Presse Mitteilung: Solidarität mit den Menschen im Iran und in Syrien – Menschenrechte schützen, Verantwortung wahrnehmen

Die Kreismitgliederversammlung der Linken im Kreis Gütersloh hat einen Initiativantrag zur Lage im Iran und in Syrien beschlossen. Angesichts systematischer Menschenrechtsverletzungen, politischer Repression und anhaltender Gewalt fordert der Kreisverband eine klare, menschenrechtsbasierte Außenpolitik Deutschlands.

Im Iran sichert die herrschende Staatsführung ihre Macht durch Repression, Gewalt und Einschüchterung. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini 2022 gehen vor allem Frauen, junge Menschen und Minderheiten unter hohem persönlichem Risiko auf die Straße. Sie kämpfen für grundlegende Rechte, für Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Die staatliche Antwort sind Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und die systematische Unterdrückung jeder Form von Opposition.

Auch in Syrien hat der Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 keinen demokratischen Aufbruch gebracht. Stattdessen ist ein Machtvakuum entstanden, das von neuen autoritären Kräften gefüllt wird. Islamistisch dominierte Gruppen kontrollieren weite Teile des Landes und errichten Strukturen, die politische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten massiv einschränken. Die Bevölkerung leidet weiter unter Gewalt, Zerstörung und existenzieller Not.

Betroffenheit auch im Kreis Gütersloh

Die Entwicklungen in Syrien sind kein fernes geopolitisches Thema. Im Kreis Gütersloh leben viele alevitische und assyrische Mitbürger*innen sowie sehr viele Kurdinnen und Kurden aus Nord- und Ostsyrien (Rojava), die familiäre Wurzeln in Syrien haben. Zahlreiche von ihnen haben Angehörige vor Ort und sind unmittelbar von der instabilen und gefährlichen Lage betroffen. Die Sorge um Eltern, Geschwister und Verwandte ist tägliche Realität.

Gerade assyrische, alevitische sowie kurdische Gemeinschaften haben in Syrien in der Vergangenheit wiederholt Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt erlebt. Die Gefahr, dass sich religiös-fundamentalistische oder autoritäre Strukturen weiter verfestigen, bedroht insbesondere Minderheiten erneut. Diese Perspektive ist auch hier im Kreis spürbar.

Unsere Forderungen sind klar

• Konsequenter Ausbau von Schutzprogrammen und humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran und Syrien.
• Sofortiger Abschiebestopp in beide Länder.
• Dauerhafte und ausreichende humanitäre Unterstützung für die syrische Bevölkerung.
• Strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen auf Grundlage des Weltrechtsprinzips.
• Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Repression, Folter und Gewalt.
• Keine Normalisierung der Beziehungen zu autoritären oder religiös-fundamentalistischen Machthabern ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage.
• Klare Haltung der Bundesregierung auf EU- und UN-Ebene gegen jede Form politischer Unterdrückung.

Solidarität heißt handeln – auch vor Ort

„Wenn hier im Kreis Menschen um ihre Familien in Syrien fürchten, dann ist das keine abstrakte Außenpolitik, sondern eine konkrete soziale und menschliche Frage“, erklärt der Kreisvorstand. „Solidarität beginnt nicht an Staatsgrenzen – sie beginnt bei den Menschen, die hier mit uns leben.“

Die Linke Kreisverband Gütersloh bekennt sich zu einer feministischen und werteorientierten Außenpolitik, die Menschenrechte ins Zentrum stellt – und zu einer klaren Haltung gegen jede Form von Unterdrückung, egal von wem sie ausgeht.

Solidarität darf keine Floskel sein. Sie muss politische Konsequenzen haben.