KiBiz spaltet und führt zu staatlichen Massenverwahranstalten

Katharina Schwabedissen

Während im Kreis Gütersloh Tausende gegen das Kinderbildungsgesetz KiBiz protestieren, zieht die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier durch die heimischen Kindergärten und preist die tolle Reform. Grund genug für DIE LINKE. GÜTERSLOH zu einer Veranstaltung zum Thema. Als kompetente Gesprächspartnerin war Katharina Schwabedissen, stellvertretende Sprecherin von DIE LINKE.NRW, am Montag in Gütersloh.

Während im Kreis Gütersloh Tausende gegen das Kinderbildungsgesetz KiBiz protestieren, zieht die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier durch die heimischen Kindergärten und preist die tolle Reform. Grund genug für DIE LINKE. GÜTERSLOH zu einer Veranstaltung zum Thema. Als kompetente Gesprächspartnerin war Katharina Schwabedissen, stellvertretende Sprecherin von DIE LINKE.NRW, am Montag in Gütersloh.
Mit dem Kinderbildungsgesetz will die schwarz-gelbe Landesregierung den Umbau des Bildungswesens fortsetzen. Bereits verabschiedet wurden das „Schulgesetz“, das „Hochschulfrei-heitsgesetz“ und das „Hochschulgebührengesetz“. Letzteres soll die Chancengleichheit fördern, bewirkt aber zynischerweise mit der Einführung der Studiengebühren genau das Gegenteil.
Das Kinderbildungsgesetz KiBiz soll die Sprachförderung, den Aufbau von Familienzentren und den Gesundheitsschutz stärken. Bisher wird die Betreuung von Kindern im „Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK“ geregelt. Das 2004 von der rot-grünen Landesregierung  neu gefaßte Gesetz war pädagogisch ausgerichtet und grundsätzlich elternfreundlich.
Durch die Aufnahme von unter 3-Jährigen in die Betreuung, den Wegfall der Horte und die offene Ganztagsschule ist aber eine Änderung des Gesetzes notwendig. Als Argument führt die Lan-desregierung auch den „demograhischen Wandel“ an. In dem allerdings sieht Katharina Schwa-bedissen eine Chance: „Weniger Kinder, kleinere Gruppen, eine tolle Sache“.
Das nach „Generationenminister“ Armin Laschet „modernste Gesetz Europas“ Kibiz dagegen löst keines der Probleme. „Es zeigt keinerlei pädagogischen Ansatz. KiBiz spaltet und führt zu staatlichen Massenverwahranstalten einerseits und kleinen Eliteanstalten andererseits“, so die Sprecherin von DIE LINKE.NRW.
„Niemand will das Gesetz“, stellt sie anschließend fest. „Selbst Politiker der Landesregierung stellen sich gegen ihr eigenes Gesetz“. Zumindest, wenn sie in ihren Wahlkreisen auftauchen. Dabei sah es noch im Februar nach einem Kompromiß aus. Landesregierung, kommunale Spit-zenverbände und freie Wohlfahrtsverbände einigten sich. Aber bereits im Referentenentwurf im März strich die Landesregierung den gefundenen Kompromiß. Als Folge zogen sich die kommu-nale Spitzenverbände und die freien Wohlfahrtsverbände zurück.
Geblieben ist ein Gesetz, das allen Beteiligten nur Nachteile bringt.
„Es verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen,“ so stellte Marco Lehmann, Sprecher der Linksjugend Gütersloh, schon vor Wochen fest. Auch die Zunahme befristeter Ar-beitsverträge und Druck auf die Einkommen werden die Folge des Gesetzes sein.
Den Einrichtungen bringt es eine schlechtere Finanzierung und die Unmöglichkeit langfristiger Planung.
Auf die Kommunen kommen höhere Kosten zu.
Die Eltern zahlen teils mehr für kürzere und schlechtere Betreuung. Die Betreuung nach der Schule ist gar nicht mehr geregelt. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern werden einge-schränkt.
Die größten Verlierer aber sind die Kinder. Ob es um Kindergarten, Schule, Ausbildungsplatz oder um das Studium geht, die Politiker in den Ländern und im Bund sind dabei, die Zukunft einer ganzen Generation zu verbauen.
 „DIE LINKE. wird das nicht hinnehmen“, da waren sich alle Besucher der Veranstaltung einig.
„DIE LINKE. fordert die Abschaffung des Elternbeitrages, ein dezentrales Angebot an Betreu-ungseinrichtungen, kleinere Gruppen und die Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 14 Jahre sowie eine bessere Bezahlung für ErzieherInnen“, so die abschließende Forderung von Katharina Schwabedissen.
Das Kinderbildungsgesetz soll zwar am 25. Oktober verabschiedet werden, aber es tritt erst zum 1. August 2008 in Kraft. Der Widerstand ist groß, die Landesregierung wackelt und spätestens 2010 sind Landtagswahlen.
Mehr zum Widerstand gegen KiBiz unter www.weil-kinder-zukunft-sind.de . Mehr zur Linken im Kreis Gütersloh unter 0171-1709215 oder http://www.die-linke-guetersloh.de/

Marco Lehmann, Sprecher Linksjugend GüterslohPetra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher, DIE LINKE.GÜTERSLOH