Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien... Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos
Fridays for Future: Was ist Schule schwänzen gegen die Folgen des Klimawandels?
Die globale Initiative „Fridays for Future“ hat jetzt auch den Kreis Gütersloh erreicht. Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis nehmen an den Demos teil und gründeten die Regionalgruppe Gütersloh. Am letzten Freitag gingen erneut in mehr als vierzig deutschen Städten von Flensburg bis Passau Schülerinnen und Schüler auf die Straße um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern. Nach Meinung der Linksjugend und der Linken im Kreis könnte diese Initiative mehr bewirken als das jahrzehntelange „Bemühen“ jener Politiker, die sich immer deutlicher als Vollstrecker von Konzerninteressen outen. Weiterlesen
DIE LINKE. Kreis Gütersloh: Gelungener Jahresauftakt
Gut gefüllt waren Foyer und Kinosaal im Gütersloher Bambikino am letzten Freitag. Der Kreisverband der LINKEN und die Linksjugend solid hatten zum Jahresauftakt und zur Eröffnung des Europawahlkampfes eingeladen. Nicht nur zahlreiche Mitglieder der Linken, darunter der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns, waren zu Gast. Auch viele Freundinnen und Freunde anderer Organisationen, mit denen DIE LINKE teils seit Jahren zusammenarbeitet, konnten sich über das vegane Buffet, einen sehenswerten Film und zahlreiche gute Gespräche freuen. Weiterlesen
US-Truppen rollen durch den Kreis Gütersloh Richtung Russland
Nach aktuellen Informationen wird die „1. gepanzerte Brigade der 1. US-Infanteriedivision“ aus Kansas am 23. Januar im belgischen Hafen Antwerpen ankommen. Die Brigade wird im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland über Straße und Schiene von Antwerpen nach Polen und weiter verlegt. Dabei führt die Strecke auch durch den Kreis Gütersloh und nach Augustdorf. Weiterlesen
Tönnies-Genehmigung: DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh infrage. Die Aufhebung der Genehmigung ist zu prüfen.
Nach ergiebigen Recherchen bestehen von uns erhebliche Bedenken, ob überhaupt die zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Die beantragte Anlage ist Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der Störfall-Verordnung. Dies liegt daran, dass die vorhandene Ammoniak-Kälteanlage einen Gesamtgehalt von 50 Tonnen Ammoniak überschreitet. Weiterlesen
Kreis Gütersloh und Tönnies: Vetternwirtschaft oder Weihnachtsgeschenk?
Ein Büro im Kreis Gütersloh. An der Wand unübersehbar ein Kalender der Firma Tönnies. Auf dem Schreibtisch eine Schreibunterlage desselben Konzerns. Nein, wir befinden uns nicht im Vorzimmer von Clemens Tönnies. Ständige Präsenz zeigt der Fleischmulti auch in Zimmer 524 der Kreisverwaltung Gütersloh in der Abteilung Bauen, Wohnen, Immissionen. Genau dort, wo über den Antrag auf Erhöhung der Schlachtzahlen entschieden wurde. Nicht nur das lässt das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung an der Rechtsmäßigkeit der Genehmigung zweifeln. Weiterlesen
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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!
„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher...
„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration
„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linke...
Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: ...
Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne
Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt de...
Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, si...