Stellungnahme zu der Flughafen-Debatte im Kreisausschuss

Eine Re-Militarisierung des Flughafens Gütersloh ist aus unserer Sicht vehement abzulehnen.
Stattdessen sollte das gesamte Gelände sowie die umliegenden ehemals militärisch genutzten
Flächen der Wirtschaft und der zivilen Nutzung zugänglich gemacht werden. Als positives Beispiel ist
hier die entstehende Gewerbefläche der Schüco KG zu nennen, die unserem Kreis ca. 100 neue
Arbeitsplätze verschafft und unsere Wirtschaftskraft stärkt. Eine Nutzung des Flughafens durch die
US-Army gefährdet nicht nur die Investitionen, die Schüco bei uns getätigt hat, sondern auch unserer
gesamten Wirtschaft im Kreis sowie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Den Menschen im Kreis
Gütersloh wird eine Zielscheibe auf den Rücken gemalt.

Gerade in wirtschaftlich eher schwachen Zeiten ist es umso wichtiger, ins Gewerbe zu investieren und
Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Re-Militarisierung des Flughafens steht diesen Zielen diametral
entgegen. Und leistet unserer Ansicht nach einen gewaltigen Beitrag zur Gefährdung von Sozialstaat
und Demokratie. Hier ist Christian Lindners Vorschlag zu erwähnen, der Sozialhilfen einfrieren will,
um dieses Geld für die Bundeswehr zu nutzen. Dies gefährdet den sowieso schon angeschlagenen
gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade der Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt uns, dass Städte und Dörfer, die in der Nähe von
militärischen Einrichtungen und kriegswichtigen strategischen Stellungen liegen, besonders unter
feindlichem Beschuss leiden. Dabei werden auch immer zwangsläufig Zivilisten mit getroffen. Dies
lässt sich nicht verhindern. Jeder Kollateral-Tote ist einer zu viel. Dies wünschen wir uns für unsere
Heimat, für unseren Kreis nicht.

Auch die US-Army ist nicht dafür bekannt, besonders die zivile Gesellschaft zu schonen. Über
Rammstein werden täglich Drohnenangriffe auf der ganzen Welt geflogen, die auch immer zivile
Opfer fordern. Wenn die US-Army den Flughafen Gütersloh nutzen wird, werden auch von dort aus
potenziell solche Angriffe geflogen. Und wir als Entscheidungsträger, egal ob auf kommunaler,
Landes- oder Bundes-Ebene, machen uns mitschuldig an jedem „Kollateralschaden“, der für die US-
Army noch als annehmbar erscheint.

Eine Politik der Aufrüstung auf der einen Seite führt auf der Gegenseite auch immer nur zu einer
Politik der Aufrüstung, bis sich zwei waffenstarrende Riesen gegenüberstehen und es zwangsläufig zu
einem bewaffneten Konflikt kommt, bei dem es potenziell Millionen Tote gibt. Wenn wir eines aus
unseren vergangenen Kriegen in Europa gelernt haben sollten, dann dass wir solche Kriege unter
allen Umständen verhindern müssen.

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage auch unserer Kommunen sollte der Flughafen
Gütersloh wirtschaftlich genutzt werden. Auch die ehemalige Kaserne im Gütersloher Stadtgebiet
sollte für zum Beispiel ziviles Wohnen genutzt werden. Hier haben wir mit dem Pioneer Park in Hanau
ein leuchtendes Positivbeispiel einer zivilen Nachnutzung eines ehemals militärischen Geländes. Aus
den genannten Gründen ist es ein äußerst fatales Zeichen, welches der Kreisausschuss in Bezug auf
den Antrag der Bürgerinitiative gesetzt hat.