Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Dass er im Frühjahr für die Erhöhung des Rentenalters und den Einsatz der Tornados in Afghanistan gestimmt hat, konnte die nicht verwundern, die seit Jahren mit Er-schrecken den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie beobachten. Und jetzt das: die Hartz-Gesetze bezeichnet er als „erfolgreiche Gesetzgebung“ und „größte Reform im Sozialbereich“ seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. 7,4 Millionen Menschen erhalten inzwischen Zahlungen des als Hartz-IV bezeichneten Arbeitslosengeld-II.… Weiterlesen

Die Bundeswehr hat ihren Besuch in Gütersloh angekündigt. Der Info-Truck eines „der größten Arbeitgeber Deutschlands“ wird am 20. und 21. August von 9 bis 19 Uhr auf dem Marktplatz stationiert. „Action und Erlebnis“ und Informationen zum „Karriereangebot“ der Bundeswehr werden geboten. Das diese Karriere immer häufiger auf dem Soldatenfriedhof endet, wird verschwiegen.Schließlich geht es um viel. Laut Weißbuch der Bundeswehr gehören die „Sicherung der Rohstoffreserven“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ zu den Aufgaben der Bundeswehr. Das ist zwar subtiler formuliert, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von den… Weiterlesen

Sieben Jahre lang hat die Stadt Gütersloh erfolglos nach Investoren gesucht, jetzt scheint der Verkauf der städtischen Parkhäuser doch schneller als gedacht zu erfolgen. Drei international tätige Parkhausbetreiber sind bereit, weit mehr als die veranschlagten 4,5 Millionen € zu zahlen. Am spendabelsten zeigt sich die „Contipark International“, die allein in Deutschland über 300 Parkhäuser betreibt. Contipark ist bereit bis zu 11 Millionen € zu bezahlen, wenn die Stadt dem Betreiber freie Hand bei der Tarifgestaltung gibt. Andernfalls könnte der Preis weitaus niedriger liegen. Weiterlesen

DIE LINKE. GÜTERSLOH zur geplanten Privatisierung der Gütersloher Parkhäuser Weiterlesen