Karlsruhe/Soest. „Das ist ein großer Tag für die Gerechtigkeit in Deutschland. Schluss mit Willkür. Schluss mit Heimlichtuerei”, kommentiert Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am 6. Senat des Landessozialgerichtes in Darmstadt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Hartz IV-Gesetz.DER WESTEN, Das Portal der WAZ Mediengruppe, 9.2.2010 Weiterlesen

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die über 2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen Lohnerhöhungen und andere Leistungen im Umfang von 5 %. Eine utopische Forderung in Zeiten bankrotter Kommunen, eines bankrotten Staates? DIE LINKE. Kreis Gütersloh ist da anderer Meinung! Weiterlesen

Draußen bleiben musste die Kamera von Gütersloh-TV bei der letzten Sitzung des Gütersloher Jugendhilfeausschusses. "Ein Ausschussmitglied einer im Ausschuss neu vertretenen Partei“, so heißt es im Lokalfernsehen, "habe die Zustimmung verweigert." Zu Beginn der Sitzung machte Karl Koch,  Mitglied der Fraktion DIE LINKE, von seinem RECHT gebrauch, keine Bild- und Tonaufzeichnungen zuzulassen. Grund dafür ist die unausgewogene Berichterstattung bei den bisherigen Rats- und Ausschusssitzungen. Dass die Macher von Gütersloh-TV nach dieser Sitzung nicht bereit waren, dem Ratsherrn Gelegenheit zu geben, sich vor der Kamera zu seiner Entscheidung zu… Weiterlesen

Mit der Wiederaufnahme des politischen Betriebs zum Schulanfang erneuert DIE LINKE. NRW ihre Kritik am Kinderbildungsgesetz (KiBiz). "Das KiBiz ist nun ein Jahr in Kraft. Die schon im Vorfeld seiner Verabschiedung im Zentrum stehenden Befürchtungen von Eltern, Trägern und Mitarbeiter(inne)n der Kitas, die Familienminister Laschet seinerzeit beiseite wischte, haben sich in der Praxis bewahrheitet", so die kinderpolitische Sprecherin Carolin Butterwegge. (,,,) Weiterlesen

Vor 65 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Seitdem steht dieser Ort für die an Grausamkeit nicht zu überbietenden Verbrechen des deutschen Faschismus. Am 13. Februar wollen rund 10.000 Nazis aus ganz  Europa durch Dresden marschieren. Nicht nur sie haben das Ziel, aus Tätern Opfer zu machen. Von der unseligen Erika Steinbach bis zu zahlreichen Film- und Fernsehproduktionen der letzten Jahre: Wir erleben, wie Geschichte umgeschrieben wird! weiter Weiterlesen