Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand
Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische... Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh u. DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Pressemitteilungen, Anfragen, Anträge und Infos
Tönnies-Genehmigung: DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh infrage. Die Aufhebung der Genehmigung ist zu prüfen.
Nach ergiebigen Recherchen bestehen von uns erhebliche Bedenken, ob überhaupt die zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Die beantragte Anlage ist Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der Störfall-Verordnung. Dies liegt daran, dass die vorhandene Ammoniak-Kälteanlage einen Gesamtgehalt von 50 Tonnen Ammoniak überschreitet. Weiterlesen
Kreis Gütersloh und Tönnies: Vetternwirtschaft oder Weihnachtsgeschenk?
Ein Büro im Kreis Gütersloh. An der Wand unübersehbar ein Kalender der Firma Tönnies. Auf dem Schreibtisch eine Schreibunterlage desselben Konzerns. Nein, wir befinden uns nicht im Vorzimmer von Clemens Tönnies. Ständige Präsenz zeigt der Fleischmulti auch in Zimmer 524 der Kreisverwaltung Gütersloh in der Abteilung Bauen, Wohnen, Immissionen. Genau dort, wo über den Antrag auf Erhöhung der Schlachtzahlen entschieden wurde. Nicht nur das lässt das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung an der Rechtsmäßigkeit der Genehmigung zweifeln. Weiterlesen
Haushaltsrede 2019 - Ratssitzung am 20.12.2018
Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2024 Weiterlesen
Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte
Seit Mai 2017 kämpft das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung gegen die Pläne der jetzt schon größten Schlachtfabrik Deutschlands. Künftig darf Tönnies täglich 4.000 Tiere mehr schlachten. Eine Million Schweine mehr, jedes Jahr. Der Kreis Gütersloh hat dem Antrag des Tönnies-Konzerns auf Erhöhung der Schlachtzahlen jetzt zugestimmt! Weiterlesen
Warum wir diesen Staat abschaffen wollen
Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul. Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen. Weiterlesen
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Postfach 2305
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Jeden 2. Montag im Monat
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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand
Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Spreche...
Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen
Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almose...
Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten
Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Miete...
Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden
Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe R...
LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialge...