Zum Hauptinhalt springen

Zur Abstimmung über das Projekt Stalag 326 im Kreistag Gütersloh am 25.09.2023

Mit Bedauern mussten wir am Abend des 25.09. das erste Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des großen Stalag Projektes wurde schon im Vorfeld von der CDU, FWG-UWG und der AfD abgelehnt. Den Umstand, dass der letzte Vorschlag der Verwaltung erst wenige Stunden vor der Sitzung bei den Kreistagsmitgliedern auf den Tischen lag, verdanken wir der CDU-Fraktion, die einen enormen Druck auf den Landrat und die Verwaltung ausgeübt hatte. Dass dabei noch ein so annehmbarer Vorschlag durch die Verwaltung, den Landrat und allen weiteren Beteiligten erarbeitet wurde, muss mit Lob hervorgehoben werden.

Dass dieser letzte Vorschlag dennoch abgelehnt wurde, zeigt unseres Erachtens, dass weite Teile der CDU und FWG-UWG in Gütersloh dieses Projekt, trotz gegenteiliger Aussagen, komplett ablehnen und das Projekt in Gänze gescheitert sehen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn gerade mal Sekunden vor dem Sitzungsbeginn, der erste Antrag der CDU zurückgezogen wird und durch einen Antrag ersetzt wird, der noch unannehmbarer ist.

Allein die Praxis, den Kreistagsmitgliedern Sekunden vor Sitzungsbeginn einen eilig dahin geschriebenen Antrag hinzulegen, zeugt nicht von fairem politischem Verhalten. Es blieb den anderen Fraktionen gar keine Zeit, sich über diesen CDU-Antrag zu beraten.

Dieses erste Abstimmungsergebnis kann nur als Bankrotterklärung für den Kreis Gütersloh gesehen werden und sendet an die ganze kommunale Familie in OWL und allen anderen Beteiligten ein äußerst schlechtes Signal. Gerade zukünftigen Generationen wird damit gesagt, es war es uns nicht wert, dass Ihr in Frieden, Freiheit und Demokratie leben könnt.

Trotzdem gibt es immer noch einen Funken Hoffnung für dieses Projekt. Denn auch der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Somit gab es keine eindeutige Entscheidung und wir erwarten, dass das Thema auch zukünftig noch auf der Tagesordnung steht.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte in der vorangegangenen Debatte, man könne Erinnerungskultur nicht kaufen. Dem möchten wir so nicht zustimmen. Man kann und man muss in Erinnerungs

Mit Bedauern mussten wir am Abend des 25.09. das erste Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des großen Stalag Projektes wurde schon im Vorfeld von der CDU, FWG-UWG und der AfD abgelehnt. Den Umstand, dass der letzte Vorschlag der Verwaltung erst wenige Stunden vor der Sitzung bei den Kreistagsmitgliedern auf den Tischen lag, verdanken wir der CDU-Fraktion, die einen enormen Druck auf den Landrat und die Verwaltung ausgeübt hatte. Dass dabei noch ein so annehmbarer Vorschlag durch die Verwaltung, den Landrat und allen weiteren Beteiligten erarbeitet wurde, muss mit Lob hervorgehoben werden.

Dass dieser letzte Vorschlag dennoch abgelehnt wurde, zeigt unseres Erachtens, dass weite Teile der CDU und FWG-UWG in Gütersloh dieses Projekt, trotz gegenteiliger Aussagen, komplett ablehnen und das Projekt in Gänze gescheitert sehen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn gerade mal Sekunden vor dem Sitzungsbeginn, der erste Antrag der CDU zurückgezogen wird und durch einen Antrag ersetzt wird, der noch unannehmbarer ist.

Allein die Praxis, den Kreistagsmitgliedern Sekunden vor Sitzungsbeginn einen eilig dahin geschriebenen Antrag hinzulegen, zeugt nicht von fairem politischem Verhalten. Es blieb den anderen Fraktionen gar keine Zeit, sich über diesen CDU-Antrag zu beraten.

Dieses erste Abstimmungsergebnis kann nur als Bankrotterklärung für den Kreis Gütersloh gesehen werden und sendet an die ganze kommunale Familie in OWL und allen anderen Beteiligten ein äußerst schlechtes Signal. Gerade zukünftigen Generationen wird damit gesagt, es war es uns nicht wert, dass Ihr in Frieden, Freiheit und Demokratie leben könnt.

Trotzdem gibt es immer noch einen Funken Hoffnung für dieses Projekt. Denn auch der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Somit gab es keine eindeutige Entscheidung und wir erwarten, dass das Thema auch zukünftig noch auf der Tagesordnung steht.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte in der vorangegangenen Debatte, man könne Erinnerungskultur nicht kaufen. Dem möchten wir so nicht zustimmen. Man kann und man muss in Erinnerungskultur und somit in die Zukunft investieren.

Ja, man kann sich keine Besucher für eine Gedenkstätte kaufen. Man kann und man muss den Menschen aber erst einmal die Möglichkeit geben, sich mit der Erinnerungskultur und dem Stalag 326 auseinander zu setzten. Erst dann kann Erinnerungskultur erfolgreich sein. Im Falle des Stalag gilt leider der Satz: „Ohne ein Angebot auch keine Nachfrage“.

Daher möchten wir nochmal an alle Beteiligten appellieren, geben Sie dieses wichtige Projekt nicht auf. Lassen Sie das Projekt NICHT sterben. Helfen Sie die notwendige regionale Erinnerungskultur mit aufzubauen.

 

 

 

Florian Baumann

Mitglied des Kreistag Gütersloh

E-Mail: fbaumann.kt@outlook.de

Ausnahmezustand an den Tafeln

ist krasses Armutszeugnis für die Ampel 

- wegen der Rekordinflation, den explodierten Lebensmittelpreisen und den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Zahl der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, hat sich mancherorts verdoppelt, die Zahl der Lebensmittelspenden hat sich hingegen halbiert - mit der Folge, dass völlig überlastete ehrenamtliche Helfer immer öfter Menschen zurückweisen müssen. Wie kann es sein, dass in unserem reichen Land Millionen Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende und andere Bedürftige an der Tafel um Lebensmittel bitten müssen und teils mit leeren Händen nach Hause gehen? Wie kann es sein, dass die Ampel Milliardensummen für Waffen und den Ukraine-Krieg ausgibt, aber unfähig ist, den Menschen hierzulande ein würdiges Existenzminimum zu sichern, damit sie nicht auf Tafeln angewiesen sind? Ich finde: Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die die Lebensmittelpreise in die Höhe und Millionen Menschen in die Armut treibt!

Der Luftballon als Signal für Aufmüpfigkeit

– eine Hommage an Nena und ihr bekanntestes Lied

Nenas „99 Luftballons“ kennt so ziemlich jeder – und daran zu erinnern macht einfach Spaß.

Es bringt Farbe ins Leben, es bringt Leben in die Bude und es erinnert daran, dass man mit einem blauen Himmel auch noch andere Sachen machen kann, als Kampfjets fliegen zu lassen.

 

Daran möchten wir am 24 Juni erinnern – um Punkt 12.00 starten auf dem Kolbeplatz jede Menge Luftballons – und Nenas Lied kommt AUCH zu Gehör.

 

Wer Lust hat, kann mitsingen! Wir freuen uns auf ein stimmgewaltiges Publikum…

 

und.. achja … der Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kunstaktion unter dem Motto:

„Luftballons statt Kampfjets“

 

Übrigens: Das Aufsteigen von Luftballons ist nicht genehmigungspflichtig – so lange es weniger als 500 Stück auf einmal sind.

Sie können also auch gerne noch welche mitbringen!

 

 

Hommage an Nena – Samstag den 24 Juni ab 12.00 auf dem Kolbeplatz

Erklärung des Kreisvorstands Gütersloh der Partei ­die Linke­ zum Artikel „Linke­Vorstand bricht mit Wagenknecht“ im Haller Kreisblatt vom 10.6.2023

Erklärung des Kreisvorstands Gütersloh der Partei ­die
Linke­ zum Artikel „Linke­Vorstand bricht mit
Wagenknecht“ im Haller Kreisblatt vom 10.6.2023
Der Angriff auf Sahra Wagenknecht durch den Bundesvorstand ist der Versuch von
interessierten Kreisen innerhalb der Linken eine personelle und inhaltliche
Verschiebung zu erreichen. Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde versucht,
Sahra Wagenknecht durch einen Ausschlussantrag aus der Partei zu entfernen.
Erfolglos, wie wir wissen. Stattdessen hat in NRW ein Landesparteitag Sahra
Wagenknecht auf Listenplatz 1 gesetzt und Abgeordnete nach seinen
Vorstellungen auf die weiteren Listenplätze gewählt. Ein völlig demokratischer
Prozess, der aber von den Anhängern des aktuellen Bundesvorstands nie
akzeptiert wurde. Es folgte eine Reihe von Mobbing­Attacken gegen Sahra
Wagenknecht, bei denen immer deutlicher wurde, dass hier eine „Säuberung“ der
Partei stattfinden soll, um anschliessend das Parteiprogramm an die eigenen
Bedürfnisse anzupassen. Inzwischen verlässt der bei der WASG­Gründung starke
Flügel linker Gewerkschafter mehr oder weniger freiwillig die Linke.
Höhepunkt dieser Kampagne waren die Versuche von Bundes­ und
Landesvorstand NRW, den Organisatoren der grossen Friedensdemo in Berlin am
25.2.2023 eine Nähe zu rechten Kreisen anzudichten. Davon war allerdings nichts
zu erkennen.
Sahra Wagenknecht verschickt wöchentlich einen Newsletter, indem sie über die
z.Zt. wichtigen politischen Themen schreibt. Es geht um Probleme, die eine linke
Partei heutzutage angehen müsste:
WER ZAHLT DIE ZECHE FÜR DIE SANKTIONEN ?
und
IST DER KRIEG MIT DEM SIEG ÜBER RUSSLAND BEENDET?
Um diese und weitere Fragen sollte sich der Parteivorstand kümmern, statt durch
Sahra­Bashing die eigene Hilflosigkeit zu demonstrieren.
Für den linken Kreisverband Gütersloh ist eins völlig klar: Sahra bleibt! Basta!

Kreisvorstand

Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreissprecherin: Jeannette Machotzki

Kreissprecher: Rolf Zernicke

Stellvertreterin Brigitte Machotzki

Schatzmeister: Ludger Kleine-Ridder

Beisitzerin: Margit Dorn

Mitmachen!

Nächste Termine
Keine Nachrichten verfügbar.

Kontakt

DIE LINKE.
KREISVERBAND GüTERSLOH
Postfach 2305
33253 Gütersloh

E - Mail:
info.kreisverband@dielinke-guetersloh.de

Kreisvorstand: Jeannette Machotzki (Sprecherin), Rolf Zernicke (Sprecher), Brigitte Machotzki (Stellvertreterin) Ludger Klein-Ridder (Schatzmeister), Margrit Dorn (Beisitzerin),

Das LINKE. Büro in Gütersloh

Bismarckstraße 2
33330 Gütersloh

Tel: 05241 2112654

        0178 3294400

Fax: 05241 2112656

 

 

Bürozeiten

SOZIALSPRECHSTUNDE:
Montags 15.00 – 17.00 Uhr

STADTVERBANDSVERSAMMLUNG:
Jeden 2. Montag im Monat

FRAKTIONSSITZUNGEN:
Mittwochs 17.00–19.00 Uhr

SPRECHSTUNDEN MIT DEN RATS- und KREISTAGSMITGLIEDERN:
Mittwochs 15.00-17.00 Uhr
-nach tel. Absprache-

Oder telefonisch:

0157 55246248 (Sozialtelefon)
05241 2112654 (Anrufbeantworter)

0178 3294400 (Kreisverband)

In den Ferien bleibt das Büro geschlossen!

P.S. Wir bieten W-LAN-Freifunk an, d.h. Internetnutzung ohne Kosten!

DIE LINKE. in Gütersloh hilft

Sozialsprechstunde in Gütersloh.

Wir beantworten  Fragen zu ALG I, Hartz IV, unterstützen beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, vermitteln an Rechtsbeistände und begleiten zum Jobcenter u. anderen Behörden.
Die Sozialsprechstunde ist kostenlos.

weitere Infos: DIE LINKE. IN GÜTERSLOH HILFT

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: RSS-Feed


Streichung von Sofort-Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern trifft die Schwächsten

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, nachdem ab 2025 der Sofort-Zuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asyl-Bewerber:innen wegfallen soll, erklärt…

Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand!

Wenige Wochen nachdem der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetzverabschiedet hat, tagt nun die Energieministerkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt. Parallel dazu findet der…

Für eine fortschrittliche Bildungspolitik: Weg mit den Hausaufgaben, her mit dem gebundenen Ganztag!

DIE LINKE. NRW bekräftigt ihre Forderungen für eine fortschrittliche und gerechte Bildungspolitik. Dazu erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher der Partei:

Landesregierung verschläft Kita-Krise!

Zu den von NRW-Familienministerin Josefine Paul (GRÜNE) angekündigten Maßnahmen, um die vielfältige Kita-Landschaft in NRW zu erhalten, erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von DIE…

Inklusion ist Menschenrecht: Land darf Mittel für Schulen nicht streichen!

Seit 2013 haben Schüler:innen mit Behinderungen in NRW das Recht, am Regelunterricht teilzunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant nun, die dafür vorgesehenen Mittel von sechzig auf zehn…


DIE LINKE.NRW

Streichung von Sofort-Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern trifft die Schwächsten

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, nachdem ab 2025 der Sofort-Zuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asyl-Bewerber:innen wegfallen soll, erklärt… Weiterlesen