Sehr geehrte Frau Unger, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gütersloh bittet Sie, zur nächsten Ratssitzung am 27. November 2009 unter dem Tagesordnungspunkt „Errichtung, Zusammensetzung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses“ (DS-370/2009), den Ratsherrn Karl Koch, als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Als seinen persönlichen Stellvertreter schlagen wir den Ratsherrn Manfred Reese vor. Weiterlesen

Die Linke fordert Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh Der 12-jährigen Anna Asatryan aus Rheda-Wiedenbrück droht die Abschiebung nach Armenien. Da ihre Mutter wegen mehrerer Diebstahldelikte verurteilt wurde, stehen Annas Chancen schlecht. Für den Kreis Gütersloh und Landrat Adenauer ein gefundenes Fressen, um an der Abschiebung festzuhalten. Dabei nimmt es auch der Landrat nicht so genau mit Gesetz und Recht: Vor 3 Monaten untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung eines Irakers.Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Rietberg ist nach einem Urteil des… Weiterlesen

"Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. "Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der Staatsausgaben, 'Flexibilisierung' des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes, Kürzung von Renten und Löhnen, flächendeckende Studiengebühren und asoziale Kopfpauschalen bei… Weiterlesen

Auf die vier Delegierten, Almuth Wessel, Varia Antares, Manfred Reese und Marco Lehmann wartete ein hartes Programm. Das ganze Wochenende lang wurde vor allem über den Programmentwurf und die rund 500 Änderungsanträge diskutiert. Aber der Einsatz lohnte sich, alle waren sehr zufrieden mit Verlauf und Ergebnis des Parteitages. Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag hat sich darauf geeinigt, alle Ausschüsse mit nur 13 Mitgliedern zu besetzen. Vor den Wahlen hatten sich die Fraktionen auf 14er-Ausschüsse bzw. einen 16-köpfigen Kreisausschuss verständigt. Nach den Wahlen opfert die rechte Mehrheit diesen Konsens um ihre Position zu stärken und um die unbequeme linke Opposition draußen zu halten. Die mehr als 4.500 Wählerinnen und Wähler der Linken bleiben somit ohne Stimme in den Ausschüssen. DIE LINKE hat aber durchaus Verständnis für das Verhalten der CDU/FDP-Mehrheit. Schließlich steht diese vor der unangenehmen Aufgabe, den Menschen im Kreis die Folgen der… Weiterlesen