DIE LINKE im Kreistag Gütersloh; Anfrage an den Landrat, Kreistag, Ausländerbehörde Kreis Gütersloh

Beauftragt die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh zur Gutachtenerstellung und Vorbereitung bzw. Begleitung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aktuell den sog. „fit-to-fly“-Arzt Michael Koenen (Bonn)?

Falls ja:
Warum wird ein externer Arzt mit einer Kostengrundpauschale von mind. 470 € pro Fall beauftragt und nicht das eigene Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh, zumal dieser externe Arzt als Notfallmediziner für etwaige Begutachtungen spezieller Erkrankungen nicht über fachärztliche Qualifikationen der jeweiligen Ärzte (z.B. Psychologen, Internisten etc.) des Gesundheitsamtes besitzt?    


Anlass der Fragestellung:

Ein traumatisierter Flüchtling, dem eine posttraumatische Belastungsstörung 2013 vom Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh amtsärztlich sogar attestiert wurde, sollte aktuell eine „Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht“ unterzeichnen. In dieser Erklärung soll er sich einverstanden erklären, „…dass die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh, der von ihr beauftrage Arzt Herr Koenen, sowie….“ alle ärztlichen und psychologischen Untersuchungsunterlagen anfordern darf.
Eine Rückfrage bei der Ausländerbehörde mit welcher Zielsetzung diese Erklärung abgegeben werden soll und ob es sich bei dem genannten „…Arzt Herr Koenen…“ um den bekannten „fit-to-fly“-Arzt Michael Koenen handele, wurde schroff von dem Sachbearbeiter (schriftlich) wie folgt beantwortet: „…Welche Ärzte von mir für welche Untersuchungen beauftragt werden ist von Ihnen weder in Frage zu stellen noch abzulehnen. …“

Bei den Ausländerbehörden hat der möglicherweise hier in Rede stehende Arzt Michael Koenen in der Vergangenheit ganz offensiv für seine Dienste geworben. "Gerne" bietet er "eine Zusammenarbeit" bei "Begleitung von Zugriffen" und medizinischer "Begutachtung" an. Den Behörden stellt er "mehr und schneller zum Abschluß gebrachte Fälle" in Aussicht. Dass dieses Schreiben auch gleich seine Preisliste beinhaltet, unterstreicht wohl die Intention des Arztes, spricht jedenfalls nicht für eine Neutralität, die ein von Behörden beauftragter „Amtsarzt“ besitzen sollte.

Weitere Hintergrundinformationen / Berichte zu dem Arzt Michael Koenen:

Report – ARD 25.09.2012
www.youtube.com/watch

www.anti-rar.de/doku/fit_to_fly.html

www.stay-duesseldorf.de/arbeitsgruppe-3/

www.rf-news.de/archiv/News_Item.2008-04-17.0556

de.indymedia.org/2012/07/332825.shtml
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Mit freundlichen Grüßen, Hans-Werner Elbracht

DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Gütersloh
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