Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Adenauer rief alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag dazu auf, konstruktiv auf den Haushalt und in die Zukunft zu blicken. Dies wollen wir hiermit versuchen. Bei den aktuellen multiplen Krisen braucht es ein wenig Optimismus aber auch viel Realismus, um unseren Kreis in eine positive Richtung zu lenken. Doch zunächst möchten wir unserer stets tatkräftigen Verwaltung danken, die in den letzten Jahren alle gestellten Herausforderungen sicher und souverän gemeistert hat. Wir freuen uns auch im nächsten Haushaltsjahr auf die zusammen Arbeit Ihnen.

Die Bundesregierung hatte vor im Zuge des Haushaltsdebakels die Mittel an vielen Stellen zu kürzen. Besonders fatal ist dies an der Stelle der Integration. Für ein Land bzw. einen Kreis wie unseren ist die Zuwanderung von Fachkräften essenziell. Daher stimmen wir dem Herrn Landrat zu, wenn er sagt, dass diese Kürzungen das falsche Signal senden und erfolgreiche Integration verhindern. Wir müssen ebenso Sondereffekte berücksichtigen. Wir sehen die vielen von Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer, welche sich in unserem Kreis in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Hier ist es wichtig, diese Personen nicht im Stich zu lassen.

In diesem Zuge ist allerdings auch der von Ihnen allen abgelehnte Bürgerantrag gegen die Re-Militarisierung des Flughafen Gütersloh zu nennen. Unserer Ansicht nach vertun Sie damit eine große Chance die Wirtschaftskraft des Kreises zu stärken. Ein interkommunales Gewerbegebiet ist der Nutzung durch die US-Armee vorzuziehen. Durch eine Re-Militarisierung des Geländes wird der Kreis Gütersloh für seine Bürgerinnen und Bürger ein sehr gefährlicher Standort, da kritische Infrastruktur und Militärbasen im Fall eines Angriffs primär angegriffen werden. Wir sollten als Kreis für den Frieden stehen und gemeinsam daran arbeiten. Ihr Entschluss steht dem diametral gegenüber.

Zum Thema Stalag gab es in unserem Haus in der letzten Zeit hitzige Debatten. Daher sind wir über den von Herrn Kuper erarbeiteten Kompromiss sehr froh und wollen diesen auch annehmen. Ausschlaggebend ist für uns ist hier die Meinung des Fördervereins, die uns in Gesprächen mitteilten diesen Vorschlag zu akzeptieren.

Um in Zukunft als Kreis wirtschaftlich und gesellschaftlich gut gewappnet zu sein, ist die Bildung unserer Kinder essenziell. Somit sollten wir gerade hier besonders investieren. Die Digitalisierung an unseren Schulen ist auf einem guten Weg, wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen diesen guten Weg beizubehalten und gemeinsam voranzugehen. Genauso wichtig ist es allerdings, dass unsere Schüler in Gebäuden lernen, die modern und nicht gesundheitsgefährdend sind. Unsere Anfrage im Bildungsausschuss zeigte, dass die kreiseigenen Schulgebäude teils dringend eine Sanierung benötigen. Hierfür müssen wir auch in ferner Zukunft Geld in die Hand nehmen. Dennoch ist unsere Verwaltung auch hier im Thema und kümmert sich um die Schüler und die Schulgebäude.

Sie können sich sicher noch alle an Ihre Schulzeit erinnern. Seien Sie ehrlich zu sich selbst, war dies eine durchweg positive und angenehme Zeit? Den allermeisten fallen sicher auch schwere Zeiten ein. Daher ist es umso wichtiger, dass einem in solchen schweren Situationen eine Person zur Seite stehet, die einem Zuhört und hilft. Diese mehr als wichtige Arbeit können Lehrkräfte nicht immer übernehmen. Somit sind Schulpsychologen, gerade in diesen schwiegen Zeiten, überlebenswichtig für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir als Träger verschiedener Schulen sollten diese Arbeit  auch finanziell unterstützen. Wie schon die Aachener kritische Revue 1893 bemerkte: „Macht die Jugend vor allen Dingen geistig gesund“.

Und zum Schluss sehr geehrter Herr Adenauer, ja, der ÖPNV muss uns etwas wert sein und ja, das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft. Dennoch dürfen wir nicht unsere zahlreichen Mitarbeiter im ÖPNV nicht vergessen, die tägliche einen hervorragenden Service bieten. Diese Arbeit muss fair entlohnt werden. Egal ob es die soziale Teilhabe ist, besuche von kulturellen Veranstaltungen, der Weg zur Arbeit oder zur Schule, dieser wird oft mit dem ÖPNV bestritten und ist eine gesellige und nachhaltige Art der Mobilität.

Da der diesjährige Haushalt Punkte anstößt, mit welchem wir konform sind und das Engagement da ist diese umzusetzen, stimmen wir heute dem Haushalt zu.

Wir geben dem eine Chance und werden sehen, wie sich dieser entwickelt.