DIE LINKE Stadtverband Gütersloh: Chemnitz zeigt - Ein staatlicher Denkwechsel muss her
Nicht nur Chemnitz hat gezeigt, dass aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen wurden. So sind z.B. bei der Mordserie des NSU immer noch nicht alle Fälle vollständig aufgeklärt.
Der Schutz der Menschen, die zu uns fliehen, muss stets gewährleistet sein in Deutschland. Flüchtlings- und Asylunterkünfte wie auch einzelne Personen dürfen nicht zu Angriffspunkten von extremen Rechten werden. Dieses sind Angriffe auf unsere Demokratie. Leider verzeichnen diese Angriffe einen dramatischen Anstieg. Durch menschenverachtende Parolen von Rechten Gruppen und Parteien werden diese weiter bedient.
Rassistische Hasskriminalität nehmen auch im Alltag zu. Nicht nur Geflüchtete sind ihr ausgesetzt sondern auch die Menschen die ihnen hilfreich zur Seite stehen.
Eine konsequente Begrenzung der Rechten Seite kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung sie unter Beobachtung stellt. Eine unabhängige Stelle muss eingerichtet werden, damit extreme Rechte, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus etc ... überwacht werden.
Gleichsam müssen die Bundesprogramme gegen Extremismus von Rechts eine stärkere Anhebung der Förderung erfahren. Auch die stärker gewordenen Rechten Bürgerbewegungen in den Regionen müssen größeren Widerstand erfahren. Hier brauchen u.a. mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus und bürgerliche Demokratiebündnisse mehr Unterstützung. Auch finanzieller Art.
Ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen ist ebenfalls anzustreben. Dies ist keine alleinige Lösung gegen Rassismus und extreme Rechte, aber ein gesellschaftliches und öffentliches „Nein.“ Zudem ist es auch eine Abwehr staatlicher Unterstützung für die extremen Rechten und ihren Aufbau.
Eines hat Chemnitz gezeigt: Es muss erst ein Denkwechsel stattfinden damit strafrechtlichen Taten von extremen Rechten und Rassisten nicht begangen werden können.
Tom Schalück Vertreter LinksJugend Solid - stellv. Kreisverbandssprecher DIE LINKE.Gütersloh
Frank Held - Evertz Sprecher Kreisverband DIE LINKE.Gütersloh
Frauke Kralemann Sprecherin Stadtverband
Judith Wilmsen Beisitzerin Stadtverband DIE LINKE Gütersloh