaffung der Stichwahl wäre undemokratisch
Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abzuschaffen, erklärt Hans Decrupp...
80 Jahre Pogromnacht: "Erinnern ist nicht mehr genug"
"Allerorts in Nordrhein-Westfalen finden in diesen Tagen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 statt. Die Linke NRW begrüßt und unterstützt die vielfältige...
Dauerhafte und verfestigte Armut in NRW
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Verteilungsbericht zu dem Schluss, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt und spricht von einer Polarisie...
Linke fordert Untersuchungsausschuss zum Todesfall in der JVA Kleve
Bisher hat die Landesregierung zu wenig getan, um die Umstände des Todes von Amad A. aufzuklären. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, fordert daher: "Es braucht jetzt ein...