Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit
Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen... Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh: Aktuelles
„Mobile Luftreinigungsanlagen an Schulen und Kindertageseinrichtungen“
Ergänzungsantrag zu TOP 11 der Sitzung des Rates am 03.09.2021. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, nicht nur wie am 30.07.2021 beschlossen, Schulräume der Grundschulen und der Jahrgänge fünf und sechs an weiterführenden Schulen, sondern alle Klassen-, Unterrichts-, Fach-, Betreuungs-, Aufenthalts- und Verpflegungsräume der Grundschulen und der weiterführenden Schulen, die sich für eine wirkungsvolle Aufstellung der Geräte eignen, mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. 2. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft die Anzahl der Räume zu... Weiterlesen
Menschen aus Afghanistan aufnehmen
Sehr geehrter Bürgermeister Morkes, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und Camila Cirlini (DIE LINKE) bitten darum, in der Ratssitzung am 3. September 2021 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: 1.) Die Stadt Gütersloh erklärt gegenüber dem Land NRW und gegenüber der Bundesregierung, dass unsere Stadt bereit ist, kurzfristig auch über den Königsteiner Schlüsseln hinaus, geflüchtete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Weiterlesen
Afghanistan: Ein Bankrott auch der rot-grünen Außenpolitik
2001 schickten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Bundeswehr in den Krieg. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center schwor Kanzler Schröder US-Präsident Bush „uneingeschränkte Solidarität“. Wohlwissend, dass es den USA auch in diesem Krieg keinesfalls um Menschenrechte und Demokratie geht. Bereits 1999 beschloss die SPD-Grüne-Regierung die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Es war die erste offene Kriegsbeteiligung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Weiterlesen
Corona-Impfstoff: Gesundheit der Menschen steht nicht im Mittelpunkt
Am Montag berichtete die Neue Westfälische: „Biontech mit deutlichem Gewinn- und Umsatzsprung“. Seit dem Börsengang Ende 2019 sind die Biontech-Aktien um etwa 2500 Prozent gestiegen. Die Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann und Vorstandschef Sahin sind innerhalb weniger Monate in den Kreis der zehn reichsten Deutschen aufgestiegen. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hat berechtigte Zweifel daran, dass bei den Maßnahmen in Sachen Covid-19-Pandemie die Gesundheit der Bevölkerung im Mittelpunkt steht. Weiterlesen
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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit
Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen Kor...
Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhö...
Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen das VersgNRW vor dem Landtag!
Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen...
Landesregierung gefährdet mit ihrer laschen Corona-Politik Menschenleben
Angesichts der aktuellen Pandemielage sagt Nina Eumann, Landessprecherin NRW der Partei DIE LINKE:
Siedlungsbau beenden - Frieden im Nahen Osten
Am heutigen Montag (29.11.2021) ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Katja Heyn Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW erklärt dazu: ...