Haushaltsrede 2023: Entscheidungen des Kreises müssen sozial, ökologisch und solidarisch sein
"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachdem wir 2 Jahre Pandemie mit Lockdowns verbrachten, kam Ende Februar letzten Jahres die nächste Herausforderung. Es herrscht Krieg in Europa. Damit entstehen auch für uns als Kreis neue Herausforderungen und Aufgaben.
Wir lernten es, in der Pandemie solidarisch zu sein, aufeinander aufzupassen und uns vorsichtig zu verhalten, um Risikogruppen nicht zu gefährden. Nun gilt es, weiter solidarisch zu sein und zwar gegenüber all jenen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Wie wir sehen werden Angebote, wie beispielweise Sprachkurse, von Ihnen dankend angenommen. Ziel ist es, die Integration voranzubringen für die die bleiben möchten. Für alle, die warten, dass sie in ihre Heimat zurückkönnen, müssen wir ihnen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln.
Damit wir jedoch alle zusammen ein lebenswertes Leben auf unserem Planeten haben können und unsere Heimat erhalten bleibt, gilt es den Klimawandel zu stoppen. Wir freuten uns sehr darüber, dass das Klimaschutzkonzept Ende letzten Jahres viel Anklang bekam.
Für uns ist es deshalb jetzt nur logisch, dass dich bei jeder Entscheidung über Ausgaben des Kreises an Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit orientieren sollte.
Die Einführung eines Sozialtickets ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen ihren Alltag zu bewältigen. Dieses Ticket ist im Kreis Gütersloh eindeutig umsetzbar. Damit können wir den Mitbürger*innen eine Last abnehmen, nämlich die der Mobilität und wie wir diese sicherstellen können. Ebenso ermöglicht dieses Ticket die soziale Teilhabe am öffentlichen Leben.
Das 9 Euro Ticket bot die Chance zu sehen, wie stark der ÖPNV bei passenden Preisen nachgefragt wird und gleichzeitig zeigte er uns, wie schnell wir an die Kapazitätsgrenzen kamen. Dies sollten wir als Chance anerkennen um zu wissen, wo Transformationen notwendig sind.
Angesichts der steigenden Energiekosten und der Inflation, welche letzten Jahres Höchststände erreichten, dürfen wir nicht die finanziell Schwachen bei uns im Kreis vergessen, die zuvor schon jeden Euro umdrehen mussten und nun auch noch kalte Tage in ihrer Wohnung verbringen mussten oder vor der Tafel in der Schlange standen um einfache Nahrungsmittel zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen endlich aktiv handeln; Da ist jede augenscheinlich noch so kleine Entscheidung wichtig.
Abschließend ein Thema, welches uns besonders am Herzen liegt.
Auch wenn die Schulen und Universitäten wieder geöffnet haben, dürfen wir nicht vergessen, wie schwer die Zeit während der Lockdowns für Schüler*innen und Student*innen war und welche psychischen Folgen damit einhergingen.
Die Bundesregierung hat neulich den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen der Pandemie auf Jugendliche und Corona vorgelegt. Laut diesem Bericht sind 73% der Kinder und Jugendlichen bis heute belastet. Hinzu kommen neue Belastungen durch Krieg, Inflation und Klimakrise.
Wir müssen als Kreis laut werden und klar machen: wir haben zu wenig Therapieplätze im Kreis. Das allein wird jedoch nicht reichen und zudem zu lange dauern. Wir sind zwar nicht die Bundesregierung, jedoch können wir im Kreis das tun, was in unserer Macht steht.
Der daraus resultierende und notwendige Schritt ist es, die Sozialarbeit an den kreiseigenen Schulen stärken auszubauen.
Wir lehnen den Haushaltsentwurf ab. Wir erkennen die Intentionen, jedoch gehen die Maßnahmen nicht weit genug, sie sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Vielen Dank