„Mobile Luftreinigungsanlagen an Schulen und Kindertageseinrichtungen“

Ergänzungsantrag zu TOP 11 der Sitzung des Rates am 03.09.2021.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, nicht nur wie am 30.07.2021 beschlossen,

Schulräume der Grundschulen und der Jahrgänge fünf und sechs an

weiterführenden Schulen, sondern alle Klassen-, Unterrichts-, Fach-, Betreuungs-,

Aufenthalts- und Verpflegungsräume der Grundschulen und der weiterführenden

Schulen, die sich für eine wirkungsvolle Aufstellung der Geräte eignen, mit

mobilen Luftfiltergeräten auszustatten.

2. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Kindertageseinrichtungen in

städtischer Trägerschaft die Anzahl der Räume zu ermitteln (auch über Räume der

Kategorie 2 hinaus), die in den Kindertageseinrichtungen regelmäßig von Kindern

genutzt werden (inkl. und insbesondere auch Schlafräume usw.) mit dem Ziel, auch

diese Räume mit mobilen Luftreinigungsanlagen auszustatten. In die Bedarfs-

ermittlung wird das Interesse und die Bereitschaft einer jeden einzelnen Kinder-

tageseinrichtung zum Einsatz dieser Geräte und die Eignung der Räume für eine

wirkungsvolle Aufstellung mit einbezogen.

3. Die Verwaltung schreibt darüber hinaus unverzüglich die Bestellung weiterer

mobiler Luftreinigungsanlagen über die Zahl der Anlagen, die für die Jahrgangs-

stufen 1-6 bereits ausgeschrieben worden sind, aus.

Als Orientierungsgröße für die Ausschreibung dient die Anzahl der Räume in den

Jahrgangsstufen 7-13, die jetzt zusätzlich ausgestattet werden sollen und für die

Aufstellung der Geräte geeignet sind.

4. Über die Reihenfolge der Ausstattung (möglicherweise Kindertageseinrichtungen

vor den Jahrgangsstufen 7-13) erfolgt dann noch ein gesonderter Beschluss.

Begründung:

Über das Thema der adäquaten Belüftung von Räumen in den Schulen und Kitas ist
ausführlich in der Ratssitzung am 30.7.2021 diskutiert und beraten worden. Es bedarf keiner
Wiederholung der dort eingebrachten Argumente.  

Wir weisen darauf hin, dass die Installation von fest eingebauten Lüftungsanlagen mit
Wärmerückgewinnung (siehe Referenzschule Paul-Gerhard-Schule) Priorität vor der
Aufstellung von mobilen Luftreinigungsgeräten hat. Die Fortführung des Einbaus von
Lüftungsanlagen muss entsprechend weiter vorangetrieben werden.

Gleichwohl hat sich seit der Ratssitzung am 30.7.2021 eine neue Entwicklung ergeben. Die
ständige Impfkommission (STIKO) hat eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendlichen
zwischen 12 und 17 Jahren gegeben.

Eine Impfempfehlung ist jedoch keine Impfpflicht. Wir können an den allgemeinen
Impfquoten ersehen, wie lange es dauert, entsprechende Quoten der Impfung in der
Bevölkerung zu erreichen. Insofern wird es auch bei Kindern und Jugendlichen zwischen 12
und 17 Jahren sicherlich einiger Zeit bedürfen, bis eine entsprechende Impfquote erreicht ist.
Darüber hinaus gibt es zweifelsohne legitime Bedenken von Eltern, ihre Kinder entsprechend
impfen zu lassen.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist es jetzt an der Zeit, Kindern und Jugendlichen
die Solidarität zurück zu geben, die sie in den vergangenen eineinhalb Jahren der Corona-
Pandemie den Erwachsenen gegenüber erbracht haben.

So haben die Kinder einen sehr langen Zeitraum im digitalen Unterricht verbringen müssen,
verbunden mit allen Einschränkungen und auch Rückschlägen, die sich daraus ergeben
haben. Ebenso hat es eine Reduzierung sozialer Kontakte (mit Freundinnen oder Freunden)
gegeben. Vielfach war es auch nicht möglich, Oma und Opa zu besuchen, weil diese zu
einer Risikogruppe gehört haben.

Zum Schuljahresbeginn haben wir festgestellt, dass ganze Klassen wieder nach Hause
geschickt worden sind, weil Corona-Fälle aufgetreten sind. Es muss alles dafür getan
werden, diese Fälle zu reduzieren. Luftreinigungsanlagen können – bei gleichzeitiger
Beachtung einer ausreichenden Lüftung - dabei unterstützen, insbesondere Viren aus der
Luft herauszufiltern und das Risiko einer Übertragung zu verringern.  

Es ist jetzt unsere Pflicht und Verantwortung, den Kindern und Jugendlichen den normalen
Alltag wieder zu geben, in denen wir uns als Erwachsene auch selbst wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christiane Ziegele, BfGT-Fraktion

gez. Camila Cirlini, Ratsmitglied, Die Linke

gez.  Birgit Niemann-Hollatz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

gez.  Volker Richter, SPD-Fraktion