Zur Abstimmung über das Projekt Stalag 326 im Kreistag Gütersloh am 25.09.2023

Mit Bedauern mussten wir am Abend des 25.09. das erste Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des großen Stalag Projektes wurde schon im Vorfeld von der CDU, FWG-UWG und der AfD abgelehnt. Den Umstand, dass der letzte Vorschlag der Verwaltung erst wenige Stunden vor der Sitzung bei den Kreistagsmitgliedern auf den Tischen lag, verdanken wir der CDU-Fraktion, die einen enormen Druck auf den Landrat und die Verwaltung ausgeübt hatte. Dass dabei noch ein so annehmbarer Vorschlag durch die Verwaltung, den Landrat und allen weiteren Beteiligten erarbeitet wurde, muss mit Lob hervorgehoben werden.

Dass dieser letzte Vorschlag dennoch abgelehnt wurde, zeigt unseres Erachtens, dass weite Teile der CDU und FWG-UWG in Gütersloh dieses Projekt, trotz gegenteiliger Aussagen, komplett ablehnen und das Projekt in Gänze gescheitert sehen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn gerade mal Sekunden vor dem Sitzungsbeginn, der erste Antrag der CDU zurückgezogen wird und durch einen Antrag ersetzt wird, der noch unannehmbarer ist.

Allein die Praxis, den Kreistagsmitgliedern Sekunden vor Sitzungsbeginn einen eilig dahin geschriebenen Antrag hinzulegen, zeugt nicht von fairem politischem Verhalten. Es blieb den anderen Fraktionen gar keine Zeit, sich über diesen CDU-Antrag zu beraten.

Dieses erste Abstimmungsergebnis kann nur als Bankrotterklärung für den Kreis Gütersloh gesehen werden und sendet an die ganze kommunale Familie in OWL und allen anderen Beteiligten ein äußerst schlechtes Signal. Gerade zukünftigen Generationen wird damit gesagt, es war es uns nicht wert, dass Ihr in Frieden, Freiheit und Demokratie leben könnt.

Trotzdem gibt es immer noch einen Funken Hoffnung für dieses Projekt. Denn auch der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Somit gab es keine eindeutige Entscheidung und wir erwarten, dass das Thema auch zukünftig noch auf der Tagesordnung steht.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte in der vorangegangenen Debatte, man könne Erinnerungskultur nicht kaufen. Dem möchten wir so nicht zustimmen. Man kann und man muss in Erinnerungs

Mit Bedauern mussten wir am Abend des 25.09. das erste Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des großen Stalag Projektes wurde schon im Vorfeld von der CDU, FWG-UWG und der AfD abgelehnt. Den Umstand, dass der letzte Vorschlag der Verwaltung erst wenige Stunden vor der Sitzung bei den Kreistagsmitgliedern auf den Tischen lag, verdanken wir der CDU-Fraktion, die einen enormen Druck auf den Landrat und die Verwaltung ausgeübt hatte. Dass dabei noch ein so annehmbarer Vorschlag durch die Verwaltung, den Landrat und allen weiteren Beteiligten erarbeitet wurde, muss mit Lob hervorgehoben werden.

Dass dieser letzte Vorschlag dennoch abgelehnt wurde, zeigt unseres Erachtens, dass weite Teile der CDU und FWG-UWG in Gütersloh dieses Projekt, trotz gegenteiliger Aussagen, komplett ablehnen und das Projekt in Gänze gescheitert sehen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn gerade mal Sekunden vor dem Sitzungsbeginn, der erste Antrag der CDU zurückgezogen wird und durch einen Antrag ersetzt wird, der noch unannehmbarer ist.

Allein die Praxis, den Kreistagsmitgliedern Sekunden vor Sitzungsbeginn einen eilig dahin geschriebenen Antrag hinzulegen, zeugt nicht von fairem politischem Verhalten. Es blieb den anderen Fraktionen gar keine Zeit, sich über diesen CDU-Antrag zu beraten.

Dieses erste Abstimmungsergebnis kann nur als Bankrotterklärung für den Kreis Gütersloh gesehen werden und sendet an die ganze kommunale Familie in OWL und allen anderen Beteiligten ein äußerst schlechtes Signal. Gerade zukünftigen Generationen wird damit gesagt, es war es uns nicht wert, dass Ihr in Frieden, Freiheit und Demokratie leben könnt.

Trotzdem gibt es immer noch einen Funken Hoffnung für dieses Projekt. Denn auch der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Somit gab es keine eindeutige Entscheidung und wir erwarten, dass das Thema auch zukünftig noch auf der Tagesordnung steht.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte in der vorangegangenen Debatte, man könne Erinnerungskultur nicht kaufen. Dem möchten wir so nicht zustimmen. Man kann und man muss in Erinnerungskultur und somit in die Zukunft investieren.

Ja, man kann sich keine Besucher für eine Gedenkstätte kaufen. Man kann und man muss den Menschen aber erst einmal die Möglichkeit geben, sich mit der Erinnerungskultur und dem Stalag 326 auseinander zu setzten. Erst dann kann Erinnerungskultur erfolgreich sein. Im Falle des Stalag gilt leider der Satz: „Ohne ein Angebot auch keine Nachfrage“.

Daher möchten wir nochmal an alle Beteiligten appellieren, geben Sie dieses wichtige Projekt nicht auf. Lassen Sie das Projekt NICHT sterben. Helfen Sie die notwendige regionale Erinnerungskultur mit aufzubauen.

Florian Baumann

Mitglied des Kreistag Gütersloh

E-Mail: fbaumann.kt@outlook.de