Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

aus Solidarität mit den Beschäftigten und Selbstständigen, die durch die Pandemie leiden und um den Kreistag eine Vorbildfunktion zu geben, wird die Gruppe DIE LINKE die Haushaltsrede auf ein Minimum beschränken.

Der Haushalt wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht. Antworten auf die Herausforderungen durch Klimawandel und die Covid-19-Pandemie finden sich kaum.

Jede Entscheidung über Ausgaben des Kreises muss sich an den Kriterien der öko-logischen Nachhaltigkeit und dem Abbau sozialer Ungleichheit orientieren. Dieses Kriterium wurde jedoch so gut wie gar nicht beachtet.

Wir brauchen deutlich mehr Stellen in den Bereichen Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung. Das diese Stellen notwendig sind, wurde im Sommer 2020 mehr als bewiesen.

Wo bleiben die Zuschläge für Empfänger von ALG-2? Sie benötigen dringend Geld für pandemiebedingte Ausgaben wie zum Beispiel Masken und Desinfektionsmittel.

Ebenso notwendig ist ein Sozialticket, das diesen Namen verdient. Der aktuelle Preis ist mit 35 € pro Monat zu hoch angesetzt.

Stärkungen von Bildung, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit sind nicht zu sehen!

Um die Klima-Krise in den Griff zu bekommen ist lokales Handeln essenziell. Ein starker Ansatz darin bietet sich im Ausbau des ÖPNV. Zum Beispiel durch Verbindung des Nord/Südkreises, eine höhere Taktung und Wochenendverkehr.          
Diese Klima-Krise wird jedoch so wie die Corona-Krise und die sich anbahnenden Wirtschaftskrise gekonnt ignoriert.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Gloria Strothmann