Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!

Rede zur Kundgebung am Samstag, 30.9., auf dem Rathausplatz von Florian Straetmanns für DIE LINKE. KV Bielefeld:

2. Oktober 2023

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen!

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zieht sich nun seit 20 Monaten hin. Die Verurteilung Russlands ist zwar richtig, nützt aber wenig zur Beendigung des Krieges.

Die militärische Lage ist trotz aller Erfolgsmeldungen der Ukraine so, dass kaum ein Experte mit einem schnellen Erfolg der Ukraine rechnet und von einem langjährigen Krieg ausgegangen wird. Weiter noch: Es ist überhaupt unwahrscheinlich, dass es in diesem Krieg einen Sieger geben wird.

Daher gilt: Wer weiteres Sterben verhindern will, hat keine Alternative zu Verhandlungen.

In den Medien wird oft so getan, als sei der Aggressor Russland das Hindernis für Verhandlungen. Und in der Tat vertritt Russland weiterhin Maximalforderungen, etwa die Anerkennung der Donbass-Annexionen. Wenn man genau liest, hat Russland seine Maximalforderungen aber nicht zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht. Der russische Außenminister Lawrow hat nun vor 3 Tagen zu erkennen gegeben, dass der Kernpunkt für Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist – ich meine: Das ist eine gute Grundlage für Verhandlungen. Man sollte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen und gerade durch Verhandlungen überprüfen, ob sich ein Kompromiss erzielen lässt.

Es stimmt zugleich skeptisch, dass die Verhandlungsangebote der Ukraine stets an weitreichende Vorbedingungen geknüpft sind, insbesondere den vollständigen Rückzug der russischen Truppen. Wenn man sich die gegenwärtige militärische Lage vor Augen hält, ist das völlig unrealistisch. Ein evtl. Verzicht Russlands auf seine Eroberungen stünde nie am Beginn von Verhandlungen, sondern wenn überhaupt, nur an deren Ende. Solche Vorbedingungen zu stellen, ist im Klartext ein Nein zu Verhandlungen.

Wie kommt die Ukraine zu dieser Position? Viel hängt von den Unterstützern der Ukraine ab. Sie bestimmen im Grunde mit über die Frage der Verhandlungen. Wie sieht es mit ihrer Verhandlungsbereitschaft aus? - Wir müssen uns daran erinnern, dass die USA und Großbritannien letztes Jahr Verhandlungen verhinderten. Es war zwar auch damals unklar, ob die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt zu einem Erfolg führen könnten, also zu einem Waffenstillstand und zu weitergehenden Verhandlungen. Aber die Chance wäre da gewesen und man hat sie verstreichen lassen. Jedoch ist eines klar: Die Strategie der USA und ihres engsten Verbündeten Großbritannien setzt auf die Fortsetzung des Krieges, nicht auf Verhandlungen.

Man könnte ja meinen, dass die Scharfmacher im Westen auf einen militärischen Sieg setzen. Wenn aber auch nach Meinung von US-Militärs eine militärische Entscheidung unwahrscheinlich ist – woran besteht dann die Strategie der USA? Worin besteht der Sinn, Verhandlungen abzulehnen? Aus der US-Administration kommen immer wieder Stimmen, die Russland in einen langen Abnutzungskrieg zwingen wollen, um schließlich einen Regimewechsel herbeizuführen. Und das scheint am wahrscheinlichsten, denn das Verhalten der USA entspricht dem.

Wir halten dem entgegen: Wenn man ein sinnloses Sterben auf beiden Seiten verhindern will, muss jetzt den Versuch machen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Und erst recht, wenn er militärisch nicht zu gewinnen ist.

Es liegen die zerstörerischen Folgen dieses Krieges auf der Hand:

Die Lebenslage der breiten Bevölkerung wird verschlechtert, weil immer mehr Ressourcen in die Rüstung gehen.
Die ökologische Krise kann ohne internationale Zusammenarbeit nicht gelöst werden – der Klima-wandel ist nicht zu bewältigen, wenn die wichtigsten Länder der Erde nicht zusammenarbeiten.
Die Verlängerung des Krieges ist weder im Interesse der Menschen in der Ukraine noch der Menschen in Russland, die großenteils nicht freiwillig in den Krieg ziehen.
Der Krieg schädigt auch die Interessen der hiesigen Bevölkerung: Der Krieg und die mit ihm verbundene Zerschneidung der Wirtschaftsbeziehungen lassen die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa.
Der Krieg ist auch nicht im Interesse der Europäer insgesamt: Die schon jetzt sichtbare Anlehnung an die USA führt zu einer Unterordnung unter die Interessen der USA, zur Mitwirkung in ihren Kriegen und zur Beteiligung an dem Kalten Krieg gegen China.

Lasst es uns allen Menschen in unserem Bekanntenkreis, lasst es uns Freunden, Verwandten, Kolleg*innen deutlich sagen: Die Verhinderung von Verhandlungen ist weder moralisch gerechtfertigt, noch liegt sie in unserem Interesse!

Gespräch mit einer Flaschensammlerin

13. Oktober 2023

Rolf Zernicke

frage: Flaschen sammeln ist ok, aber das reicht nicht. was ist denn Ihr eigentlicher Beruf?

antwort: ich bin gelernte Fleischereifachverkäuferin. Nach meiner Ausbildung in einer Supermarktkette wurden die Filialen leider an Einzelunternehmer verkauft und das Arbeitsklima verschlechterte sich drastisch. Wir wurden genötigt Änderungen an den Arbeitsverträgen zuzustimmen. Ich habe mich geweigert, wurde Betriebsrätin und erlebte danach ein permanentes Mobbing, was mich psychisch stark belastete, sodaß ich schliesslich krank wurde und den Job verlor. Die Gewerkschaft konnte für mich noch eine Abfindung einklagen, aber die Gesundheit war ruiniert. Ich muss ständig Medikamente nehmen und bin nicht mehr arbeitsfähig. Mein Arzt meint, dass sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern wird und ich nicht mehr in meinen Beruf zurück kann. Eigentlich ist das sehr schade, ich habe die Arbeit gerne gemacht.

frage: ich kann mir vorstellen, dass jetzt Leute denken: hätte sie ihren Mund gehalten und zu allem ja und amen gesagt, wäre das anders gelaufen......

antwort: nein, das Betriebsklima und die Arbeitsbedingungen haben mich krank gemacht und es war auf jeden fall richtig, dagegen aktiv zu werden, aber ich war dem einfach nicht gewachsen.

frage: die Arbeitsbedingungen als Flaschensammlerin sind nun auch nicht gerade leicht....?!

antwort: ja, wir werden immer mehr und der Konkurenzkampf wird härter. Einige glauben, dass sie mit Drohungen und körperlicher Gewalt an die von mir gesammelten Flaschen kommen können. Zum Glück helfen einem dann andere Flaschensammler.

frage: wie sehen Sie Ihre Zukunft? Sie wirken jetzt nicht wie ein Mensch, dem schon alles egal ist ......

antwort: wieder als Fleischereifachverkäuferin arbeiten zu können wäre schön, aber dazu muss ich erstmal gesund werden. Ansonsten bleiben nur Gelegenheits-jobs z.b. im Rahmen von Weihnachtsmärkten.

Zur Abstimmung über das Projekt Stalag 326 im Kreistag Gütersloh am 25.09.2023

Mit Bedauern mussten wir am Abend des 25.09. das erste Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung des großen Stalag Projektes wurde schon im Vorfeld von der CDU, FWG-UWG und der AfD abgelehnt. Den Umstand, dass der letzte Vorschlag der Verwaltung erst wenige Stunden vor der Sitzung bei den Kreistagsmitgliedern auf den Tischen lag, verdanken wir der CDU-Fraktion, die einen enormen Druck auf den Landrat und die Verwaltung ausgeübt hatte. Dass dabei noch ein so annehmbarer Vorschlag durch die Verwaltung, den Landrat und allen weiteren Beteiligten erarbeitet wurde, muss mit Lob hervorgehoben werden.

Dass dieser letzte Vorschlag dennoch abgelehnt wurde, zeigt unseres Erachtens, dass weite Teile der CDU und FWG-UWG in Gütersloh dieses Projekt, trotz gegenteiliger Aussagen, komplett ablehnen und das Projekt in Gänze gescheitert sehen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn gerade mal Sekunden vor dem Sitzungsbeginn, der erste Antrag der CDU zurückgezogen wird und durch einen Antrag ersetzt wird, der noch unannehmbarer ist.

Allein die Praxis, den Kreistagsmitgliedern Sekunden vor Sitzungsbeginn einen eilig dahin geschriebenen Antrag hinzulegen, zeugt nicht von fairem politischem Verhalten. Es blieb den anderen Fraktionen gar keine Zeit, sich über diesen CDU-Antrag zu beraten.

Dieses erste Abstimmungsergebnis kann nur als Bankrotterklärung für den Kreis Gütersloh gesehen werden und sendet an die ganze kommunale Familie in OWL und allen anderen Beteiligten ein äußerst schlechtes Signal. Gerade zukünftigen Generationen wird damit gesagt, es war es uns nicht wert, dass Ihr in Frieden, Freiheit und Demokratie leben könnt.

Trotzdem gibt es immer noch einen Funken Hoffnung für dieses Projekt. Denn auch der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Somit gab es keine eindeutige Entscheidung und wir erwarten, dass das Thema auch zukünftig noch auf der Tagesordnung steht.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte in der vorangegangenen Debatte, man könne Erinnerungskultur nicht kaufen. Dem möchten wir so nicht zustimmen. Man kann und man muss in Erinnerungs

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte in der vorangegangenen Debatte, man könne Erinnerungskultur nicht kaufen. Dem möchten wir so nicht zustimmen. Man kann und man muss in Erinnerungskultur und somit in die Zukunft investieren.

Ja, man kann sich keine Besucher für eine Gedenkstätte kaufen. Man kann und man muss den Menschen aber erst einmal die Möglichkeit geben, sich mit der Erinnerungskultur und dem Stalag 326 auseinander zu setzten. Erst dann kann Erinnerungskultur erfolgreich sein. Im Falle des Stalag gilt leider der Satz: „Ohne ein Angebot auch keine Nachfrage“.

Daher möchten wir nochmal an alle Beteiligten appellieren, geben Sie dieses wichtige Projekt nicht auf. Lassen Sie das Projekt NICHT sterben. Helfen Sie die notwendige regionale Erinnerungskultur mit aufzubauen.

Florian Baumann

Mitglied des Kreistag Gütersloh

E-Mail: fbaumann.kt@outlook.de

Ausnahmezustand an den Tafeln

ist krasses Armutszeugnis für die Ampel

- wegen der Rekordinflation, den explodierten Lebensmittelpreisen und den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Zahl der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, hat sich mancherorts verdoppelt, die Zahl der Lebensmittelspenden hat sich hingegen halbiert - mit der Folge, dass völlig überlastete ehrenamtliche Helfer immer öfter Menschen zurückweisen müssen. Wie kann es sein, dass in unserem reichen Land Millionen Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende und andere Bedürftige an der Tafel um Lebensmittel bitten müssen und teils mit leeren Händen nach Hause gehen? Wie kann es sein, dass die Ampel Milliardensummen für Waffen und den Ukraine-Krieg ausgibt, aber unfähig ist, den Menschen hierzulande ein würdiges Existenzminimum zu sichern, damit sie nicht auf Tafeln angewiesen sind? Ich finde: Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die die Lebensmittelpreise in die Höhe und Millionen Menschen in die Armut treibt!

Der Luftballon als Signal für Aufmüpfigkeit

– eine Hommage an Nena und ihr bekanntestes Lied

Nenas „99 Luftballons“ kennt so ziemlich jeder – und daran zu erinnern macht einfach Spaß.

Es bringt Farbe ins Leben, es bringt Leben in die Bude und es erinnert daran, dass man mit einem blauen Himmel auch noch andere Sachen machen kann, als Kampfjets fliegen zu lassen.

Daran möchten wir am 24 Juni erinnern – um Punkt 12.00 starten auf dem Kolbeplatz jede Menge Luftballons – und Nenas Lied kommt AUCH zu Gehör.

Wer Lust hat, kann mitsingen! Wir freuen uns auf ein stimmgewaltiges Publikum…

und.. achja … der Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kunstaktion unter dem Motto:

„Luftballons statt Kampfjets“

Übrigens: Das Aufsteigen von Luftballons ist nicht genehmigungspflichtig – so lange es weniger als 500 Stück auf einmal sind.

Sie können also auch gerne noch welche mitbringen!

Hommage an Nena – Samstag den 24 Juni ab 12.00 auf dem Kolbeplatz

Erklärung des Kreisvorstands Gütersloh der Partei die Linke zum Artikel „LinkeVorstand bricht mit Wagenknecht“ im Haller Kreisblatt vom 10.6.2023

KV Gütersloh

Erklärung des Kreisvorstands Gütersloh der Partei die
Linke zum Artikel „LinkeVorstand bricht mit
Wagenknecht“ im Haller Kreisblatt vom 10.6.2023
Der Angriff auf Sahra Wagenknecht durch den Bundesvorstand ist der Versuch von interessierten Kreisen innerhalb der Linken eine personelle und inhaltliche
Verschiebung zu erreichen. Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde versucht, Sahra Wagenknecht durch einen Ausschlussantrag aus der Partei zu entfernen.
Erfolglos, wie wir wissen. Stattdessen hat in NRW ein Landesparteitag Sahra
Wagenknecht auf Listenplatz 1 gesetzt und Abgeordnete nach seinen
Vorstellungen auf die weiteren Listenplätze gewählt. Ein völlig demokratischer
Prozess, der aber von den Anhängern des aktuellen Bundesvorstands nie
akzeptiert wurde. Es folgte eine Reihe von MobbingAttacken gegen Sahra
Wagenknecht, bei denen immer deutlicher wurde, dass hier eine „Säuberung“ der Partei stattfinden soll, um anschliessend das Parteiprogramm an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Inzwischen verlässt der bei der WASG-Gründung starke Flügel linker Gewerkschafter mehr oder weniger freiwillig die Linke.
Höhepunkt dieser Kampagne waren die Versuche von Bundes- und
Landesvorstand NRW, den Organisatoren der grossen Friedensdemo in Berlin am 25.2.2023 eine Nähe zu rechten Kreisen anzudichten. Von dieser Nähe war allerdings nichts zu erkennen.
Sahra Wagenknecht verschickt wöchentlich einen Newsletter, indem sie über die z.Zt. wichtigen politischen Themen schreibt. Es geht um Probleme, die eine linke Partei heutzutage angehen müsste:
WER ZAHLT DIE ZECHE FÜR DIE SANKTIONEN ?
und
IST DER KRIEG MIT DEM SIEG ÜBER RUSSLAND BEENDET?
Um diese und weitere Fragen sollte sich der Parteivorstand kümmern, statt durch SahraBashing die eigene Hilflosigkeit zu demonstrieren.

Ergänzung :

23.10.2023

Seit heute gibt es keine BT-Fraktion der Linken mehr. Einige Mitglieder der Fraktion sehen für sich keine Möglichkeit der Veränderung innerparteilicher Mehrheitsverhältnisse und haben die Partei verlassen.

Wir halten Austritte für einen Fehler, da es ausserhalb der Linken keine neuen Strukturen für eine andere linke Politik gibt. Dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht e.V.“ kann keiner beitreten, er sammelt lediglich Geld.

Hunderte Mitglieder wollen aber in der Linken bleiben, um einen Wechsel in der derzeitigen Führung zu erreichen.

Jeder Austritt schwächt diese Position!