Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ darf stolz auf diese ersteVeranstaltung zur Bürgerbeteiligung sein. Ohne sie hätte es keineMöglichkeit  gegeben, die Emotionen der BürgerInnen Güterslohs durch eineModerationsagentur, beauftragt von der Stadt, zu kanalisieren.Die VertreterInnen aus dem Rathaus erklärten die Ausgangslage, und dieTeilnehmerInnen aus allen politischen Richtungen gaben sich alle Mühe,entweder dem Ärger über die Kürzungspläne, oder ihrem Einsparwillen Platz zumachen.Für den Bildungsbereich (AG 2) war die überwiegende Stimmung gegen jedwede Kürzung. Einnahmemöglichkeiten aus einer Reichensondersteuer oder Anhebung… Weiterlesen

Angesichts der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung fürchtet DIE LINKE um die kommunale Demokratie. „In der Kreisstadt Gütersloh ging nur jeder Zweite zur Wahl. In einem der Stimmbezirke gar nur jeder vierte. Sind die Entscheidungen der Parlamentarier über die Bevölkerung überhaupt noch ausreichend legitimiert?"  fragt Michael Pusch, Kreissprecher DIE LINKE."Die Politikverdrossenheit trifft auch die Kommunalpolitik. Sie kann nur überwunden werden, wenn die Menschen wieder an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt werden. Alle 5 Jahre ein Kreuz zu machen, reicht bei weitem nicht aus“.Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, DIE LINKE.… Weiterlesen

DIE LINKE macht die Wahlen spannend! Am letzten Montag haben DIE LINKEN aus Gütersloh, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel ihren Landtagskandidaten gewählt. Johann Roumee tritt für die Linke im Wahlkreis 95 an. Der 36-jährige dreifache Vater und selbstständige IT-System-Kaufmann erhielt viel Beifall und kann mit viel  Unterstützung rechnen. “Kostenlose Bildung für alle und die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund, “ sind für ihn die großen Herausforderungen dieser Zeit. „Ein flächendeckendes Angebot an Gesamtschulen, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, kleinere Klassen, kleinere Gruppen, bessere Arbeits-, Lern- und… Weiterlesen

"Kaum ein Urteil hat sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein klares Signal an die Politik: So nicht." Aus: ZEIT-ONLINE, 09.02.2010 Weiterlesen

Pressemitteilung zur Sitzung des Kulturausschusses vom 16.02.2010 Man sollte meinen, wenn im Jugend- und Bildungsbereich gespart werden soll, wenn im sozialen Bereich abgebaut wird, Schulen und städt. Gebäude nicht mehr repariert werden können und Reinigungskräfte privatisiert werden, dann sollte auch der Kulturbereich seinen Konsolidierungsbeitrag leisten.  Mit einer bühnenreifen Inszenierung wusste der Chef der Kulturbetriebe und Beigeordnete Andreas Kimpel jedoch den Angriff der „Plattform+“ auf seinen Kulturetat nahezu erfolgreich abzuwehren. Die angriffslustige „Plattform+“ musste, nach Kimpels Ausführungen, letztendlich bei Ihren… Weiterlesen