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Städte in NRW leiden unter SUV-Boom

Immer mehr SUVs fahren auf den Straßen NRWs. Allein in der Landeshauptstadt soll laut einer Datenerhebung im Auftrag der Rheinischen Post jedes vierte Auto ein sogenanntes Sport Utility Vehicle sein.... Weiterlesen

DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh lädt Landrat Sven-Georg Adenauer zur Busfahrt nach Versmold ein

Jetzt liegt es uns auch Schwarz auf Weiß vor: Es gibt keine Misstände in der Schülerbeförderung! Zu diesem Schluss kamen alle Mitglieder des Kreisauschusses auf ihrer Sitzung am 12. Februar. Auf Anregung der Partei DIE LINKE. musste sich der Kreisausschuss an diesem Tag mit diesem Thema befassen. Schon im vorgelegten Beschlussvorschlag sah Sven-Georg Adenauer keinen Grund zur Sorge. Auch der SPD-Mann im Kreisausschuss, Klaus Tönshoff, der es als Vorsitzender des Verkehrs- und Strassenausschusses eigentlich besser wissen müsste, sieht keinen Handlungsbedarf.Im Gespräch mit dem Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE., Michael Pusch, leugnete er... Weiterlesen


„Das kranke System“ oder „Warum das Versmolder Krankenhaus sterben musste“

Im Jahre 2004 gewann Thorsten Klute die Wahl zum Versmolder Bürgermeister auch mit dem Versprechen, das Krankenhaus zu erhalten. Im Februar 2005 empfahl der Gesundheitsausschuss des Kreises dem Kreisausschuss einstimmig, eine weitere Reduzierung von Krankenhausbetten oder die Schließung eines weiteren Krankenhauses im Kreisgebiet Gütersloh abzulehnen. Begründung: „Die weitere Reduzierung von Krankenhausbetten oder eine Krankenhausschließung bedeutet für die Region Kreis Gütersloh eine der niedrigsten Bettendichten bundesweit mit Auswirkungen auf die Qualität und Quantität der stationären Versorgungsangebote. Eine wohnortnahe Versorgung... Weiterlesen


Eine schöne Bescherung, DIE LINKE. im Kreis Gütersloh begrüßt die Investitionen von Kreis und Kommunen

Ob in Versmold, Gütersloh oder sonst wo im Kreis, überall feiern Kommunalpolitiker aller Couleur ihre Landes- und Bundespolitiker. Schulen, Sporthallen, Feuerwehrgerätehäuser und andere öffentliche Gebäude werden endlich energetisch saniert, Blockheizkraftwerke werden gebaut.Es ist kaum zu glauben! Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und die Linken ein Konjunkturprogramm, vorrangig Investitionen in Bildung, Umweltschutz, Gesundheit und Infrastruktur. Selbst in Zeiten der blühenden Konjunktur hieß es aber immer von FDP, CDU, Grünen und SPD: Es ist kein Geld da!Aber jetzt, in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, wenn... Weiterlesen


DIE LINKE. GÜTERSLOH: Landrat stellt wirtschaftliche Aspekte über die Sicherheit der Schüler

Adenauer empfiehlt Ablehnung  des Antrags der Partei DIE LINKE. zur Verbesserung der Situation in der Schülerbeförderung Am kommenden Donnerstag um 15 Uhr berät der Kreisausschuss über die Forderung der Partei DIE LINKE. „Einen Sitzplatz für jede Schülerin und jeden Schüler!“. Landrat Adenauer empfiehlt die Ablehnung des Antrages.Zumindest da hat Herr Adenauer auch Recht: Eine Sitzplatzgarantie oder der Anspruch auf einen Sitzplatz ist weder in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) noch in anderen einschlägigen Vorschriften vorgesehen. Auch stimmt es, dass es in der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) heißt "die Beförderungskosten... Weiterlesen


DIE LINKE. GÜTERSLOH: Frau Unger schlecht beraten!

Fünf Monate lang durchleuchtete die Unternehmensberatung Rödl & Partner im Auftrag der Stadt Gütersloh den städtischen Haushalt. Seit Montagabend liegt das Ergebnis vor: Kürzungen und Stellenabbau, Privatisierungen, höhere Gebühren und Steuern werden gefordert. Ganz deutlich und wenig bürgernah gibt sich Heiko Pech von Rödl & Partner: „Die Stadt bietet Dienstleistungen an. Die kann man reduzieren oder über Gebühren finanzieren.“Damit fällt den sicher gut bezahlten „Experten“ nichts anderes ein, als auf die Rezepte der letzten Jahrzehnte zurück zu greifen. Als wenn die letzten Monate nicht selbst dem Letzten klar gemacht hätten, dass die... Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


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Keine Forschung für das US- Pentagon

Nach der Veröffentlichung einer Recherche des Magazins "Spiegel" fordert die LINKE NRW: Kein Geld für die Unis Aachen und Bochum vom US- Pentagon! Laut „Spiegel“ hat das US-Verteidigungsministerium se...

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versu...

Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!

Die Polizei Aachen hat in einem Schreiben Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen T...

Geordnete Rückkehr für Seehofer statt Abschiebewahn

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches von Horst Seehofer in der Koalition durchgeboxt wurde und am Freitag im Bundestag im Schatten des Rücktrittes von Andrea Nahles und der Krise der Gr...