Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien... Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos
Haushaltsrede 2019 - Ratssitzung am 20.12.2018
Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2024 Weiterlesen
Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte
Seit Mai 2017 kämpft das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung gegen die Pläne der jetzt schon größten Schlachtfabrik Deutschlands. Künftig darf Tönnies täglich 4.000 Tiere mehr schlachten. Eine Million Schweine mehr, jedes Jahr. Der Kreis Gütersloh hat dem Antrag des Tönnies-Konzerns auf Erhöhung der Schlachtzahlen jetzt zugestimmt! Weiterlesen
Warum wir diesen Staat abschaffen wollen
Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen. Weiterlesen
Multiresistente Keime: Kreis Gütersloh und Stadt Rheda-Wiedenbrück ignorieren Gefahren
Dem Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Rheda-Wiedenbrück liegt am Donnerstag ein Antrag der GNU vor. Die GNU beantragt, dass unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verursacher multiresistenter Keime in die Ems zu ermitteln und die Einleitung zeitnah zu unterbinden. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung schließt sich dieser Forderung an und ist entsetzt darüber, wie offensichtlich die Verantwortlichen in Stadt und Kreis die Aussagen von Experten ignorieren und die Gefahr verharmlosen. Weiterlesen
Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Weiter heißt es; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen europaweit. Wessen Wohlstand und welche guten und fairen Arbeitsbedingungen sind hier gemeint? Weiterlesen
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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!
„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher...
„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration
„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linke...
Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: ...
Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne
Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt de...
Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, si...