Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!
An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis... Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos
„Die größte Reform im Sozialbereich“ und ihre Opfer
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Dass er im Frühjahr für die Erhöhung des Rentenalters und den Einsatz der Tornados in Afghanistan gestimmt hat, konnte die nicht verwundern, die seit Jahren mit Er-schrecken den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie beobachten. Und jetzt das: die Hartz-Gesetze bezeichnet er als „erfolgreiche Gesetzgebung“ und „größte Reform im Sozialbereich“ seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. 7,4 Millionen Menschen erhalten inzwischen Zahlungen des als Hartz-IV bezeichneten Arbeitslosengeld-II.... Weiterlesen
DIE LINKE. GÜTERSLOH stellt sich klar gegen jede Form der Aufrüstung und Militarisierung.
Die Bundeswehr hat ihren Besuch in Gütersloh angekündigt. Der Info-Truck eines „der größten Arbeitgeber Deutschlands“ wird am 20. und 21. August von 9 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz stationiert. „Action und Erlebnis“ und Informationen zum „Karriereangebot“ der Bundeswehr werden geboten. Das diese Karriere immer häufiger auf dem Soldatenfriedhof endet, wird verschwiegen. Schließlich geht es um viel. Laut Weißbuch der Bundeswehr gehören die „Sicherung der Rohstoffreserven“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ zu den Aufgaben der Bundeswehr. Das ist zwar subtiler formuliert, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von den... Weiterlesen
DIE LINKE. GÜTERSLOH zur geplanten Privatisierung der Gütersloher Parkhäuser
Sieben Jahre lang hat die Stadt Gütersloh erfolglos nach Investoren gesucht, jetzt scheint der Verkauf der städtischen Parkhäuser doch schneller als gedacht zu erfolgen. Drei international tätige Parkhausbetreiber sind bereit, weit mehr als die veranschlagten 4,5 Millionen € zu zahlen. Am spendabelsten zeigt sich die „Contipark International“, die allein in Deutschland über 300 Parkhäuser betreibt. Contipark ist bereit bis zu 11 Millionen € zu bezahlen, wenn die Stadt dem Betreiber freie Hand bei der Tarifgestaltung gibt. Andernfalls könnte der Preis weitaus niedriger liegen. Weiterlesen
Die Verlockung des schnellen Geldes
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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!
An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis h...
Kohleausstieg: Die Zeit für neue Kohlekraftwerke wie Datteln IV ist vorbei
Der Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad Ziel macht es allzu deutlich: Wenn die Menschheit nicht Gefahr laufen soll, dass das Klima noch in diesem Jahrhundert völlig außer Kontrolle gerät, da...
Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung
Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist...
Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart
Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch i...
Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste
Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte d...